[SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Vielen Dank Ricarda!

    Liebe Anwesende!


    Kommen wir nun zum TOP 4 "Genehmigung der Tagesordnung"

    Wir stimmen nun über die heutige Tagesordnung ab. Ich bitte sie wieder die Stimmkarten zu benutzen. Sie haben 5 Minuten zeit um abzustimmen


    zweigt auf die Leinwand wo die Tagesordnung erscheint


    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Die Abstimmung ist beendet. Ich stelle fest das die Tagesordnung einstimmig genehmigt wurde. Wir fahren nun fort mit dem nächsten Tagesordnungspunkt.

    TOP 5: Vorstellung der Satzung der SDP Thüringen. Ich mache es kurz, hier die Satzung:


    zeigt erneut auf die Leinwand


    Satzung der Sozialdemokratischen Partei Thüringen



    Stand: 6. Juli2021





    Präambel

    Die Sozialdemokratische Partei Thüringen ist der Thüringer Landesverband der Sozialdemokratischen Partei. Sie bekennt sich zu den Grundsätzen und Werten der Sozialdemokratischen Partei und vereint als demokratische Volkspartei in Thüringen Menschen, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann und die Bewahrung der natürlichen Umwelt einsetzen.



    § 1 – Allgemeines

    (1) Der Landesverband führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Thüringen“ mit der Kurzform „SDP Thüringen“ und der Abkürzung „SDP TH“.

    (2) Sein Logo ist ein rotes Quadrat mit dem Schriftzug „SDP“ und einer Darstellung des Bunten Löwen aus dem Thüringer Landeswappen.

    (3) Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Sein Tätigkeitsbereich ist der Freistaat Thüringen.


    § 2 – Mitgliedschaft

    Dem Landesverband gehören alle im Freistaat Thüringen ansässigen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei an.


    § 3 – Anträge, Wahlen und Abstimmungen

    (1) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge einzureichen und zur Debatte zu stellen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Satzung der Bundespartei sinngemäß anzuwenden.

    (2) Wahlen und Abstimmungen folgen den Bestimmungen der Satzung der Bundespartei.


    § 4 – Der Landesvorstand

    (1) Der Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden.

    (2) Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Landesvorstands entscheidet die Stimme des Landesvorsitzenden.

    (3) Der Spitzenkandidat ist für die Dauer des Wahlkampfs und der Regierungsbildung in beratender Funktion an den Sitzungen des Landesvorstands zu beteiligen. Gleiches gilt für den Thüringer Ministerpräsidenten, sofern dieser der Sozialdemokratischen Partei angehört.


    § 5 – Der Landesvorsitzende

    (1) Der Landesvorsitzende wird für eine Amtszeit von zehn Wochen gewählt.

    (2) Er vertritt die Partei nach innen und außen, bestimmt im Rahmen des Wahlprogramms gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten die inhaltlichen Richtlinien und ist für die interne Organisation sowie für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

    (3) Er soll am Ende seiner Amtszeit einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen.


    § 6 – Der Fraktionsvorsitzende

    (1) Der Fraktionsvorsitzende wird durch die Landtagsfraktion bestimmt. Unterbleibt die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden durch die Fraktion, so ist der Landesvorsitzende zugleich Fraktionsvorsitzender, sofern er der Fraktion angehört.


    § 7 – Der Spitzenkandidat

    (1) Der Spitzenkandidat wird vor jeder Landtagswahl durch die Mitglieder gewählt.

    (2) Er nimmt auf der Landtagswahlliste den ersten Platz ein, führt den Landesverband in den Wahlkampf und nimmt an Verhandlungen mit anderen Parteien teil.


    § 8 – Landtagswahlliste

    Auf Antrag des Landesvorsitzenden oder zweier Mitglieder werden vor einer Landtagswahl gemäß dem Verfahren zur Bundestagsliste die auf den Spitzenkandidaten folgenden Listenplätze bestimmt.


