TH 006|006 - Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Herr Präsident,

Bürger des Landes!

Acht Milliarden Euro. So viel erpresste der Beitrags"service" zuletzt von seinen "Kunden". Hierfür bediente sich der Beitrags"service" mitunter Methoden, die, würden sie von einer privaten Person vorgenommen werden, unter den Tatbestand der räuberischen Erpressung subsumiert werden könnten. Aufrechte Bürger wurden im Auftrag des Beitrags"service" inhaftiert. Arglose Bürger werden täglich von den Schreiben belästigt. Ermöglicht wird diese bandenmäßige Erpressung erst durch eine staatlichen Datenkrake unvorstellbaren Ausmaßes. Jede kleine Änderung in den Melderegistern der Gemeinden wird an den Beitragsservice, ohne Einwilligung der Betroffenen wie sich versteht, übermittelt, so dass ja kein Bürger durchs Raster fällt. Zahlen und Fresse halten ist das Motto, das insbesondere gut bezahlte Intendanten erkennbar an den Tag legen, wenn die beitragsfinanzierten Propagandisten weite Teile der Bevölkerung täglich verhöhnen, ja sogar beleidigen. 17,50 Euro im Monat soll jeder Haushalt löhnen, unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Unabhängig davon, ob er es sich leisten kann oder will. Bereits heute hat der Rundfunk eine Größe erreicht, die das Erforderliche zur Erfüllung des Auftrages bei Weitem übersteigen und es sind bis dato keine Anstalten ersichtlich, in einen Reformations- und Verschlankungsprozess einzutreten.

Geschuldet ist dies der zunehmenden Verselbstständigung einer polit-medialen Parallelwelt, in der sich alles um den gutbezahlten Posten dreht. Egal ob Mitarbeiter, Intendanten oder freie Mitarbeiter. Nirgendwo sonst werden derart überproportionale Gehälter gezahlt. Nach Auffassung der AvD sind diese horrenden Ausgaben, die zulasten aller Haushalte gehen, nicht gerechtfertigt. Warum sollte etwa Tom Buhrow mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, obwohl er ein derartiges Gehalt in der Privatwirtschaft niemals erzielen könnte? Warum muss sich der Rundfunk überhaupt quasi-krimineller Methoden bedienen, wenn sein Angebot doch so toll ist? All diese Fragen sind nicht neu, haben sich in den vergangenen Monaten, wie bereits in der Flüchtlingskrise 2015, in der die Grenzen in verfassungswidriger Weise geöffnet worden sind, aber erneut verstärkt gestellt.

Entgegen der Absicht des Bundesverfassungsgerichts, ist aus dem Rundfunk keineswegs eine neutrale Einrichtung geworden. Wir sehen das an personellen Verflechtungen, Vetternwirtschaft und der "inhaltlichen" Eindimensionaligkeit der Angebote. In der Corona-Krise ist offensichtlich geworden, dass die Tagesschau, Heute-Journal und andere Formate in erster Linie propagandistischen Zwecken dienen und die Regierungslinie nahezu kompromisslos stützen. Politik und Rundfunk wirken kollusiv zulasten der Beitragszahler, wenn sie etwa bewusst auf das Verbreiten von Schreckensszenarien setzen, die epidemiologisch nicht fundiert sind und diese Falschinformationen nicht einmal mehr einräumen! Täglich werden kritische Geister, die sich den repressiven Freiheitsverletzungen erwehren, aufs Übelste diffamiert und von staatlicher Seite beleidigt. Es wird sogar offen eingeräumt, dass Haltungsjournalismus wichtiger sei, als die neutrale Information der Bürger, so dass diese sich ein eigenes Bild machen können. Wo kämen wir da auch hin, wenn der Pöbel eine eigene Meinung hätte!

Fehlende Distanz zu politischen Weltanschauungen werden auch überall dort deutlich, wo quasi-Solidarisierungen mit der Terrororganisation Hamas bekundet werden oder linke Gewalt verharmlost, ja gerechtfertigt wird. Wären die Sendeanstalten ehrlich, müssten sie ihre Formate "politischer Knigge" nennen. Diese moralisierende Meinungsmache ist nicht nur ihr Geld nicht wert, sie verstößt vielmehr auch gegen das Demokratieprinzip, das eine Willens- und Meinungsbildung von unten nach oben fordert und nicht umgekehrt!

