[SDP] Pressemitteilung zur dritten Wahl des Deutschen Bundestags

Solidarisch vereint.

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei zur dritten Bundestagswahl

I. Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung

1. Kurzarbeitergeld auf 24 Monate erhöhen

Die Corona-Krise ist immer noch nicht überwunden und wirkt sich weiterhin negativ auf die Wirtschaft und die Auftragslage in vielen Unternehmen aus. Um Arbeitsplätze zu sichern, fordert die Sozialdemokratische Partei deshalb aus aktuellem Anlass die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. So können wir in der Krise effektiv einer Massenarbeitslosigkeit vorbeugen.

2. Recht auf Homeoffice einführen

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass unsere Wirtschaft unflexibel ist. Wenn wir weiterhin konkurrenzfähig bleiben wollen, ist es also notwendig, neue Formen der Arbeit zu stärken. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich deswegen dafür ein, das Homeoffice zu stärken. Hierfür wollen wir gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Arbeitnehmern bestimmter Branchen ein Recht auf Homeoffice einräumen sollen.

3. Mindestlohn perspektivisch auf 13 Euro erhöhen

Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Laut aktuellen Studien müsste der Mindestlohn rund 13 Euro betragen, um existenzsichernd und armutsfest zu sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern deshalb eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde innerhalb der nächsten Jahre. Arbeit muss sich schließlich lohnen.

4. Positionierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Wir Sozialdemokrat*innen stehen dem Bedingungslosen Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Wir befürchten, dass durch seine Einführung Arbeit entwertet werden könnte. Zudem sehen wir momentan nicht ausreichend gesicherte Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Staat, die Wirtschaft, Arbeit und den/die Einzelnen hätte. Dennoch wollen wir das Bedingungslose Grundeinkommen als mögliches Zukunftsmodell weiter diskutieren und wollen zu diesem Zwecke umfangreiche Testprogramme und Studien zum durchführen lassen.

5. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Sanktionen soll es höchstens noch in Form von verpflichtender Gemeinschaftsarbeit bei wiederholten und sehr gravierenden Verstößen gegen Auflagen geben.

6. Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage

Elternteile können sich derzeit insgesamt maximal 10 Tage im Jahr von dem Kinderarzt ihres Kindes "Kinderkrank" schreiben lassen, wenn ihr Kind erkrankt ist. Wir Sozialdemokrat*innen finden diese Begrenzung unangemessen, weil Elternteile ihre Kinder nicht alleine lassen können, wenn diese erkranken und Krankheiten sich nun einmal nicht an Tagesbegrenzungen halten. Deswegen fordern wir eine Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage.

7. Einführung der Familienarbeitszeit

Ähnlich der Elternzeit wollen wir Sozialdemokrat*innen eine Familienarbeitszeit einführen, die es Angehörigen pflegebedürftiger Menschen in gerader Verwandtschaftslinie (Eltern oder Großeltern) ermöglicht, sich um diese zu kümmern. Entscheidet man sich, Angehörige im eigenen Hausstand zu pflegen, so soll die Arbeitszeit nach unserem Modell bei gleichbleibender Entlohnung gekürzt werden.

8. Rentenreform zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild

"Die Rente ist sicher" hieß es einmal. Inzwischen ist die gesetzliche Rente schon lange nicht mehr sicher und muss durch private und betriebliche Rentenmodelle ergänzt werden. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher eine Rentenreform zu einem Rentensystem nach österreichischem Vorbild. Konkret bedeutet das: Beamte und Selbstständige sowie die Angehörigen freier Berufe sollen ab einem Stichtag ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und es soll eine Mindestrente eingeführt werden. Damit wollen wir Altersarmut vorbeugen, das Systemwirrwarr bei der Rente abschaffen, alle einbeziehen und die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähiger und sicherer machen.

