Nachdem Frau Dr. Lisa Baumgärtner als Richterin am Obersten Gericht ausgeschieden ist, eröffne ich hiermit die Kandidaturphase für eine*n Richter*in am Obersten Gericht.
Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden an.
Vorschläge und Kandidaturen sind beim Bundesratspräsidium einzureichen.
Vorschläge sind beim Bundesratspräsidium zu bestätigen.
Ich schlage im Namen des Freistaates Thüringen Herrn Andreas Brandstätter vor.
Ich schlage im Namen des Freistaates Thüringen Herrn Andreas Brandstätter vor.
Herr Brandstätter hat mir gegenüber die Kandidatur mit dem Verweis auf § 2 Abs. 3 Satz 2 OGG abgelehnt, da er als Richter am OG höchstens sechs Monate ununterbrochen im Amt sein darf.
Das Land Thüringen schlägt Dr. Lisa Baumgärtner vor.
