[Abstimmung] BR/064 | Bundesratsinitiative zur Änderung des Artikel 74 GG

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über diesen Antrag auf Drs. BR/064, ein Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen zur Änderung des Artikel 74 Grundgesetz.

Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.

Es handelt sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, welches mit 2/3-Mehrheit verabschiedet werden muss.

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Anlage 1

Bundesrat

Drs. IV/064

Bundesratsinitiative

des Freistaats Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Änderung des Artikels 74 (1)

Vom XX. 07. 2021

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(1) Der Artikel 74 (1) wird folgendes angefügt:

" 34. das öffentliche Schulwesen"

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum Jahr 2022 in Kraft.

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