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Drucksache 006/XXX
A n f r a g e
des Bürgers Timotheus Rabenfurt, KonP.
Aktuelle Zahlen und Pläne zur Bekämpfung des Extremismus und die Verbreitung des Extremismus im Freistaat Thüringen
In der vergangenen Zeit hat sich ein erschreckendes Bild des Extremismus über die Bundesrepublik und den Freistaat Thüringen gelegt. Gerade in der Coronakrise haben Organisationen wie die "Querdenker", jedoch auch Parteien aus dem extremen Spektrum stark an Aktivität zugenommen. Diese Entwicklungen sind auch bereits in den Thüringerischen Landtag angekommen. Menschenhass, übereufriger Nationalismus und Hetzrede führten und führen in vielen Teilen der Bevölkerung bereits Wut, radikalisierung oder am prominentesten - Politikverdrossenheit.
Daher frage ich die Ministerpräsidentin, Ricarda Fährmann, als auch den Staatsminister des Innern, der Justiz, für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Dr. Dominick Gwinner:
1. Wie viele rechtsextreme Straftaten sind im Kalenderjahr 2020 aufgezeichnet worden, und wie viele sind der Staatsregierung bisher für das Jahr 2021 im Vergleich bekannt?
2. Wie viele linksextreme Straftaten sind im Kalenderjahr 2020 aufgezeichnet worden, und wie viele sind der Staatregierung bisher für das Jahr 2021 im Vergleich bekannt?
3. Wie viele Verstoße treten auf Demonstrationen der Querdenker im Vergleich zu anderen Demonstrationen statt?
4. Sieht die Staatsregierung eine akute Gefahr, aufgrund von radikalisierung und extremismus, für den Freistaat Thüringen?
4.1 wenn ja: Welche Maßnahmen sind in Planung, um dem entgegen zu wirken?
4.2 wenn nein: Weshalb?
5. Gibt es weitere Pläne der Staatsregierung, die Präventionen gegen den Verfall in den Extremismus und der Radikalisierung, auszubauen?
6. Sieht die Staatsregierung durch die angewandte, menschenfeindliche Sprache im Landtag und anderen hohen Gebäuden des Freistaates eine Gefahr oder ein zu ändernen Umstand?
6.1 wenn ja: wird die Staatsregierung mit den demokratischen Parteien des Landtages zusammenarbeiten, um die Würde der Institutionen zu erhalten?
6.2 wenn nein: inwieweit sieht die Staatsregierung Hatespeech als unbedenklich an?
Aufgrunddessen, das einige Daten zu konsultieren sind um die Anfrage zu beantworten, darf die Beantwortungszeit selbstverständlich auf 6 Tage verlängert werden.
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung.
Bleiben Sie gesund
Timotheus Rabenfurt
Folgende Anfrage des berufenen Bürgers Timotheus Rabenfurt. Gefragt werden die Ministerpräsidentin Ricarda Fährmann und der Innenminister Dr. Dominick Gwinner. Ich gewähre wie von Herrn Rabenfurt bereits in Aussicht gestellt aufgrund der mehreren abgefragten Personen eine Beantwortungsfrist von sechs Tagen.
