Pressekonferenz des Landtagsabgeordneten Harald F. Rache (FFD)

    Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

    liebe Zuseher,

    verehrte Parteifreunde,


    die Politik in Thüringen steht auf dem Kopf. Wie bereits durch die Medien berichtet, wird das Treiben im Erfurter Landtag immer mehr von Zweifeln an der Demokratie besäht. Die UPS und Sozialdemokraten versuchen mit massiven Mitteln die Oppositionsarbeit zu erschweren und zu bekämpfen, dies sind zweifelsfrei Muster eines autoritären sozialistischen Staates. Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie. Dieses Vorgehen der Regierenden zeigt einmal mehr, dass es in Thüringen eine echte Oppositionskraft braucht, welche Missstände aufzeigt und den Mächtigen nicht schmeckt. Wir wollen kein Politbüro 2.0 nach 40 Jahren DDR-Regime in unserer schönen Heimat, daher haben wir beschlossen die Staatsregierung in einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen und halten die Arme offen für eine Zusammenarbeit mit allen anderen Oppositionsparteien.


    Noch ist Thüringen nicht verloren!


    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


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    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie

    Kollege Rache

    Da wurde nichts abgesprochen zwischen Kabinett und Präsidium der Präsident hatte halt keine Zeit und hat die Anfragen erst heute Morgen eingebunden. Aber man kann es echt übertreiben. Der Präsident im Landtag macht seine Aufgabe gut

    Einmal editiert, zuletzt von Hildegard Schumann ()

    Zitat von Hildegard Schumann
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie

    Der Präsident im Landtag meine seine Aufgabe gut

    Frau Kollegin Schumann,


    ich frage mich soeben, ob Sie in Thüringen oder in Wolkenkuckkucksheim leben.

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Hildegard Schumann
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie

    Der Präsident im Landtag meine seine Aufgabe gut

    Frau Kollegin Schumann,


    ich frage mich soeben, ob Sie in Thüringen oder in Wolkenkuckkucksheim leben.

    Meine Frage ist eher ob Sie überhaupt in Thüringen leben, denn mit der Thüringer Realität haben Ihre Aussagen mal gar nichts zu tun.

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Hildegard Schumann
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie

    Der Präsident im Landtag meine seine Aufgabe gut

    Frau Kollegin Schumann,


    ich frage mich soeben, ob Sie in Thüringen oder in Wolkenkuckkucksheim leben.

    Kollege Rache

    Ich lebe schon in Thüringen

    Moment. Ich habe ihnen gestattet Nachfragen zu stellen! Sowas lasse ich mir von ihnen nicht bieten!

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie.

    Ich bin zwar kein Bürger Thüringens und habe deshalb eher weniger Wissen auf diesem Gebiete, aber meines Wissens nach hat das Landtagspräsidium nie Schritte zur aktiven Behinderung der Arbeit von Ihnen, Herr Rache, wie etwa die Einschränkung Ihres Nachfragerechtes unternommen.

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie.

    Ich bin zwar kein Bürger Thüringens und habe deshalb eher weniger Wissen auf diesem Gebiete, aber meines Wissens nach hat das Landtagspräsidium nie Schritte zur aktiven Behinderung der Arbeit von Ihnen, Herr Rache, wie etwa die Einschränkung Ihres Nachfragerechtes unternommen.

    Selbstverständlich ist dies der Fall. Debatten werden erst nach Tagen eröffnet und möglichst kurz gehalten. Unser Antrag zum konstruktiven Misstrauensvotum wurde bisher nicht behandelt, obwohl der Präsident durchgängig aktiv ist. Es wird Zeit die roten Socken aus dem Landtag abzulösen.

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie.

    Ich bin zwar kein Bürger Thüringens und habe deshalb eher weniger Wissen auf diesem Gebiete, aber meines Wissens nach hat das Landtagspräsidium nie Schritte zur aktiven Behinderung der Arbeit von Ihnen, Herr Rache, wie etwa die Einschränkung Ihres Nachfragerechtes unternommen.

    Selbstverständlich ist dies der Fall. Debatten werden erst nach Tagen eröffnet und möglichst kurz gehalten. Unser Antrag zum konstruktiven Misstrauensvotum wurde bisher nicht behandelt, obwohl der Präsident durchgängig aktiv ist. Es wird Zeit die roten Socken aus dem Landtag abzulösen.

    Es wurde Ihnen nichts genommen. Auch wenn Debatten später eröffnet werden, wurden die Diskussionszeiten auch bei Ihnen, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, festgelegt und sogar überschritten. Also ist Ihnen nirgendwo ein Nachteil entstanden. Und wie gesagt auch wenn man aktiv anwesend ist, kann man andere Sachen zu tun haben. Ihr Antrag wird schon bearbeitet werden, genau wie alle Ihre Anträge zuvor.

    Lieber rote Socken wie braune Außerdem haben sie nichts konstruktives Zustände gebracht nur Hass und Populismus .Außerdem ist es gesetzlich verboten das politische Parteien einen Fernsehensender gründen kehren sie lieber vor ihrer eigenen Haustür

    Das ist tatsächlich vollständig unwahr.

    Spoiler anzeigen

    Vollständig unwahr ist die Aussage des Kollegen Schmidt mitnichten. Politische Parteien sind, ebenso wie der Staat, an den Grundsatz der Staatsfreiheit gebunden. Die Einflussnahme auf die Gestaltung des Programms von Rundfunksendern ist ihnen damit untersagt. Zwar bewegt man sich auf diversen Internetportalen dort in Grauzonen, jedoch könnten auch diese als Rundfunk gewertet werden.

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Hildegard Schumann
    Zitat von Harald F. Rache

    Absprachen zwischen dem Landeskabinett und dem Präsidenten, welche Anträge der Opposition möglichst spät und knapp halten sollen und den Abgeordneten ihr Recht auf etwaige Nachfragen entzogen werden gehören nicht in eine Demokratie

    Der Präsident im Landtag meine seine Aufgabe gut

    Frau Kollegin Schumann,


    ich frage mich soeben, ob Sie in Thüringen oder in Wolkenkuckkucksheim leben.

    Also wenn man Thüringen eine Grenze mit Tschechien zuschreibt sollte man mit solchen Fragen ganz vorsichtig sein.. ;)

    Sehr geehrter Herr Rache,


    es hat zu keinem Zeitpunkt Absprachen oder Weisungen zwischen dem Landtagspräsidenten und der Staatsregierung darüber gegeben, wie der Landtagspräsident sein Amt zu führen hat. Der Landtagspräsident hat lediglich gerade eine Fülle an Aufgaben zu erledigen und konnte daher bislang noch nicht alle ihre Anträge bearbeiten. Was die Anfrage angeht, die ihre Fraktion an mich gestellt hat, so hat der Landtagspräsident gemäß der Geschäftsordnung gehandelt, der zufolge Nachfragen nur einmal zulässig sind. Sie geben sich mit dem Misstrauensvotum der Lächerlichkeit Preis, stützt sich diese Staatsregierung doch auf eine parlamentarische Mehrheit. Aber machen Sie ruhig nur, wenn Sie meinen.