[SDP NRW] Pressekonferenz zur dritten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

Politiker und Politikerinnen,

Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle findet um ca. 21:15 Uhr eine Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Partei NRW zur Wahl in Nordrhein-Westfalen statt. Inhalt dieser Pressekonferenz wird unter anderem die Vorstellung des Wahlprogramms sowie des Spitzenkandidaten sein. Des Weiteren wird der Landesverbandsvorsitzende der SDP-NRW anschließend für Fragen und sonstige Dinge zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie herzlichst zu dieser Pressekonferenz der Sozialdemokartischen Partei in Nordrhein-Westfalen zur dritten Landtagswahl. Ich beginne mit der Vorstellung des Spitzenkaniddaten: Ich trete erneut an und hoffe auf eine stärkere SDP! Doch was versprechen wir da Inhaltliches, um die SDP satärker zu machen? Lesen Sie doch selbst, wir haben wie üblich ein Wahlprogramm erstellt. Diesmal haben wir uns, um NRW eine gute und sichere Zukunft zu versichern, auf digitale, soziale und bildungstechnische Themen fokussiert!
präsentiert das Wahlprogramm

Wahlprogramm der Sozialdemokratische Partei Nordrhein-Westfalen

I - Innenpolitik

Wir respektieren die Polizisten in Nordrhein-Westfalen und möchten das Vertrauen zu ihnen in der Bevölkerung wieder stärken. Das Vertrauen ist jedoch angeschlagen, weshalb wir eine anonyme Kennzeichnungspflichtig fordern, um unrechtmäßig handelnde Polizisten endlich effektiv finden können und mit entsprechenden Strafen ahnden können. Wir halten dies nur für angemessen, um die richtig handelnden Polizisten, die tagtäglich unser Leben sicherer machen, hervorzuheben und wieder zu respektieren.

Auch stehen wir für eine unabhängige Meldestelle, in der sich Bürger, die Opfer von Polizeigewalt wurden, melden können. Damit möchten wir das Tabuthema Polizeigewalt auflockern.

Wir möchten die Ämter entbürokratisieren und digitalisieren. Nicht nur achten wir da auf datenschutzfreundliche Standards, sondern auch auf die Vereinfachung von Anträgen, um Schulen und Kommunen zu fördern. Die Kommunen in NRW sind teils stark überlastet und brauchen dringend Hilfe, um eine funktionierende und gute Schule und Infrastruktur bereitzustellen. Langfristig möchten wir den Datenschutz effektiv durchsetzen und Produkte wie Microsoft Office 365 und Zoom an öffentlichen Einrichtungen und Schulen verbieten, solange diese datenschutzrechtlich fragwürdig sind.

Immer mehr junge Menschen interessieren sich, unter anderem wegen der Klimakrise, für Politik und mischen sich aktiv in das politische Geschehen ein. Das möchten wir fördern und belohnen. Mit einem landesweiten Wahlrecht ab 16 Jahren möchten wir Jugendliche würdigen und mit zeitgerechten Rechten ausstatten.

II - Bildungs- und Forschungspolitik

Wir stehen für eine freie und moderne Bildungs- und Forschungspolitik. Dementsprechend sind viele Fehler der vergangenen Jahren zu korrigieren. Wir stehen für G9 und G8 langfristig komplett abschaffen. Auch möchten wir uns um den Leistungsdruck und andere soziale Probleme, die unter anderem auch die Chancengleichheit beeinträchtigen, kümmern, da immer mehr Schüler Probleme damit haben.

Mit der Bereitstellung von Geld zum Kauf von Tablets möchten wir, anders als es aktuell ist, die Eltern gerade in diesen schwierigen Zeiten entlasten. Es kann nicht sein, dass Eltern mit Existenzangst plötzlich 700€ zahlen müssen, um ein Tablet für die Schüler anzuschaffen. Dass dies überhaupt zur Debatte steht, ziegt aber eine gute Richtung, die auch wir gehen möchte. Wir möchten die Schulen digitalisieren und darauf nicht auf iPads zählen, wie es oftmals der Fall ist, sondern auf möglichst europäische Hardware Hersteller. Auch möchten wir nicht auf einfaches iOS oder Android setzen, Ziel muss es sein, ein freies und sicheres Betriebssystem zu installieren. Microsoft, Google, Apple und andere datenschutzfeindliche Monopolmächte haben nichts an Schulen verloren.