II. Finanzen und Wirtschaft

1. Stärkeres Durchgreifen des Kartellamtes in Bezug auf Kartelle und Monopole in der freien Wirtschaft

Durch Mono- und Oligopole, die Firmen wie Amazon beispielsweise im E-Commerce oder Telekom, Vodafone und Telefonica in der Telekommunikationsbranche haben, werden kleine, mittelständische und größere Unternehmen teilweise zerschlagen und stark benachteiligt. Auch die Zusammenarbeit riesiger Unternehmen zum Zweck der Sicherung von marktbeherrschenden Stellungen, ist entgegen jedes freien Wettbewerbs. Das Kartellamt hat in diesen Bereichen oftmals zu wenig Möglichkeiten oder gar zu wenig Willen, durchzugreifen, sodass heute in einigen Bereichen eine inakzeptable Marktbeherrschung zu erkennen ist. Das wollen wir Sozialdemokrat*innen durch mehr Möglichkeiten für das Kartellamt ändern und damit auch ein stärkeres Durchgreifen ermöglichen.

2. Digitalsteuer von 3%

Viele außereuropäische Tech-Giganten zahlen keine angemessenen Steuern in den Ländern, wo sie den Umsatz auch wirklich erwirtschaften. Das liegt nicht an unfairen Steuersätzen, sondern an der Gier der Unternehmen. Um dieses Verhalten einzuschränken, fordern wir eine Digitalsteuer von 3%. Diese möchten wir zuerst national einführen, langfristig aber auch auf europäischer Ebene debattieren und einführen.

3. Wiedereinführung der Vermögensteuer

Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine gerechte und soziale Verteilung des Einkommens. Gerade in der aktuellen Zeit ist dies aber schwierig, da viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit sind. Umso unfairer und ungerechter ist es, dass es in Deutschland viele Vermögende gibt, die ein immer größeres Vermögen akkumulieren. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir finden das in einem Land wie Deutschland nicht vertretbar und fordern deshalb eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

4. Corona-Vermögensabgabe

Die Corona-Krise sorgt für ein starkes Defizit in der Haushaltsbilanz der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Jahren haben aber gerade Vermögende von der soliden Wirtschaftspolitik unseres Landes und von unserer Gesellschaft profitiert. Wir Sozialdemokrat*innen finden daher, dass Vermögende Ihren Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen können und wollen daher eine einmalige Corona-Vermögensabgabe einführen, um das zu erwartende Haushaltsdefizit zu verringern.

5. Finanztransaktionssteuer einführen

Die Sozialdemokratische Partei möchte eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Finanztransaktionen besteuert und dadurch hochspekulative Geschäfte und Derivate eingrenzt. Eine solche Steuer ist auch auf EU-Ebene erstrebenswert, weshalb wir uns auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen.

6. Stärkere Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die wichtig für die deutsche Wirtschaft sind, treffen die Corona-Krise, der immer stärker werdende E-Commerce und die Monopolisierung unserer Wirtschaft sowie die Konkurrenz durch große Ketten und Unternehmen mit zahlreichen Standorten hart. Um diesen Unternehmen eine Chance für die Zukunft zu geben, möchten wir diese durch Förderung von regionalen Projekten unterstützen.

7. Kritische Infrastruktur sichern - Post perspektivisch verstaatlichen und Bahn umstrukturieren

Wir Sozialdemokrat*innen glauben, dass wichtige und kritische Infrastruktur in staatliche Hand gehört, weil der freie Markt ihre Aufrechterhaltung nicht nachhaltig garantieren kann, wenn faire Arbeitsbedingungen oder die Konkurrenzfähigkeit gesichert werden sollen. Die Privatisierung der Post und die Überführung der Bahn in eine Aktiengesellschaft waren daher folgenschwere Fehler, die die Sozialdemokratische Partei beheben will. Hierfür wollen wir die Deutsche Post perspektivisch und kleinschrittig wieder verstaatlichen. Die Deutsche Bahn AG mit ihren 600 Tochterunternehmen muss umstrukturiert werden. Damit kann nicht nur kritische Infrastruktur gesichert werden, sondern es können auch Dumpinglöhne im Zustellerbereich, Postschließungen und kostspielige Doppel- und Mehrfachstrukturen in der Bahnverwaltung verhindert werden. Gleichzeitig kann der Staat damit auch wieder stärkeren Einfluss, beispielsweise auf die Verkehrspolitik, nehmen.

