ANTRAG VI/028 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Änderung des Artikels 5 (1)

Abstimmung über Drucksache VI/028

Die Abstimmung dauert drei Tage.

Zitat von Alex Regenborn

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/28

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Änderung des Artikels 5 (1)

A. Problem und Ziel

Das Grundgesetz bietet keinen absolut klaren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in digitalen Netzwerken.

B. Lösung

Das Grundgesetz wird entsprechend angepasst.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Änderung des Artikels 5 (1)

Vom 14.05.2021

Artikel 1

Änderung des Artikels 5 (1)

Das Grundgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), das zuletzt durch das Gesetz zur Anpassung des Grundgesetzes an das vDeutsche Gesetzbuch vom 23. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(1) Der Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes wird durch die zwei Worte "digitale Netzwerke" erweitert.

(2) Der aktuelle Wortlaut:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." ändert sich demnach wie folgt:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Alex Regenborn und Fraktion.

Begründung

siehe oben, folgt in der Debatte

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Der Antrag wurde abgelehnt.