Schulen sind vor allem dafür gedacht, Schüler und Schülerinnen auf die Zukunft vorzubereiten. Dafür benötigt es auch verpflichtende Fächer und Themen, die dabei helfen. So fordern wir das Fach Informatik, bei dem richtige Medienkompetenz beigebracht wird und auch das Programmieren und Verstehen von Programmen eine Rolle spielt. Auch fordern wir, die Schüler effektiv aufs Leben vorzubereiten und Wirtschaftskompetenzen zu vermitteln. Dafür braucht es zumindest eine Unterrichtsreihe, die sich mit Steuern, Miete, Aktien und anderen wichtigen Wirtschaftsthemen beschäftigt.

III - Gesundheitspolitik

Das Coronavirus hat uns Probleme und Vorteile unseres Gesundheitssystem aufgezeigt und das tut dies immer noch. Wir möchten uns deshalb intensiv damit beschäftigen, was man verbessern kann und was schon gut läuft. Und natürlich eine zweite Welle oder Ähnliches verhindern, da wir nur so erfolgreich durch diese Krise kommen.

Wir erkennen die Erkenntnisse der Wirtschaft an und möchten uns langfristig auf Bundesratsebene dafür aussprechen, Cannabis zu legalisieren und damit besser zu kontrollieren. Nur wegen der Illegalität der Droge, hält es nicht wirklich jemanden davon ab, diese Droge zu konsumieren.

IV - Verkehrs- und Umweltpolitik

Wir fordern den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV. Damit das auch was bringt, fordern wir langfristig außerdem, dass der ÖPNV kostenlos wird. Vorher planen wir allerdings die Zusammenlegung der Verkehrsverbände und ein 365€ Jahresticket.

Die Umweltpolitik liegt uns am Herzen, weshalb wir nicht nur einen weiteren Nationalpark vorschlagen, sonder auch eine verstärkte Förderung alternativer Technologien und erneuerbarer Energien. Vor allem möchten wir zeitnah Wasserstoff bei Bussen und an Tankstellen unterstützen, das Wasserstoff eine der besten Antriebsoptionen ist.

geht wieder ans Mikrofon
In Kürze präsentieren wir dann die Wahlplakate, anschließend stehe ich für Fragen zu Verfügung!

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Mit dem Überwachungskapitalismus meinen wir die Geschäftspraktik, durch ein Hineindringen in jeden Lebensbereich personenbezogene Daten zu sammeln und diese für die eigenen Algorythmen aber auch für den Verkauf zu nutzen. Dadurch entseht eine gewisse Überwachung, die durch starke Datenschutzgesetze in der EU zwar nicht so extrem ist, aber nichtsdetotrotz existent ist.

Zitat von Sophie Bloomberg

Zitat von Alex Regenborn

Wir fordern den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV. Damit das auch was bringt, fordern wir langfristig außerdem, dass der ÖPNV kostenlos wird. Vorher planen wir allerdings die Zusammenlegung der Verkehrsverbände und ein 365€ Jahresticket.

Also der ÖPNV in NRW ist trotz der aktuellen Ticketpreise in keinem guten Zustand, von Modernisierung keine Spur. Sie wollen die Ticketpreise senken, und hoffen, dass dann alles besser wird?
Wenn man nicht Geld von anderer Stelle dann nimmt, um wenigstens die Einnahmeausfälle durch die Preissenkung auszugleichen, wird alles nur noch schlechter. Also wie planen Sie Preissenkung und Ausbau/Modernisierung zu finanzieren? Woher soll das Geld kommen?

