Generalsekretär Elias Jakob Lewerentz zu den Sondierungsergebnissen
Wir befinden uns in einer wirklich schwierigen Zeit. Die Dritte Welle rollt gnadenlos und nahezu ungebremst über unser Land. Jeder erfindet seine eigene Interpretation von steigenden Fallzahlen. Dabei wird uns die Pandemie noch viel abnötigen. Gerade unter diesen Vorzeichen wirkt das heute vorgestellte Sondierungspapier vor allem eines: Ratlos und Inspirationslos.
Es wirkt ratlos, weil die Corona-Pandemie kaum Thema im Sondierungspapier ist. Dazu wird in den Koalitionsgespräch noch nachgearbeitet werden müssen. Wie will die kommende Bundesregierung bundesweit agieren, welche Impulse will sie setzen? Welche Perspektiven will sie aufzeigen? Dabei ist es aber immerhin ein guter Schritt, dass auch die rot-grüne Sondierungsrunde die Notwendigkeit einer Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht und die Gastronomie sowie die Kulturszene stärker und zielgerichtet unterstützen möchte. Was fällt aber auf? Die Wirtschaft wird komplett außen vor gelassen. Sie werden bei den Hilfen nicht erwähnt und auch sonst nicht thematisiert - außer natürlich, wenn es um neue Bürden geht. In einer Pandemie auf 13€ Mindestlohn zu erhöhen oder auch nur perspektivisch schlägt dem Fass den Boden aus. Das wird ein Wachstums- und ein Jobkiller werden. Beides braucht unser Land gerade ganz gewiss nicht. Immer neue Steuern und immer neue Abgaben, immer mehr Abgaben - das kann nicht die Devise raus dieser Krise sein - und ich warne noch einmal eindringlich: Auch der Weg aus der Klimakrise wird man sich nicht dadurch bahnen, immer mehr Innovation auszubremsen und immer mehr wirtschaftsfeindlich zu agieren. Wer wirtschaftsfeindlich agiert, agiert auch arbeitnehmerfeindlich. Es ist wirklich nicht schön anzusehen, wie rot und grün gemeinsam Klientelpolitik vom Feinsten machen wollen und dabei so ungeniert und offensichtlich ihre Verachtung vor der Wirtschaft zeigen. Das finde ich nicht akzeptabel. Da muss nachgesteuert werden!
Dieses Papier wirkt aber auch zudem inspirationslos. Kein wirklicher Fortschritt, nur allgemeine Sätze. Es ist eine stereotypische rot-grüne Bundesregierung. Als hätte man keine Lust gehabt, sich wirklich Gedanken zu machen, wie man in der aktuellen Lage am besten regiert. Nein, man haut einfach fünf Standardforderungen raus und tut dann so, als sei dies der große Wurf. Das ist inspirationslos und mutlos. Durch diese zehn Beschlüsse wird sich in unserem Land wenig bis gar nichts zum Guten ändern, die Pandemie darf weiter toben und wir stehen daneben. Aber Hauptsache, diejenigen, die nach der Krise überhaupt noch eine Arbeit haben, verdienen dann die paar Monate 13€, die sie haben, bevor ihr kleines oder mittelständisches Unternehmen auch nicht mehr weiter kann. So kann und so darf nicht regiert werden.
Es waren 2017 die Grünen, die titelten: Zukunft wird aus Mut gemacht. Da frage ich mich leider: Wo ist er hin, der Mut?
Diese designierte Bundesregierung wird in den kommenden Koalitionsgesprächen noch viel klären müssen. Sie wird sich antworten überlegen müssen. Außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, gesundheitspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, innenpolitisch, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch - Identitätspolitische Antworten hat sie bereits jetzt schon zu Genüge gefunden.
Elias Jakob Lewerentz
