ANTRAG VI/035 | Entwurf eines vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Debatte über Drucksache VI/035

Die Debatte dauert drei Tage.

Zitat von Dr. Thomas Merz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Thomas Merz und der Fraktion des Liberalen Forums

Entwurf eines vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

A. Problem und Ziel

Die Meinungsfreiheit ist eines der fundamentalen wichtigsten Grundrechte, welches im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist. Dieses Grundrecht gilt allerdings nur beschränkt; so sind beleidigende und ehrverletzende Aussagen strafrechtlich bewährt, auch weil diese bei Betroffenen unter anderem psychische Probleme hervorrufen können. Besonders unter Strafe steht dabei die Verunglimpfung des Bundespräsidenten oder eines Bekenntnisses. Das stellt eine unnötige Ungleichbehandlung von Menschen dar, welche im Hinblick des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz mindestens bedenklich ist.

B. Lösung

Abschaffung der Normen des StGB.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

(64.StGb-Änderungsgesetz – 64.StGBäG)[...]

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch des Gesetz vom 02. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 90 wie folgt gefasst:

"§ 90 (weggefallen)".

2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 166 wie folgt gefasst:

"§ 166 (weggefallen)".

3. §§ 90 sowie 166 werden aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz zum 01. Juli 2021 in Kraft.

Dr. Thomas Merz und Fraktion

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Herr Präsident,

werte Kolleg:innen,

ich habe noch etwas Redebedarf. Mit dieser Reform wäre auch Religionsbeschimpfung zukünftig straffrei und darüber sollten wir schon noch mal reden, ob wir das hier wirklich wollen. Ich bin kein religiöser Mensch aber ich habe Verständnis dafür, wenn sich Menschen verletzt fühlen, wenn ihre Religion beschimpft oder beleidigt wird. Wir haben in Frankreich gesehen, welche massiven emotionalen Probleme dadurch entstehen können. Und wir wissen auch hierzulande, ist beispielsweise der Islamhass kein Fremdwort mehr. Nun stelle man sich vor, ein jeder könne den Islam nach Lust und Laune beleidigen. Die mögliche Wut der Menschen, dieser Religion angehören, möchte ich mir nicht ausmalen. Gleiches gilt für die Antisemiten unter uns, die immer noch ihren Hass gegen Juden freien Lauf lassen wollen. Können wir das in Deutschland wirklich zulassen? Gerade im Kontext unserer historischen Verantwortung? Ich habe wirklich große Bauchschmerzen dabei.

Herzlichen Dank.

Zitat von Dr. Thomas Merz

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Friedländer,

nach unserer Auffassung ist die freie Meinungsäußerung ein sehr hohes Gut unserer Gesellschaft. Wenn man eine Religion ablehnt und das so äußert, ist dies kein Grund dafür, andere Straftaten zu begehen und damit den öffentlichen Frieden zu stören. Ihre Darstellung ist meiner Ansicht nach eine sogenannte Täter-Opfer-Umkehr, die so gefährlich ist.

Herr Kollege,

aber §166 sagt doch ganz klar, es sind nur solche Äußerungen nicht gestattet, die den öffentlichen Frieden gefährden. Damit ist doch nicht per se jede Meinungsäußerung eingeschränkt. Was ist daran gefährlich, wenn ich mir um eben jenen öffentlichen Frieden Sorgen machen und nicht möchte, das Antisemitismus und Islamhass, in jeder möglichen Facette, folgenlos bleibt in unserem Land.

Es geht auch nicht darum eine Religion abzulehnen oder nicht. Das kann ich heute auch schon. Ich kann ganz normal meine Meinung über Religion zum Ausdruck bringen. Schwierig wird es, wenn ich eine Grenze überschreite, die andere Menschen kränkt oder verletzt. Jede Meinungsäußerung hat auch ihre rechtlichen Grenzen und zwar da, wo die des Gegenübers beginnen. Das ist gut so, denn was wären wir für eine egoistische Gesellschaft, wenn jeder nur an seine persönliche Freiheit denken würde, nicht aber an die seines Gegenübers?

Zitat von Dr. Thomas Merz

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

werter Herr Friedländer,

wann ist eine solche Beschimpfung denn geeignet den öffentlichen Frieden zu stören? Darunter könnte theoretisch jede negative Äußerung fallen. Es wird keine klare Grenze gezogen. Für unsere Fraktion schränkt dieser Paragraph die Meinungsfreiheit ein. Fraglich ist auch, ob über den Bereich des § 130 StGB überhaupt ein Anwendungsbereich für § 166 bleibt.

Herr Kollege,

diese Frage zu beantworten liegt im Verantwortungsbereich unserer Justiz. Unsere Gerichten entscheiden dann von Fall zu Fall, ob §166 verletzt wurde oder eben nicht.

Zitat von Dr. Thomas Merz

Selbstverständlich. Jedoch ist eine Äußerung welche nicht auch durch § 130 geahndet werden kann unserer Auffassung nach einfach freie Meinungsäußerung. Jeder kann sagen, was er will. Wenn sich jemand davon beleidigt oder in einer Art und Weise angegriffen fühlt, dass er meint, randalieren zu müssen, dann ist sicher nicht der Meinungsäußernde schuld.

Sie können doch jetzt aber auch schon Ihre Meinung über Religion zum Ausdruck bringen oder etwa nicht? Sie können auch genauso gut Ihre Ablehnung gegenüber unserem Staatsoberhaupt äußern oder nicht?

Zitat von Dr. Thomas Merz

Herr Friedländer,

am Ende ist es ihr gutes Recht unseren Antrag abzulehnen. Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte.

Natürlich aber wir können ja trotzdem darüber reden, bei so einem wichtigen Thema sollten wir uns dazu auch die Zeit nehmen, die es braucht.