Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich möchte hiermit mitteilen, dass ich weiterhin ein Mandat für die Fraktion der Grünen besetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich möchte hiermit mitteilen, dass ich weiterhin ein Mandat für die Fraktion der Grünen besetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
Aufgrund der Inaktivität entlasse ich Herrn Franz Xaver Schwanthaler als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales in der Staatskanzlei und als Chef der Staatskanzlei.
Das Amt bleibt bis auf Weiteres vakant.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Aufgrund der Inaktivität des Kollegen Schwanthaler werde ich das bisher von ihm besetzte Landtagsmandat der Allianz übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nathan Lefèvre
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Ich bitte Sie, den Antrag auf Drucksache XIII/017 für den Landtag zur Debatte zu stellen.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
Alles anzeigenBaerischer Landtag
Dreizehnte Wahlperiode
Drucksache XIII/017
A n t r a gder Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten
Berufung des Staatsministers Nathan Lefèvre
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Sehr geehrter Frau Präsidentin,
Aufgrund der Inaktivität entlasse ich Frau Franziska Josepha Strauß als Staatsministerin des Inneren und der Justiz.
Das Amt bleibt bis auf Weiteres vakant.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
- Bayerische Staatsregierung -
Im Namen des
Freistaates Bayern
entlasse ich
Frau
Franziska Josepha Strauß
als
Staatsministerin des Inneren und der Justiz
München, den 05. Oktober 2022
Der Ministerpräsident
Sehr geehrte Präsidentin,
Bin ab heute Nachmittag bis nächsten Freitag, den 14. Oktober 2022 nicht im Haus. In dieser Zeit wird mein Stellvertreter Lukas Kratzer die Regierungsaufgaben führen.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
Aufgrund der inakzeptablen Äußerungen von Staatsminister Lefèvre wurde er am heutigen Vormittag von mir in der Staatskanzlei entlassen. Dieses Verhalt kann keinster Weise geduldet werden und hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
- Bayerische Staatsregierung -
Im Namen des
Freistaates Bayern
entlasse ich
Herr
Nathan Lefèvre
als
Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
München, den 15. Oktober 2022
Der Ministerpräsident
Sehr geehrte Präsidentin,
Ich bin ab dem heutigen Tag wieder im Haus und übernehme wieder die Regierungsgeschäfte. Danke an Herrn Kratzer für die Stellvertretung.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
Frau Präsidentin,
Ich trete aus der Allianz Fraktion aus. Habe keinen Bock mehr bei Leuten, die rechtsradikal sind, dabei zu sein.
Bitte um Kenntnisnahme
Julian Böttcher
Alles anzeigenFrau Präsidentin,
Ich trete aus der Allianz Fraktion aus. Habe keinen Bock mehr bei Leuten, die rechtsradikal sind, dabei zu sein.
Bitte um Kenntnisnahme
Julian Böttcher
Hiermit hat das Landtagspräsidium Julian Böttcher aus der Benutzergruppe MdL zu entfernen, da das Mandat listengebunden ist.
Nur als Erinnerung, da wir sowas Ähnliches schon mal hatten und da niemand dran gedacht hat
Ich trete von meinem Mandat auch zurück, jene Benutzergruppe habe ich bereit verlassen.
Herr Alterspräsident,
Ich werde dem Landtag Bayern weiterhin als parteiloser berufener Bürger angehören
Ich bitte um Kenntnisnahme
Julian Böttcher
Alles anzeigenSehr geehrter Frau Präsidentin,
Aufgrund der inakzeptablen Äußerungen von Staatsminister Lefèvre wurde er am heutigen Vormittag von mir in der Staatskanzlei entlassen. Dieses Verhalt kann keinster Weise geduldet werden und hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
- Bayerische Staatsregierung -
Im Namen des
Freistaates Bayern
entlasse ich
Herr
Nathan Lefèvre
als
Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
München, den 15. Oktober 2022
Der Ministerpräsident
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass eine Entlassung gemäß der bayerischen Landesverfassung einer Zustimmung durch den Landtag bedarf und ich so weiterhin das Amt geschäftsführend bis zur verfassungsgemäßen Entlassung ausübe.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident,
Bin ab morgen bis nächsten Freitag, den 28. Oktober 2022 nicht im Haus. In dieser Zeit wird mein Stellvertreter Lukas Kratzer die Regierungsaufgaben führen.