8. Panama, Cum-Ex und Co. verhindern - Steuerfahndung stärken

Die letzten Steuerskandale um Cum-Ex, Panama und Co. haben gezeigt, dass die Steuerfahndung in Deutschland gerade im Bereich von größeren Vermögen hinterherhinkt. Aus diesem Grund wollen wir Sozialdemokrat*innen Kontrollen gerade in diesem Bereich verstärken. Hierfür wollen wir innerhalb der Steuerfahndung die Kapazitäten umverteilen und zusätzliche Steuerfahnder*innen einstellen. Damit schieben wir Steuerbetrügern, die den Staat jährlich Milliarden kosten, einen Riegel vor.

III. Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

1. Die Bundesrepublik für Frieden und Völkerverständigung

Wir leben ins außenpolitisch bewegten Zeiten. Deutschland hat sich dem internationalen Frieden und dem Respekt vor allen Staaten, Völkern und Menschen verschrieben. Wir Sozialdemokrat*innen finden, dass Deutschland bisher ungenutztes Potenzial bei der Lösung internationaler Konflikte birgt. Daher plädieren wir dafür, dass sich die Bundesrepublik stärker als unparteiischer Beobachter und Vermittler einbringt.

2. Europäische Union - weitere Schritte in die richtige Richtung

Wir stehen zur Europäischen Union. Als Europäer*innen unterstützen wir dieses beispiellose und couragierte Projekt bestmöglich. Das bedeutet auch, dass wir die EU stets weiterentwickeln und verbessern möchten. Wir werden uns daher für Maßnahmen einsetzen, die den Demokratisierungsprozess weiter voranbringen. So möchten wir unter anderem transnationale Wahllisten einführen und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten überwinden.

3. Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Wir als Sozialdemokratische Partei möchten Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihrem Weg weiterhin unterstützen. Die Ausbeutung dieser Staaten soll selbstverständlich ein Ende haben. Freihandelsabkommen, die die Märkte anderer Nationalstaaten mit zu günstigen Importwaren überschwemmen, lehnen wir ab. Wir setzen uns für die Thematisierung von Konflikten in Gipfeln und der Erarbeitung politischer Lösungen ein. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Staaten mehr Eigenverantwortung und Freiheit in ihren Entscheidungen erhalten.

4. Für ein demokratisches Belarus

Wir Sozialdemokrat*innen erkennen die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. Sie waren von Einschüchterungen geprägt und nicht frei. Wir fordern eine Demokratisierung des autokratischen Staats und möchten daher die belarussische Demokratiebewegung unterstützen.

5. Mit Vorsicht und Verstand mit Russland sprechen

Wir möchten, dass sich Deutschland vorsichtig an Russland annähert. Nichtsdestotrotz werden wir die Situation und Vorkommnisse in diesem Staat weiterhin kritisch beurteilen. Nichtsdestotrotz erachten wir es als notwendig, mit allen Nationalstaaten in Kontakt zu bleiben und zu verhandeln.

6. Europa und Deutschland souveräner machen

Deutschland und Europa befinden sich nun lang genug unter dem US-amerikanischen Schutzschirm. Es wird Zeit, dass Europa und Deutschland wieder autonomer werden. Wir möchten dazu beispielsweise eine gemeinsame Verteidigungsstrategie mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erarbeiten. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden dennoch stets ein verlässlicher und wichtiger Partner bleiben.

IV. Justiz und Verbraucherschutz

1. Sexuellen Kindesmissbrauch härter bestrafen

Die Aufdeckung großer Pädophilienetzwerke im Internet hat gezeigt, dass mehr gegen Kindesmissbrauch getan werden muss, um die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher dafür ein, sexuellen Kindesmissbrauch stärker als bisher zu bestrafen. Dafür wollen wir das Strafgesetzbuch ändern, um sexuellen Kindesmissbrauch als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einzuordnen und damit höhere Strafen zu ermöglichen.

