Abstimmung VI/01 VI/04|Entwurf eines Gesetzes zur Säkularisierung eines obersten Bildungszieles

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leite nun die Abstimmung zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Säkularisierung eines obersten Bildungszieles ein.

Zitat von Lukas Kratzer

PDF-Version

Die Mitarbeiter der Fraktion haben eine PDF-Version (mit weiterer Begründung) zur einfacheren Lesbarkeit bereitgestellt: Drucksache 6_1.pdf

Bayerischer Landtag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/1

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Piraten und der Abgeordneten Glasgow und Kratzer

Entwurf eines Gesetzes zur Säkularisierung eines obersten Bildungszieles

A) Problem

In Art. 131 der Verfassung, sowie Art. 1 BayEUG, wird die “Ehrfurcht vor Gott” als eines der “obersten[n] Bildungsziele” festgelegt. Der Religionsunterricht als Lehrfach, welches auch, wie in Art. 7 Abs. 3 GG bestimmt, weiterhin stattfinden soll, nimmt im Bildungsleben der Schülerinnen und Schüler jedoch nur eine untergeordnete Rolle ein. Außerdem stehen die oben genannten Artikel direkt gegen die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen von einigen Schülerinnen und Schülern, zum Beispiel solchen, die keine Anhänger einer monotheistischen Religion, Anhänger einer Religion ohne einen “Gott” oder überhaupt nicht Anhänger einer Religion oder vergleichbares sind.

Das oberste Bildungsziel “Ehrfurcht vor Gott” ist mit unserem modernen Bildungssystem nicht mehr in Einklang zu bringen. Dies ergibt sich aus einem anderen Bildungsziel, der “Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen”, dieses ist mit der Bevorzugung des Gottes einer Religion nicht in den Einklang zu bringen.

An oberster Stelle steht, neben anderen Dingen, die in den oben genannten Artikel bereits beschrieben sind, in unserem heutigen, modernen Bildungssystem die Vermittlung von Wissen. Diesem, dem zentralen, Auftrag des Bildungssystems soll auch die nötige Stellung in der Verfassung und im BayEUG zukommen.

B) Lösung

Einsetzen eines anderen obersten Bildungszieles in der Verfassung und im BayEUG.

C) Alternativen

Die ersatzlose Streichung des Bildungszieles “Ehrfurcht vor Gott” oder ein anderer Ersatz, als in diesem Gesetzentwurf vorgesehen (“Vermittlung von Wissen”), sind auch möglich.

D) Kosten

Es könnten Kosten auf Seiten der Staatsregierung, insbesondere im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, in Folge der Aktualisierung von Lehrplänen, Umgestaltung der Unterrichtsmethoden oder anderer in Bezug auf die Bildung im Freistaat benutzen Methoden und Richtlinien entstehen.

Außerdem könnten Kosten auf Seiten des Personalaufwands entstehen, da der Unterricht angepasst werden müsste.

Diese Kosten beschränken sich jedoch aufgrund der bereits sehr modernen Lehre an den Schulen auf ein Minimum.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Säkularisierung eines obersten Bildungszieles

(Oberstes-Bildungsziel-Säkularisierungsgesetz - OBSG)

vom 2 8 . 0 3 . 2 0 2 1

§ 1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 131 Abs. 2 werden die Worte “Ehrfurcht vor Gott” durch die Worte “die Vermittlung von Wissen” ersetzt.

§ 2

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte “Ehrfurcht vor Gott” durch die Worte “die Vermittlung von Wissen” ersetzt.

§ 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft.

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Zitat von Theresa Wiedmann

Bayerischer Landtag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/04

G e g e n a n t r a g

der Abgeordneten Dr. Theresa Wiedmann, Dr. Joachim Holler, Sebastian Fürst und Fraktion der Grünen sowie der Abgeordneten Florentin Plötz, Jonathan Schmidt, Caroline Kaiser und Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

zum Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten und der Abgeordneten Glasgow und Kratzer auf Drs. VI/01

Entwurf eines Gesetzes zur Säkularisierung des Bildungssystems und zur Abschaffung der Kreuzpflicht in Grundschulen

A) Problem

In Art. 131 der Verfassung, sowie Art. 1 BayEUG, wird die “Ehrfurcht vor Gott” als eines der “obersten[n] Bildungsziele” festgelegt. Der Religionsunterricht als Lehrfach, welches auch, wie in Art. 7 Abs. 3 GG bestimmt, weiterhin stattfinden soll, nimmt im Bildungsleben der Schülerinnen und Schüler jedoch nur eine untergeordnete Rolle ein. Außerdem stehen die oben genannten Artikel wider der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen einiger Schülerinnen und Schülern, zum Beispiel solchen, die keine Anhänger einer monotheistischen Religion, Anhänger einer Religion ohne einen “Gott” oder überhaupt nicht Anhänger einer Religion oder Vergleichbarem sind (Atheisten).

Das oberste Bildungsziel “Ehrfurcht vor Gott” ist mit unserem modernen Bildungssystem nicht mehr in Einklang zu bringen. Dies ergibt sich aus einem anderen Bildungsziel, der “Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen”, dieses ist mit der Bevorzugung des Gottes einer Religion nicht in den Einklang zu bringen. An oberster Stelle steht, neben anderen Dingen, die in den oben genannten Artikel bereits beschrieben sind, in unserem heutigen, modernen Bildungssystem die Vermittlung von Wissen.

Dazu wurde auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (Az: 1 BvR 1087/91) bisher praktisch nicht Rechnung getragen, indem die Vorschrift zur Anbringung eines Kreuzes in jedem Klassenzimmer in den Grundschulen nicht gestrichen, sondern nur unter einen Vorbehalt gestellt wurde. Ebenso verfassungsrechtlich problematisch zeigt sich die Vorschrift, Schülerinnen und Schüler seien nach gemeinsamen Grundsätzen christlicher Bekenntnisse zu unterrichten und zu erziehen, welche sich sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch im BayEUG findet. Diese Vorschrift ist laut besagtem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, was auf erhebliche Schwierigkeiten stößt.

B) Lösung

Die Formulierungen der besagten Vorschriften in der Bayerischen Landesverfassung sowie im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen werden angepasst und die Kreuzpflicht in Grundschulen wird abgeschafft.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Es könnten Kosten auf Seiten der Staatsregierung, insbesondere im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, in Folge der Aktualisierung von Lehrplänen, Umgestaltung der Unterrichtsmethoden oder anderer in Bezug auf die Bildung im Freistaat benutzen Methoden und Richtlinien entstehen.

Weiter können hinsichtlich des Personalaufwandes im Unterrichtswesen geringe, nicht näher definierbare Kosten entstehen.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Säkularisierung des Bildungssystems und zur Abschaffung der Kreuzpflicht in Grundschulen

(Bildungssystem-Säkularisierungsgesetz)

vom X X . 0 3 . 2 0 2 1

§ 1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 131 Abs. 2 werden die Worte “Ehrfurcht vor Gott” durch die Worte “die Vermittlung von Wissen” ersetzt.
2. Art. 135 Satz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
   "²In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der anerkannten gesellschaftlichen Werte und Moralvorstellungen unterrichtet und erzogen."

§ 2

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte “Ehrfurcht vor Gott” ersatzlos gestrichen.
2. Art. 7 wird wie folgt geändert:
   a) Abs. 3 Satz 1 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
   "¹In den Grundschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen der anerkannten gesellschaftlichen Werte und Moralvorstellungen unterrichtet und erzogen."
   b) Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.

§ 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. September 2021 in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf der Drs. VI/04 angenommen wurde