    § 9 – Landesparteitage

    (1) Ein Landesparteitag kann durch den Landesvorstand einberufen werden. Alle Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme.

    (2) Austragungszeit und Austragungsort werden durch Beschluss des Landesvorstands bestimmt.

    (3) Der Landesparteitag gibt sich eine Tagesordnung. Er entscheidet über ihm zugetragene Anträge und, sofern er weniger als zwei Wochen vor Ende der nächsten Landtagswahl stattfindet, über das Wahlprogramm.

    (4) Landesparteitage werden durch den Landesvorsitzenden geleitet. Er kann die Leitung einem anderen Mitglied übertragen.


    § 10 – Verhandlungen

    (1) Über die Aufnahme von Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen entscheidet der Landesvorstand. Er kann beschließen, die Entscheidung zur Aufnahme von Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen an die Mitglieder zu delegieren.

    (2) Die Mitglieder sind durch den Landesvorsitzenden über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren.

    (3) Koalitionsverträge und die Tolerierung einer Minderheitsregierung bedürfen der Zustimmung durch die Mitglieder.


    § 11 – Schlussbestimmungen

    (1) Diese Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Thüringen in Kraft.

    (2) Sie kann auf Antrag und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert oder neugefasst werden.

    (3) Über die Auslegung dieser Satzung entscheidet in Streitfällen die Schiedskommission der Bundespartei.



    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    liebe Genoss:innen,

    liebe Kolleg:innen,

    liebe Pressevertreter:innen,


    Sie sehen nun die Satzung der Sozialdemokratischen Partei Thüringen vor sich. Diese Satzung wurde im April 2021 von unserer Parteibasis in einer Urabstimmung verabschiedet. Ich möchte an dieser Stelle unserem ehemaligen Landesvorsitzenden Richard Düvelskirchen danken, denn er hat diese Satzung maßgeblich ausgearbeitet. Ist Richard heute hier?

    ruft leider nein

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Gut, dann lassen wir ihm diesen Blumenstrauß und sein Lieblingsgetränk so zukommen.


    zeigt kurz den Blumenstrauß und das Lieblingsgetränk und geht dann auf ihren Platz.

    Und jetzt folgt TOP 6. "Vorstellung des:der SDP-Spitzenkandidat:in zur 7. Thüringer Landtagswahl"


    Wir, die SDP Thüringen hatten in dieser Legislaturperiode eine tolle Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin. Ricarda Fährmann. Der Landesvorstand hatte großes Glück mit ihr. Sie hat bewiesen dass sie das Zeug zu einer taffen Ministerpräsidentin hat. Ricarda und ich schlugen uns hart mit unseren Kollegen durch die Koalitionsverhandlungen. Und nach einer erfolgreichen Amtszeit als Ministerpräsidentin kam schonwieder die Frage auf, wer wird unser Spitzenkandidat. Ricarda erklärte sich erneut bereit als Spitzenkandidatin zu kandidieren, und was passierte. 100% bei der Abstimmung über die Spitzenkandidatin. Unsere Spitzenkandidatin ist: Ricarda Fährmann!


    zeigt wieder auf die Leinwand


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    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    tritt ans Rednerpult und nimmt ihren Mund-Nase-Schutz ab.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    liebe Genoss:innen,

    liebe Kolleg:innen,
    liebe Pressevertreter:innen,


    „Thüringen weiter führen“ – das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie für die kommende Landtagswahl und ich freue mich, dass ihr mir das Vertrauen geschenkt habt, erneut als Spitzenkandidatin der Thüringen-SDP ins Rennen zu gehen. Was aber genau bedeutet für uns, „Thüringen weiter führen“?


