Geschäftsordnung des Landtags

Zitat von Elke Kanis

Ich habe mich an die "traditionellen Gepflogenheiten" gehalten, die eine 24h Abstimmung vorsehen würden.

Als weiteres ist die Feststellung richtig das Sie als Landtagspräsident nicht gefragt wurden, was ich auch nicht als nötig erachte, da ich in dieser Debatte Sitzungspräsidentin bin. Ich bin der Meinung das im Normalfall der Präsident der den Antrag bearbeitet, diesen auch zu ende führt, außer, es tritt eine Inaktivität ein.

Ich habe mich weder gegen die Abstimmung ausgesprochen noch eine Inaktivität verlangt. Eher das Gegenteil wäre mir lieber. Mehr Absprache mit- und untereinander. Wir brauchen eine GO. Da möchte ich um mehr Partizipation bitten.

Zitat von Elke Kanis

Sie hatten doch nach meiner Verlängerung der Debatte 4 Tage Zeit diese Änderung zu formulieren und dann zu besprechen. Leider ist ihr Änderungsantrag erst wenige Minuten vor Debattenschluss eingereicht worden.

Das passiert, wenn man sich mit seinen Zeitbudget verschätzt. Dass die Sache mit dem Änderungsantrag schiefgelaufen ist, habe ich bereits eingeräumt. Ich bitte um Beachtung.

Herr Präsident,

ich stimme der Kollegin Kanis zu. Wir hätten schon längst eine GO haben können. Im Falle eine wie auch immer entstehenden "Missbrauchs" der Anfragen-Optionen, hätten wir als Parlament immer noch mit einer Änderung der GO darauf reagieren können. In den vorangegangen Legislaturperioden war dies aber nie nötig, weshalb ich auch von Anfang an nicht die Notwendigkeit dieses Antrag verstanden habe, der damit nur alles verzögert und verkompliziert hat. Nun wurde er beschlossen und über die neue GO wird bereits abgestimmt. Der Kollege Lichter hat recht, wir brauchen eine Lösung. Aber ich wüsste auch nicht, wie wir das jetzt handhaben könnten....