MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrter Frau Präsidentin,


    Aufgrund der Inaktivität entlasse ich Herrn Franz Xaver Schwanthaler als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei und als Chef der Staatskanzlei.

    Das Amt bleibt bis auf Weiteres vakant.


    Mit kollegialen Grüßen


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    Julian Böttcher

    Ministerpräsident


    Entlassungsurkunde

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Ich bitte Sie, den Antrag auf Drucksache XIII/017 für den Landtag zur Debatte zu stellen.


    Mit kollegialen Grüßen


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident


    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrter Frau Präsidentin,


    Aufgrund der Inaktivität entlasse ich Frau Franziska Josepha Strauß als Staatsministerin des Inneren und der Justiz.

    Das Amt bleibt bis auf Weiteres vakant.


    Mit kollegialen Grüßen


    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident

    Entlassungsurkunde

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrter Frau Präsidentin,


    Aufgrund der inakzeptablen Äußerungen von Staatsminister Lefèvre wurde er am heutigen Vormittag von mir in der Staatskanzlei entlassen. Dieses Verhalt kann keinster Weise geduldet werden und hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.



    Mit kollegialen Grüßen


    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident


    Entlassungsurkunde

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Sehr geehrte Präsidentin,


    Ich bin ab dem heutigen Tag wieder im Haus und übernehme wieder die Regierungsgeschäfte. Danke an Herrn Kratzer für die Stellvertretung.


    Mit kollegialen Grüßen


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

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    zur Kenntnis an das Landtagspräsidium


    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

    ich werde dem Landtag des Freistaates Bayern fortan als nicht stimmberechtigtes Mitglied der Gruppe der Internationalen Linken angehören und bitte um entsprechenden Vermerk im Verzeichnis.


    Mit kollegialen Grüßen

    Kaja Sembrant

    Hiermit hat das Landtagspräsidium Julian Böttcher aus der Benutzergruppe MdL zu entfernen, da das Mandat listengebunden ist.

    Spoiler anzeigen

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass eine Entlassung gemäß der bayerischen Landesverfassung einer Zustimmung durch den Landtag bedarf und ich so weiterhin das Amt geschäftsführend bis zur verfassungsgemäßen Entlassung ausübe.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Herr Alterspräsident,


    Ich trete als Ministerpräsident und Staatsminister zurück und werde den Landtag BY verlassen.


    Ich bedanke mich für die ganzen Erfahrung hier und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin eine gute und arbeitsreiche Legislaturperiode.


    Mit Kollegialen Grüßen

    Julian Böttcher

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.

    Zur Kenntnis genommen

    Herr Präsident,


    ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich eines der vakanten Mandate der Allianz in Bayern besetzen werde. Besten Dank!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

    Wertes Präsidium,


    hiermit wird die Wiederholung der Wahl zum Landtagspräsidenten und des Ersten Wahlgangs der Wahl des stellvertretenden Präsidenten des Landtages b e a n t r a g t . Wie aus den einschlägigen Unterlagen hervorgeht, wurden entsprechende Wahlgänge namentlich durchgeführt.


    Glaubhaftmachung:

    1. WAHL | XIV/001: Landtagspräsident
    2. WAHL | XIV/002: Vizepräsident des Bayerischen Landtages (1. Wahlgang)

    Wie aus § 19 I Nr. 3 BayLTGeschO hervorgeht, sind jene Wahlgänge grundsätzlich geheim durchzuführen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist und das Plenum nicht nach § 19 II BayLTGeschO von geheimer Wahl Abstand genommen hat, ist vom Vorliegen nicht unerheblicher Verfahrensfehler auszugehen, die nur durch eine erneute Durchführung jener Wahlgänge als geheime Wahl bereinigt werden können. Bis dahin wäre der ehrenwerte Kollege Ernst Haft als Alterspräsident zu betrachten.


    Ich bitte um Kenntnisnahme, Einleitung der notwendigen Schritte und


    verbleibe mit kollegialem Gruße


    Koslowska

    Mitglied des Bayerischen Landtages


    8158-signaturbkkoslowska-png


    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

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    Sehr geehrte Frau Dr. Oxana Koslowska,


    bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kam es zu erheblichen Verstößen im Bereich des Wahlgeheimnisses. Eine Wiederholung der zum Landtagspräsidenten kann wegen Art 44. Abs. 3 S. 4 BV allerdings erst wiederholt werden, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde.


    bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten es zu den selben erheblichen Verstößen im Bereich des Wahlgeheimnisses, nachdem im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit gewinnen konnte und bis jetzt noch keine Kandidaturen eingereicht wurden, ist der Posten immer noch unbesetzt. Deshalb ist aus Sicht des Präsidiums hier keine Wiederholung notwendig.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sebastian Fürst