2. §219a abschaffen - Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen

Der §219a Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hat in der Praxis dazu geführt, dass Ärzte nicht darüber informieren können, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Dies ist ein Eingriff in die Informationsfreiheit, der aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei ungerechtfertigt ist. Niemand wird mit einer "Flatrate für Schwangerschaftsabbrüche" werben, wenn der §219a Strafgesetzbuch abgeschafft wird. Das einzige, was mit einer Abschaffung dieses Paragrafen erreicht wird, ist eine Verbesserung der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und damit eine Verbesserung der Selbstbestimmung der Frau. Deswegen setzen wir Sozialdemokrat*innen uns für eine Abschaffung dieses Gesetzes ein.

3. Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Der Begriff "Rasse" im Artikel 3 des Grundgesetzes ist historisch vorbelastet, wissenschaftlich wiederlegt und ihm liegt ein Menschenbild zugrunde, dass Menschen auf ihre Herkunft reduziert. Aus diesem Grund wollen wir Sozialdemokrat*innen diesen Begriff aus dem Grundgesetz streichen und ihn durch Begrifflichkeiten ersetzen, die dem aktuellen Stand und der aktuellen Zeit entsprechen.

4. Verpflichtendes Lobbyregister einführen

Im Deutschen Bundestag gehen jeden Tag zahlreiche Lobbyist*innen ein und aus, die über ihre Kontakte zu Abgeordneten und zur Regierung Einfluss auf die Politik nehmen. Dabei bleiben sie unbehelligt, was das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie beschädigt. Wir Sozialdemokrat*innen fordern daher mehr Transparenz in Bezug auf Lobbyarbeit und wollen deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister einführen.

5. Mehr Personal in der Justiz einstellen

Die deutsche Justiz muss derzeit mehr bewältigen, als sie eigentlich kann. Fälle verjähren, weil die Justiz chronisch unterbesetzt ist das große Ausmaß an Arbeit nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können. Die Sozialdemokratische Partei fordert deshalb mehr Personal im Bereich der Justiz. Wir wollen mehr Richter*innen und Staatsanwält*innen, aber auch Rechtspfleger*innen und anderes juristisches Personal einstellen. So können wir die Flut an Fällen besser bewältigen.

6. Lebensmittelverschwendung verbieten und Containern erlauben

Wir Sozialdemokrat*innen glauben, dass in unserem Land viel zu viele Lebensmittel verschwendet werden, die noch genießbar wären. Wir wollen daher den gleichen Weg wie Frankreich gehen und Supermärkte dazu verpflichten, noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden dürfen, zu spenden. Statt wie bisher diejenigen zu kriminalisieren, die diese Lebensmittel aus den Containern der Supermärkte retten, wollen wir das Problem an der Wurzel packen und das Verschwenden von Lebensmitteln verbieten.

7. Verpflichtende Zuckerampel auf Lebensmitteln einführen

Eine ausgewogene Ernährung ist für ein gesundes Leben wichtig. Allerdings wird diese durch intransparente Produktinformationen bei Lebensmitteln erschwert. Verbrauchern wird es so schwer gemacht, sich schnell einen klaren Überblick über die Lebensmittel zu verschaffen, die sie kaufen. Das gilt insbesondere für Zucker, der in einer zu hohen Menge ungesund ist und in vielen Lebensmitteln durch unterschiedliche Bezeichnungen in der Zutatenliste versteckt wird. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher für eine verpflichtende Zuckerampel auf Lebensmitteln ein, um den Verbraucherschutz zu stärken und gesunde Ernährung leichter zu machen.

V. Inneres und Bau

1. Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde für Fälle von Gewalt durch Polizist*innen

In Deutschland gibt immer wieder Fälle, bei denen Polizist*innen ihre Kompetenzen überschreiten, unverhältnismäßig handeln und zu viel Gewalt gegen Bürger*innen anwenden. Oft werden solche Fälle aus Angst vor weiteren Repressionen nicht zur Anzeige gebracht und wenn dies dann doch geschieht, sehen sich Polizist*innen dem Dilemma ausgesetzt, gegen eigene Kolleg*innen zu ermitteln. Um dem Vorzubeugen, setzen wir Sozialdemokrat*innen uns für die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle und Polizeibehörde ein, die nur Fälle von Gewalt durch Polizist*innen bearbeitet. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass dies nichts mit einem Generalverdacht gegen Polizist*innen zu tun hat. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibehörde für solche heikle Fragen vermeiden wir Gewissenskonflikte von Polizist*innen.