Ansich sind die Pläne natürlich nachvollziehbar, aber die große Frage ist die Umsetzbarkeit mit Blick auf die Finanzierung.

Zuerst möchten wir ein Pilotprojekt in lediglich einem Teil NRWs starten, um anschließend genau Kosten und Aufwand zu ermitteln. Außerdem steht - mit oder ohne 365€ Ticket - der Ausbau des ÖPNVs auf der Tagesordnung.

Zitat von Markus Schneider

Zitat von Alex Regenborn

Mit dem Überwachungskapitalismus meinen wir die Geschäftspraktik, durch ein Hineindringen in jeden Lebensbereich personenbezogene Daten zu sammeln und diese für die eigenen Algorythmen aber auch für den Verkauf zu nutzen. Dadurch entseht eine gewisse Überwachung, die durch starke Datenschutzgesetze in der EU zwar nicht so extrem ist, aber nichtsdetotrotz existent ist.

Ich verstehe. Wie möchte den die SDP insbesondere in NRW dagegen vorgehen ? Und was für ein eindringen in jeden Lebensbereich meinen Sie ?

Wie wir dagegen vorgehen möchten, steht im Wahlprogramm.

Heutzutage sind wir vom Internet abhängig, Geweckt werden wir durch Googles bzw. Apples Uhr App, potentiell essen wir Essen, welches wir im Internet bestellt haben, Klamotten und Hygiene Artikel kommen von Amazon und zur Arbeit kommen wir durch eine Taxi App. In immer mehr Lebensbereichen nutzen wir digitale Hilfsmittel. Und gerade die Big5 (Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook) wollen das für sich nutzen, um möglichst effiziente Daten zu sammeln und dadurch zielgerichtet Preise, Werbung und Co. anzeigen lassen zu können. Um eine Bubble um jemanden aufzublasen.

Zitat von Dr. Lorenz Heidbrink

Wird dann auch entsprechend energisch gegen die staatliche Überwachung vorgegangen? Im Gegensatz zu Google, Facebook und Co. liegt die Entscheidung hier nicht in der Hand "überwachten" Personen. Zumal solche Daten nicht für relativ harmlose wirtschaftliche Zwecke verwendet werden, sondern für die Strafverfolgung. Man sehe sich nur den Umgang mit den Corona-Listen in Restaurants an.

Wir sind auch gegen einen Überwachungstaat, natürlich. Dennoch verharmlosen Sie hier ganz deutlich die Macht, die Google und Co. haben. Das sind schon längst keine harmlosen wirtschaftliche Interessen, wenn man sich bswp. Cambridge Analyticas anschaut, dann geht das ganze bis hin zur Wahlmanipulation. Auch können Daten durchaus auch dafür genutzt werden, Menschen einen Kredit, Job oder sonstiges zu verwehren. Übrigens arbeiten vor allem Google und Co. auch mit der Strafverfolgung zusammen. Aufrgund des Patriot Acts sind US Firmen dazu verpflichtet Daten der Kunden preiszugeben, wenn die Regierung dies fordert. Folgerichtig hat der EUGH den Privacy-Shield mit den USA gekippt.

Aber wie gesagt, wir stehen auch gegen eine staatliche Überwachung und den Missbrauch von Corona-Listen. Letzteres schürt nur Unmut und verstärkt den Versuch, nicht die richtigen Daten anzugeben.

Naja, eigentlich ist die Wettbewerbsfreiheit schon so eingeschränkt. Faktisch kann nur noch der Staat das Monopol brechen und Wettbewerb überhaupt ermöglichen. Außerden halte ich es für wichtig, dass der Staat weiß, was in den Programmen passiert. Bei Microsoft und Co. ist das nicht gegeben, da sie den Quellcode Ihrer Software nicht vollends offen legen. Sprich man weiß gar nicht genau, was genau passiert. Dem normalen Bürger können und wollen wir nichts verbieten. In staatliche Einrichtungen gehören aber vom Staat kontrollierbare Software. Die Big5 gefährden massiv die Demokratie und haben trotzdem teilweise einen Marktanteil von 95% (Google als Suchmaschine) - toller Wettbewerb, muss ich zugeben.