Aus Sicht der AvD sind 17,50 Euro aktuell 17,50 Euro zu viel. Wir streben daher an, mit diesem Gesetz dem Rundfunkbeitrag die innerstaatliche Geltung zu entziehen, um so einerseits für eine Entlastung aller Haushalte zu sorgen und andererseits Reaktionen der anderen Länder zu provozieren, so dass eine umfassende Neuausrichtung des Rundfunks erarbeitet werden kann. Dieser hat aus unserer Sicht erstens eine drastische Senkung des Entgelts zur Folge. Zweitens müssen die Anstalten massiv verschlankt werden, was sowohl Personal(kosten) und Angebote anlangt. Drittens braucht es eine echte Beteiligung der Bürger in den Rundfunkräten. Politiker haben in diesen Gremien nichts zu suchen! Viertens muss der Etat einer strengen haushaltsrechtlichen Aufsicht unterstellt werden. Über eine ständige Fortentwicklung soll alle fünf Jahre neu zu entscheiden sein.

Dem Antrag ist zuzustimmen!

Seht gut!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebes Kollegium,

Wir dürfen heute zu einem der beliebtesten Themen der neuen Rechten debattieren: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ich bin mir sicher wir könnten stundenlang über einzelne Formate sprechen und sicherlich würde ich mehr von diesen finden, die ich vollkommen ablehne, als Sie. Dennoch bin ich eine große Verfechterin des ÖRR und dessen Gebühr. Lassen Sie mich nun auf die Rede des Herren Fuhrmann eingehen, denn auf den "ausführlichen" Antragstext werde ich infolgedessen ebenfalls eingehen.

Nummer eins. Sie sprechen in Zusammenhang mit den Gebühren von räuberischer Erpressung, Diebstahl und so weiter. Ich weiß ja nicht was Ihr Rechtsverständnis ist, aber für meinen Begriff sind das ganz normale Gebühren, die lediglich staatlicherseits gefordert werden. Ob Ihnen das gefällt oder nicht. Sie zahlen schließlich auch Steuern. Tun Sie da jetzt auch so als hätte Sie ein Maskierter in Uniform überfallen? Natürlich wäre es möglich gewesen, die ÖRRs über die staatliche Hand direkt aus Steuergeldern zu finanzieren, der Grund weshalb dies nicht geschehen ist, liegt doch ganz offen. Wir wollen aus geschichte lernen. Denn anders als Sie propagieren, haben wir hier keine Staatsmedien, keine unkritische Presse ohne eigene Meinung. Nur, weil in der heutigen Zeit eine Mehrheit von links eingestellten Menschen in den Medienberufen ist, heißt dass doch nicht dass deswegen alles Propaganda ist, was nicht Ihrer Meinung folgt. Nur, weil in einem Beitrag eine Regierung verteidigt wird, heißt das nicht, dass die bösen Staatsmedien gekauft und infiltriert sind. Ich selbst sehe immer wieder Beiträge, denen ich absolut nicht zustimmen kann. Das ist unvermeidlich bei solch großen Anstalten und darf kritisiert werden. Sie machen jedoch aus der legitimen Kritik eine große Verschwörung, hetzen auf, statt aufzuklären.

Punkt zwei. Herr Fuhrmann, sie geben es selbst zu und widersprechen dem Bundesverfassungsgericht. Dem höchten Gericht, welches wir in Deutschland haben und meinen, daraus eine allgemeingültige Sicht der kompletten Bevöllkerung darstellen zu können. Niemand zahlt gerne Gebühren, würde es aber keiner machen, sähe es bedeutend schlechter aus. Nur weil Sie Ihre rechtsextreme Meinung nicht genug widergespiegelt sehen, glauben Sie alle Anderen würden in einer Parallelwelt leben. Wenn Sie sich nicht nur ausschließlich in rechten Netzwerken und Telegrammgruppen tummeln würden und mal die große Mehrheit in unserem Freistaat fragen, dann merken Sie dass vielleicht einfach ein Großteil keinen Bock auf Sie hat! Und auch nicht auf altbackene Storys vom Tausendjäjhrigem Reich, geben Sie sich damit zufrieden.

Und drittens. Sie versuchen die Zustände so darzustellen, dass Menschen in diesem Land quasi verhungern müssten, weil Sie Gebühren von 17,50€ zahlen. Die Fakten sehen aber ganz anders aus. Wenn ein Haushalt finanziell nicht dazu in der Lage ist, kann er auch die Zahlung des Beitrages vermindern oder streichen. Außerdem sieht man ganz klar, Herr Furhmann, dass der ÖRR kein Nischenprojekt ist und an der Bevöllkerung vorbei geht. Die Realität ist doch, dass fast die Hälfte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger diesen täglich nutzt. Nur ca. 15% der Deutschen nutzen Ihn überhaupt nicht. Daran sieht man doch, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse daran liegen sollte, diesen Rundfunk besser zu machen und Ihn nicht abzubauen, weil er nicht in Ihre politische Ecke passt.