2. Nummern-Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen

Die Sozialdemokratische Partei fordert eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, um eventuelles Fehlverhalten von Polizist*innen ahnden zu können. Dabei liegt uns die Sicherheit der Polizist*innen, die unser Land tagtäglich schützen, am Herzen, weswegen wir die Kennzeichnungspflicht mittels Nummern durchsetzen wollen, die den Polizist*innen zugeordnet werden, wobei die Zuordnungen nur der Polizei und der Justiz zugänglich sein sollen.

3. Positionierung zu Cannabis

In der Sozialdemokratischen Partei gibt es verschiedene Ansichten zur Cannabislegalisierung, die wir intern abgewogen haben. Wir befürworten die Cannabislegalisierung zu medizinischen Zwecken, die bereits umgesetzt ist, stehen einer Cannabislegalisierung zum privaten Gebrauch allerdings skeptisch gegenüber. Dennoch setzen wir uns für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsum ein, weil wir der Ansicht sind, dass vor allem die Dealer strafrechtlich verfolgt werden müssen, nicht aber die Konsumenten.

4. Mehr sozialer Wohnungsbau

In Deutschland fehlt es seit Jahren an sozialem und bezahlbaren Wohnraum. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wird immer größer. Deswegen fordert die Sozialdemokratische Partei eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Wir Sozialdemokrat*innen wollen hierzu jährlich mindestens 500.000 Sozialwohnungen mehr bauen.

5. Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen begrenzen

Modernisierungen werden von Vermietern oft dazu genutzt, die Miete rapide zu erhöhen, manchmal auch, um Mieter*innen loszuwerden. Gleichzeitig mangelt es in Deutschland an bezahlbarem Wohnraum. Zur Lösung des Problems fordern wir Sozialdemokrat*innen eine Begrenzung von Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen. So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, ohne die Vermieter*innen zu stark in ihrer Freiheit einzuschränken.

VI. Digitales

1. 5G-Ausbau vorantreiben und flächendeckendes Internet ermöglichen

Die Sozialdemokratische Partei fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Breitbandausbau. Es darf nicht sein, dass unsere Breitbandabdeckung und Internetgeschwindigkeit zurückbleibt, wenn wir auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine hohe Lebensqualität haben wollen. Wir Sozialdemokrat*innen streben dabei einen Mix aus 5G-Ausbau und Breitbandausbau an. Dort, wo es nur sehr schlechtes oder gar kein Internet gibt, wollen wir für einen modernen Internetstandard sorgen. Gleichzeitig wollen wir in wichtigen Lebens- und Wirtschaftszentren unseres Landes den neuen Internetstandard 5G ausbauen.

2. Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen vorantreiben

Wir Sozialdemokrat*innen erkennen, dass im 21. Jahrhundert ein Fokus auf Digitalisierung längst überfällig ist und wir setzen uns deshalb für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, der Verwaltungsabläufe, der Behörden, der Schulen und der Hochschulen ein. Hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Digitalisierungskonzept für Verwaltung, Schulen und Hochschulen erarbeiten.

3. Parteiengesetz reformieren: Digitale Parteitage, Aufstellungsversammlungen und Parteiarbeit ermöglichen

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass das Parteiengesetz in Deutschland, das wenig Spielraum für Parteiarbeit im digitalen Rahmen lässt, veraltet ist und dringend reformiert werden muss. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass Parteien im Rahmen des Parteiengesetzes nicht mehr ausschließlich auf Präsenzveranstaltungen setzen müssen, sondern auch digital Beschlüsse fassen, Parteitage abhalten und Aufstellungsversammlungen durchführen können. In den USA ist dies bereits möglich, und nach diesem Vorbild wollen wir es auch in Deutschland ermöglichen, Parteiarbeit in den digitalen Bereich verlagern zu können.