Zitat von Markus Schneider

Zitat von Alex Regenborn

Naja, eigentlich ist die Wettbewerbsfreiheit schon so eingeschränkt. Faktisch kann nur noch der Staat das Monopol brechen und Wettbewerb überhaupt ermöglichen. Außerden halte ich es für wichtig, dass der Staat weiß, was in den Programmen passiert. Bei Microsoft und Co. ist das nicht gegeben, da sie den Quellcode Ihrer Software nicht vollends offen legen. Sprich man weiß gar nicht genau, was genau passiert. Dem normalen Bürger können und wollen wir nichts verbieten. In staatliche Einrichtungen gehören aber vom Staat kontrollierbare Software. Die Big5 gefährden massiv die Demokratie und haben trotzdem teilweise einen Marktanteil von 95% (Google als Suchmaschine) - toller Wettbewerb, muss ich zugeben.

Niemand zwingt einen Google zu nutzen.

So einfach ist das nicht. Google hat ja nicht nur eine Suchmaschine, Google hat ein weit verbreitetes Tracking Tool , Google Maps, und und und. Es ist so schwierig an Google vorbeizukommen, wenn man sich nicht selber durch PlugIns drum kümmert und Cookies blockiert. Und selbst dann, schafft man es wohl nicht endgültig. Wenn man das Internet nutzt, trifft man nach einigen wenigen Stunden zwangsweise auf Google, Facebook (auch auf viel zu vielen Websites mit Tracking vertreten) und Co.

Dementsprechend hat man nicht wirklich eine Wahl. UNnd das Internet ganz zu ignorieren passt ja auch nicht, in Europa sollten wir es doch wohl hinbekommen, ein freies Internet mit dem Schutz der Grundrechte (zu denen auch der Schutz der eigenen Daten gehört) zu ermöglichen. Aber nein, bisher gab es in dem Bereich kaum große Investitionen aber durchaus Interesse.

Zitat von Sophie Bloomberg

Zitat von Alex Regenborn

Naja, eigentlich ist die Wettbewerbsfreiheit schon so eingeschränkt. Faktisch kann nur noch der Staat das Monopol brechen und Wettbewerb überhaupt ermöglichen. Außerden halte ich es für wichtig, dass der Staat weiß, was in den Programmen passiert. Bei Microsoft und Co. ist das nicht gegeben, da sie den Quellcode Ihrer Software nicht vollends offen legen. Sprich man weiß gar nicht genau, was genau passiert. Dem normalen Bürger können und wollen wir nichts verbieten. In staatliche Einrichtungen gehören aber vom Staat kontrollierbare Software. Die Big5 gefährden massiv die Demokratie und haben trotzdem teilweise einen Marktanteil von 95% (Google als Suchmaschine) - toller Wettbewerb, muss ich zugeben.

Also man weiß nicht genau was passiert, aber Sie wissen trotzdem genug um zu dem Urteil zu kommen, dass die Big 5 massiv die Demokratie gefährden?

inwiefern gefährden sie unsere Demokratie?

Und wenn die Gefährdung massiv ist, haben wir schon BND-Agenten in diese Unternehmen eingeschleust?

Das, was man weiß, reicht aus. Im Übrigen wäre ein Verbot nicht neu. Der hessische Datenschutzbeauftragte versuchte das bereits letzes Jahr in Schulen, auch wenn die Lobbymacht ihn am Ende einen Strich durch die Rechnung machte.

Falls Algorhytmen, die Filterblasen erstellen und so aktiv zu Extremismus verhelfen, keine Gefährdung für die Demokratie sind, dann mache ich mir sorgen um Ihr Frühwarnsystem.

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Aber vor 15 Jahren hielten deutsche Behörden sowas wie Google noch für unmöglich und haben deshalb eine Förderung für MetaGer ausgelassen, also würde ich auf nein tippen.