Dann folgen Ihrerseits willkürliche Anschuldigungen zu verschiedenen Themen, ohne diese Auszuführen. Es wäre natürlich erstmal schön, wenn Sie davon irgendetwas belegen könnten. Ohne jetzt aber Ihre tollen Beispiele zu kennen, kann ich Ihnen sagen, dass dahingehnd Ihre Wahrnehmung doch ebenfalls höchst getrübt sein muss. Haben Sie zur Zeit der G 20 in Hamburg mal Nachrichten geschaut? Waren Sie rund um den ersten Mai nicht anwesend? Entgeht es Ihnen dass die linken Gegenproteste bei Leerdenkern und Co oft die selbe mediale Beachtung finden, wie diejenigen, die sich weder an geltendes noch an moralisches Recht und Logik halten? Selbiges gilt für den Hamas, wobei Ihresgleichen es ja schon schlimm findet, wenn man jegliche Muslime nicht als generell terroristisch einstuft. In welcher Welt leben SIE denn eigentlich?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

Der ÖRR hat einen Zweck und er erfüllt Ihn auch. Bei einem großen Angebot, welches man sicherlich auch teilweise kürzen kann - keine Frage - ist es nunmal unmöglich, Fehler und schlechte Reportagen oder uninterssante Sendungen zu vermeiden. Aber ein großer Teil der Bevölkerung nutzt den ÖRR und damit erreicht der Beitrag seinen Sinn. Investigative Berichte oder einmalige Naturdokus wären ohne diesen Beitrag nicht möglich. Aber es ist sehr wichtig und es liegt in unserem öffentlichen Interesse, eine gute Bildung anzubieten, ein breites Allgemeinwissen zu fördern und auch für Unterhaltung zu sorgen. Über den Anteil an Unterhaltungsprogrammen darf man sicherlich diskutieren, aber dass es Ihn gibt, ist richtig. Kosten reduzieren, Gehälter abflachen - da stimme ich völlig zu - das ist ein Thema. Aber Ihre Idee einfach mal alles dicht machen und das inkludiert Ihr Vorschlag bei einer sofortigen Umsetzung, führte zu einer Entlassung von etlichen Menschen, Zerstörung von Kulturgütern und dient nur dem weiteren Verfall der Glaubwürdigkeit unserer Medien. Schauen Sie doch in Länder wie die USA, die keinen ÖRR haben. Da ist doch Propaganda längst Realität. Jeder hört nur noch das was seine politische Meinung Ihm vorgibt und die großen Medienkonzerne verbreiten möchten. Auf Fkaten kann man längst nicht mehr vertrauen. Genau das darf doch NICHT das Ziel unserer Medien werden. Ihr Vorschlag, Herr Fuhrmann, welchen Sie in Ihrem Gestzestext nicht einmal erwähnen, würde aber in einer noch perfideren Weise dazu führen. Wie ich bereits sagte, gibt es einen Grund für die Trennung von Staat und ÖRR. Sie möchten aber in Zukunft vollste Kontrolle übernehmen und damit letztlich wieder einen tatsächlichen staatlichen Propaganda-Aparat installieren.

Muss ich nach meiner Rede noch erwähnen dass wir gegen diesen Antrag sind? Ich denke nicht.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

hohes Haus,

niemand gedenkt den ÖRR zu zerschlagen, nee, aber neu zu strukturien. Weg vom Parteibuch bestimmten Bezahlfernsehen, zu dem was er einst sein sollte, ein öffentliches Bildungsfersehen.

Schauen wir und den ÖRR genauer ab, das Erste Programm und seine angeschlossenen Anstalten sind bis auf Bayern in roter und mittlerweile auch in grüner Hand, einzig die bayrische Anstalt ist noch halbwegs schwarz. dann die dritten Programme, welche von den einzelden Anstalten kommen sind rot und grün. Das Zweite Programm war traditionell schwarz, obwohl auch dort sich bereits hohe rot-grüne Tendenzen eingeschlichen haben.

Andre Parteien als SDP; Grüne findet man im ÖRR nicht mehr. Was aber noch viel schlimmer ist, als das ganze Parteigeschiebe, ist der Wasserkopf des ÖRR, welcher die Gebühr der Bürger auffrist. Denn die Gebühr geht nicht für schlechte tendenziöse Sendungen und Endloswiederholungen drauf, sondern für eben jenen Wasserkopf. So beschließt man halt das die Gebühr jährlich erhöht werden muss.

Genau damit muss jetzt Schluss sein! Der ÖRR gehört reformiert, der Wasserkopf abgeschaft und die Gebeühr ebenso.

Deshalb ist unsere Partei selbstrend für den Antrag.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, es lebe Thüringen.