VII. Bildung und Forschung

1. Innovation durch Investition - Erhöhung der Forschungsausgaben

Wir setzen uns für eine Anhebung des Forschungsetats ein, um Deutschland für die Zukunft zu wappnen. Neue Errungenschaften und Erkenntnisse sollen auch weiterhin von hier stammen und die Welt verbessern.

2. Universitäten gleichmäßig fördern

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Universitäten ausnahmslos eine angemessene Förderung und Unterstützung erhalten. Die Exzellenzstrategie von 2016 als Förderprogramm einiger prestigeträchtiger Universitäten lehnen wir daher ab. Stattdessen sollen Student*innen überall bestmöglich studieren dürfen. Auch bei der Forschung dürfen Bildungseinrichtungen nicht benachteiligt werden.

3. Für ein faires, transparentes und vergleichbares Abitur

Wir stehen für gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder. Unterschiedliche Leistungsanforderungen in den Bundesländern lehnen wir daher ab. Die schrittweise Angleichung von Lehrplänen und Abiturprüfungen unter Zusammenarbeit aller Beteiligten ist daher unser Ziel. Dazu sollen zunächst Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und weiteren Akteuren initiiert werden.

4. Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

5. Bildung und Digitales vereinen

Schulen und Hochschulen müssen mit der Digitalisierung und den Anforderungen einer zunehmenden Bedeutung von Technik Schritt halten. Wir möchten den Ländern daher auf ihrem Weg helfen, Schulen an neue Standards anzupassen. Gleichzeitig sprechen wir uns für Standards hinsichtlich der Hersteller und der Betriebssysteme aus. Die Benutzung von Geräten muss für Lernende und Lehrende möglich sein, ohne dass sie von Grenzen wie unterschiedlichen Betriebssystemen behindert werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass kein Unternehmen durch die Digitalisierung stark bevorzugt wird und so ein partielles Monopol errichten kann.

6. Traumberuf für alle - studieren ohne finanzielle Hürden

Ein Studium ist für viele junge Menschen der Weg, um ihren persönlichen Erfolgs- und Lebensweg einzuschlagen. Dies muss für alle Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen ohne unwürdige Entbehrungen möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei macht sich daher für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stark. Diese Unterstützung muss endlich an die finanzielle Realität der Studierenden angepasst werden. Jedoch möchten wir mehr als eine bloße Erhöhung. Einzelfälle sollen stärker berücksichtigt werden, die Einkommensfreibeträge müssen angepasst werden. Ein Studium darf nicht von unangemessenen Entbehrungen geprägt sein.

7. Schrittweise Abschaffung des Bildungsföderalismus
Der Bildungsföderalismus hat in vergangenen Zeit seine Zukunftsfähigkeit verloren und verursacht mehr Probleme als Vorteile. Wettbewerb zwischen Ländern wird leitragend auf Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen. Kappute Schulen, Lehrermangel und unterschieldichste Lehrpläne sind nicht zuletzt Produkt aus einem veralteteten föderalem System. Die vielfältigen Probleme können besonders ärmere Länder nicht mehr tragen, weshalb wir uns für ein Bundesweites Bildungssystem einsetzen wollen. Hierzu wird es ausgleichende Maßnahmen um eine Entwertung der Länder zu verhindern brauchen. Außerdem muss ein überzeugendes Konzept, welches im gesammten Bund die Standarts anhebt geschaffen werden und bezahlung sowie Verbeamtung einheitlich geregelt werden.

VIII. Gesundheit und Landwirtschaft

1. Corona wirkungsvoll bekämpfen - Gemeinsam gegen das Virus

Wir werden mit aller Kraft und Entschlossenheit an der Bewältigung der durch SARS-CoV-2 (Coronavirus) arbeiten. Niemand darf durch diese Krise den Anschluss verlieren. Soziale Ungleichheiten dürfen nicht verstärkt werden. Oberste Priorität haben für uns jedes einzelne Menschenleben und jedes Schicksal. Wir werden daher alles politisch Mögliche tun, um diese Zeit bestmöglich zu überwinden und schlussendlich gemeinsam in die Zukunft blicken zu können.