    „Thüringen weiter führen“ – damit verbinden wir Sozialdemokrat:innen nicht nur den Anspruch, dieses Land auch künftig als stärkste Partei zu regieren. Nein, wir verbinden damit viel mehr: Wir wollen Thüringen weiter führen, also mehr aus unserem Land rausholen und es fit für die Zukunft machen. Dafür haben wir mit der Bewältigung zahlreicher Krisen in Thüringen und mit der Weichenstellung für wichtige Projekte, wie die Schaffung von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum, in der vergangenen Legislaturperiode einen Grundstein gelegt, auf dem wir in der nächsten Legislaturperiode aufbauen möchten. Dafür brauchen wir aber das Vertrauen der Wähler:innen – und das gilt es in den kommenden Tagen zu gewinnen!


    trinkt einen Schluck Wasser.


    Wenn wir Sozialdemokrat:innen nun in den Landtagswahlkampf ziehen, dann brauchen wir uns vor niemandem klein machen und schon gar nicht verstecken. Wir können, und müssen, Aufrecht in die kommenden Wahlen gehen. Denn wir sind die Partei, die macht und anpackt, und nicht nur wie die anderen plappert! Wir wissen, wie wir unsere Versprechen umsetzen, und wir haben Konzepte für alle Thüringer:innen. Was aber sind das für Ideen und Konzepte?


    Wir Sozialdemokrat:innen gehen mit klaren Forderungen in den Wahlkampf. Wir wollen die Augenmaß-Politik in der Coronapandemie fortführen und unser gerade im Landtag eingebrachtes Corona-Gesetz stetig anpassen, solange die Pandemie nicht beendet ist. Wir wollen die Krankenhäuser in Thüringen erhalten und regionale Versorgungszentren schaffen, um unseren Thüringer:innen eine gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Wir wollen einen Landeshaushalt aufstellen, in dem wir auch mit einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Einnahmenseite stärken wollen. Wir wollen mit einem Generalplan die Thüringer Wirtschaft stärken und wir wollen die Kultur, die stark unter der Pandemie gelitten hat, finanziell und mit Veranstaltungsreihen fördern. Wir sind die Partei, die die Landeswohnungsbaugesellschaft weiter stärken will, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser schaffen und wir wollen einen Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit. Wir sind an der Seite der Schwachen, wir stehen für euch ein!


    macht eine kurze Pause.


    Wir schauen auch auf den Klimawandel, wollen Nitrate im Grundwasser senken, einen Plan gegen das Artensterben in die Wege leiten und den öffentlichen Personenverkehr stärken. Wir haben gute Ideen für die Bildung, wollen sie demokratisieren, Multiprofessionelle Teams in Kindertagesstätten schaffen und die Schulabbrecherquote mit gezielten Programmen senken. Unsere Partei will die Gleichstellung fördern und dafür sowohl alternative Lebensentwürfe an Schulen lehren, als auch LSBTIAQ*-Beauftragte bei der Polizei schaffen. Man sieht: Die SDP ist die Partei für alle, unabhängig von Beruf, Alter, Geschlecht, Herkunft, Lebensentwurf, Religion oder oder oder. Und vor allem sind wir das Bollwerk gegen den rechten Rand, und darauf können wir stolz sein!


    trinkt einen weiteren Schluck Wasser.


    In den nächsten Tagen werden wir die Bürger:innen von unseren guten Ideen überzeugen müssen, und dafür brauchen wir euch alle! Vom Genossen, der unser Wahlkampfmaterial verteilt, über die Genossin, die am Infostand steht, über den Genossen, der kandidiert, bis zu den Funktionären, die durch das Land touren, ganz gleich ob in Präsenz oder digital. Und ich kann euch sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch! Gemeinsam werden wir wieder stärkste Kraft, und gemeinsam verteidigen wir die Staatskanzlei!


    Vielen Dank!

    Herzlichen Dank Ricarda Fährmann!


    Kommen wir nun zum TOP 8: "Vorstellung der SDP-Landesliste zur 7. Thüringer Landtagswahl"


    Sie sind sicherlich schon gespannt, mit welch wunderbarem Team wir antreten wollen. Daher will ich sie nicht zu lange auf die Folter spannen. Hier ist unsere Landesliste!


    zeigt auf die Leinwand und die Liste erscheint


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    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.