Debatte über Drucksache VI/035
Die Debatte dauert drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Sechste Wahlperiode
Drucksache VI/XXX
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dr. Thomas Merz und der Fraktion des Liberalen Forums
Entwurf eines vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
A. Problem und Ziel
Die Meinungsfreiheit ist eines der fundamentalen wichtigsten Grundrechte, welches im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist. Dieses Grundrecht gilt allerdings nur beschränkt; so sind beleidigende und ehrverletzende Aussagen strafrechtlich bewährt, auch weil diese bei Betroffenen unter anderem psychische Probleme hervorrufen können. Besonders unter Strafe steht dabei die Verunglimpfung des Bundespräsidenten oder eines Bekenntnisses. Das stellt eine unnötige Ungleichbehandlung von Menschen dar, welche im Hinblick des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz mindestens bedenklich ist.
B. Lösung
Abschaffung der Normen des StGB.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Dr. Thomas Merz und Fraktion