2. Gesundheit für alle

Das zweiklassige Gesundheitssystem lehnen wir als ungerecht und ineffizient ab. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

3. Pflege mit Herz und Engagement - Personalschlüssel jetzt!

Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeberufe, um überall gute Bedingungen für diese anspruchsvolle und wichtige Branche zu schaffen. Profitinteresse darf sich nicht negativ auf die Mitarbeiter*innen auswirken. Entsprechend der Pflegestufen werden wir ein Konzept entwickeln, das Pflegenden und Gepflegten hilft.

4. Konkurrenzfähige Landwirtschaft - gute Bedingungen für Mensch und Tier

Ein ständiger Preiskampf um landwirtschaftliche Produkte kann keine Lösung sein. Wir setzen uns für die Landwirt*innen ein, sodass sie ihre Produkte wieder unter guten Voraussetzungen erzeugen können. Wir wollen daher verbindliche Preisregelungen schaffen und Subventionen gerechter verteilen.

5. Glyphosateinsatz beenden

Wir Sozialdemokrat*innen sehen das Herbizid Glyphosat als ein verzichtbares und gefährliches Mittel an, das möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden muss. In der Europäischen Union werden wir uns daher für eine frühzeitige Beendigung der Zulassung des Stoffes einsetzen.

6. Küken gehören nicht geschreddert

Das Schreddern junger Hähne in der Landwirtschaft sehen wir als Tierquälerei an. Daher werden wir in Zusammenarbeit mit den Betroffenen ein entsprechendes Gesetz erarbeiten, das diese Praxis untersagt. Stattdessen werden wir die frühzeitige Geschlechtserkennung im Ei fördern, um den Tieren unnötiges Leid zu ersparen.

7. Bei Antibiotika Vorsicht walten lassen

Wir plädieren für einen vorsichtigeren und verantwortungsvolles Umgang mit Antibiotika in der Landwirtschaft. Reserveantibiotika müssen wieder verstärkt zurückgehalten werden. Die geschäftsmäßig vorbeugende Verwendung derartiger Stoffe lehnen wir ab und möchten sie daher zunehmend durch alternative Vorgehensweisen ersetzen.

IX. Umwelt, Verkehr und Energie

1. Kohleausstieg 2038? Das reicht nicht!

Wir fordern, den Kohleausstieg bereits früher herbeizuführen. Dabei dürfen wir jedoch niemanden zurücklassen: Neben der Erschließung regenerativer Energiequellen möchten wir vor allem die betroffenen Regionen finanziell fördern, damit sich die dortige Wirtschaft an einen früheren Ausstieg anpassen kann.

2. Fahrrad und Bahn fördern, Emissionen verringern

Kraftfahrzeuge verursachen 72% des Schadstoffausstoßes von Verkehrsträgern. Wir finden, dass das reduziert werden kann. Daher wollen wir verstärkt Fahrräder und den Verkehr auf der Schiene fördern, um diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel beliebter zu machen. So sollen unter anderem Bahnfahrten günstiger und das Fahrradfahren sicherer werden.

3. Sauberer Strom - für unser Klima

Für uns ist es nicht nur wichtig, den Anteil elektrisch betriebener Verkehrsmittel zu steigern. Wir möchten ebenfalls seine Herkunft klimafreundlicher gestalten. Daher ist es uns ein Anliegen,erneuerbare Energien zu fördern und den Strommix so nachhaltiger zu machen.

4. Wasserstoffantrieb - eine zukunftsweisende Technologie

Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge können auch einen Teil dazu beitragen, unsere Fortbewegung weniger auf Kosten des Planeten zu betreiben. Diese Technologie wollen wir daher weiter erforschen und unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist eine Kaufprämie für jene Autos, die sich so angetrieben werden.

5. Sicherheit statt Temporausch

Deutschland ist einer von weltweit nur zwölf Staaten ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Auf vielen Teilstrecken können Verkehrsteilnehmer*innen ihre Geschwindigkeit selbst bestimmen und gefährden damit teilweise sich und andere. Hier müssen wir ansetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir sprechen uns daher für ein Tempolimit von 130 km/h für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen aus.