Mit kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Ministerpräsident
Herr Alterspräsident,
Ich trete als Ministerpräsident und Staatsminister zurück und werde den Landtag BY verlassen.
Ich bedanke mich für die ganzen Erfahrung hier und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin eine gute und arbeitsreiche Legislaturperiode.
Mit Kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Alles anzeigenHerr Alterspräsident,
Ich trete als Ministerpräsident und Staatsminister zurück und werde den Landtag BY verlassen.
Ich bedanke mich für die ganzen Erfahrung hier und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen weiterhin eine gute und arbeitsreiche Legislaturperiode.
Mit Kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
Zur Kenntnis genommen
Herr Präsident,
ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich eines der vakanten Mandate der Allianz in Bayern besetzen werde. Besten Dank!
Wertes Präsidium,
hiermit wird die Wiederholung der Wahl zum Landtagspräsidenten und des Ersten Wahlgangs der Wahl des stellvertretenden Präsidenten des Landtages b e a n t r a g t . Wie aus den einschlägigen Unterlagen hervorgeht, wurden entsprechende Wahlgänge namentlich durchgeführt.
Glaubhaftmachung:
Wie aus § 19 I Nr. 3 BayLTGeschO hervorgeht, sind jene Wahlgänge grundsätzlich geheim durchzuführen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist und das Plenum nicht nach § 19 II BayLTGeschO von geheimer Wahl Abstand genommen hat, ist vom Vorliegen nicht unerheblicher Verfahrensfehler auszugehen, die nur durch eine erneute Durchführung jener Wahlgänge als geheime Wahl bereinigt werden können. Bis dahin wäre der ehrenwerte Kollege Ernst Haft als Alterspräsident zu betrachten.
Ich bitte um Kenntnisnahme, Einleitung der notwendigen Schritte und
verbleibe mit kollegialem Gruße
Koslowska
Mitglied des Bayerischen Landtages
Alles anzeigenWertes Präsidium,
hiermit wird die Wiederholung der Wahl zum Landtagspräsidenten und des Ersten Wahlgangs der Wahl des stellvertretenden Präsidenten des Landtages b e a n t r a g t . Wie aus den einschlägigen Unterlagen hervorgeht, wurden entsprechende Wahlgänge namentlich durchgeführt.
Glaubhaftmachung:
- WAHL | XIV/001: Landtagspräsident
- WAHL | XIV/002: Vizepräsident des Bayerischen Landtages (1. Wahlgang)
Wie aus § 19 I Nr. 3 BayLTGeschO hervorgeht, sind jene Wahlgänge grundsätzlich geheim durchzuführen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist und das Plenum nicht nach § 19 II BayLTGeschO von geheimer Wahl Abstand genommen hat, ist vom Vorliegen nicht unerheblicher Verfahrensfehler auszugehen, die nur durch eine erneute Durchführung jener Wahlgänge als geheime Wahl bereinigt werden können. Bis dahin wäre der ehrenwerte Kollege Ernst Haft als Alterspräsident zu betrachten.
Ich bitte um Kenntnisnahme, Einleitung der notwendigen Schritte und
verbleibe mit kollegialem Gruße
Koslowska
Mitglied des Bayerischen Landtages
Sehr geehrte Frau Dr. Oxana Koslowska,
bei der Wahl zum Landtagspräsidenten kam es zu erheblichen Verstößen im Bereich des Wahlgeheimnisses. Eine Wiederholung der zum Landtagspräsidenten kann wegen Art 44. Abs. 3 S. 4 BV allerdings erst wiederholt werden, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde.
bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten es zu den selben erheblichen Verstößen im Bereich des Wahlgeheimnisses, nachdem im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit gewinnen konnte und bis jetzt noch keine Kandidaturen eingereicht wurden, ist der Posten immer noch unbesetzt. Deshalb ist aus Sicht des Präsidiums hier keine Wiederholung notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fürst