Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
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Ja (8) 62%
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Nein (5) 38%
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Enthaltung (0) 0%
Abstimmung über Drucksache VI/028
Die Abstimmung dauert drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Sechste Wahlperiode
Drucksache VI/28
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Änderung des Artikels 5 (1)
A. Problem und Ziel
Das Grundgesetz bietet keinen absolut klaren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in digitalen Netzwerken.
B. Lösung
Das Grundgesetz wird entsprechend angepasst.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
keine
Anlage 1
Alex Regenborn und Fraktion.
Begründung
siehe oben, folgt in der Debatte