ANTRAG VI/018 | "Kein Pardon mit dem Politischen Islamismus!"

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor es zu Missverständnissen kommt. Dieser Antrag richtet sich gegen den Politischen Islamismus. Er richtet sich nicht per se gegen den Islam als Religion. Der Islam als Religion steht selbstverständlich auch unter dem grundgesetzlichen Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit. Wenn wir aber so täten, als würden wir den Politischen Islamismus mit dem Islam gleichsetzen und auch ihm diese Schutzrechte zugestehen würden, dann wären wir ganz schön naiv. Der Politische Islamismus hat in den vergangenen Monaten wieder vermehrt zugeschlagen und wir müssen mit Schrecken feststellen, dass er nichts an seinem Grauen und an seiner Perfidität verloren hat. Der Lehrer Samuel Paty, die schreckliche Tat von Wien oder der Angriff auf das homosexuelle Paar in Dresden. Der politische Islamismus unterminiert unsere Vorstellungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dieser politische Islamismus gehört folgerichtig entschieden bekämpft.

Diese Position ist im Übrigen nicht islamfeindlich. Liberale Muslime würden mir hier sicher zustimmen bei diesen Forderungen. Diejenigen Muslime, die sich bestens in Deutschland integriert haben und ein friedliches und demokratisches Weltbild haben, die sammeln sich nicht hinter den Fundamentalisten und jenen, die Hass säen. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland fällt nicht unter diese Kategorie und möchte auch nicht für eben jene Minderheit in Sippenhaft genommen werden. Diese Differenzierung können und müssen wir uns an dieser Stelle erlauben. Aber wir werden uns jetzt und hier mit dem Politischen Islamismus auseinandersetzen.

Wir müssen uns aber vor allem eines eingestehen. Wir sind erschreckend schlecht über den Politischen Islamismus in Deutschland informiert. Das muss sich ändern und das kann sich vor allem auch sehr einfach ändern. Nach österreichischem Vorbild sollten wir eine Dokumentationsstelle für den Politischen Islamismus eingerichtet werden. Neben einer breiten und fundierten Grundlagenforschung sollten wir zudem auch den Fokus auf eine stärkere öffentliche Präsenz legen. Wir brauchen sowohl personelle als auch inhaltliche Ressourcen, um das Phänomen des Politischen Islamismus vernünftig erforschen zu können. Diese Dokumentationsstelle soll zudem auch politische Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Politischen Islamismus sowie Strategien zur Deradikalisierung und zur Verhinderung von Radikalisierung entwickeln. Dazu brauchen wir gebündelte Kompetenzen.

Diese Forschungskompetenzen, die wir mit der Dokumentationsstelle Politischer Islamismus legen, soll auch durch zusätzliche, neue Lehrstühle gefördert werden, die im universitären Kontext dann noch mal ein anderes Forschungsvolumen realisieren können. Hier kommt das Know-How und die Forschungsbereitschaft zusammen. Wenn wir uns in einer Situation befinden, in der wir wenig und auch vor allem wenig Zufriedenstellendes wissen, dann sollten wir uns darum bemühen Ressourcen passgenau zu bündeln. Das können wir mit Lehrstühlen zu diesem Thema schaffen.

Mir ist die Auslandsfinanzierung von islamistischen Vereinen ein Dorn im Auge. Gleichzeitig müssen wir aber anerkennen, dass ein Verbot der Auslandsfinanzierung verfassungsrechtlich so nicht möglich ist. Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte andere Möglichkeiten zur Einschränkung der Finanzierung aber für möglich empfunden. Wir müssen da schauen, wie wir tätig werden können und sollten vor allem über einen generellen Austausch zur Islamfinanzierung in Deutschland kommen. Diese Frage ist nämlich in der Vergangenheit so nicht gestellt worden. In der Einwanderungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts müssen wir uns dieser Frage aber stellen. Hierzu ist der Antrag ein erster Aufschlag.

Ich freue mich auf die Debatte.

Ich beantrage bereits jetzt die Verlängerung der Debatte.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

obwohl der Antrag uns dem BUW, nicht weit genug geht, haben wir beschlossen ihm zuzustimmen.

Den wenn der Anfang getan, kann man den Weg auch konsequent weitergehen.

Vielen Dank, es lebe Deutschland.

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Lewerentz,

vielen Dank für diese Initiative. Für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen kündige ich Zustimmung in der Sache an. Dabei bleibt Ihrer im Antrag beigefügten Begründung und Ihren Worten in der Debatte nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.