Debatte V/23|Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Bayern

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf und zwar die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Bayern

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    meine Damen und Herren Abgeordnete,


    Bayern hat in den letzten Jahren den Ausbau des Schienennahverkehrs vernachlässigt. Das Land Niedersachsen hat es in den letzten Tagen vorgemacht.

    Es liegt jetzt an uns, dieses vernachlässigte Thema anzugehen. Dabei ist es wichtig, dass dieser Ausbau auch umweltfreundlich und emissionsneutral ist.


    Ich selbst bin seit einigen Wochen mit dem Unternehmen Alstom in Gesprächen.


    Alstom bietet in Deutschland innovative Lösungen für nachhaltige Mobilität und ist einer der führenden Anbieter von Bahntechnik für U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Regionalzüge, Lokomotiven und Signaltechnik.


    Dabei wurde ein Angebot ausgehandelt, indem 10 Coradia Continental BEMU gekauft werden sollen. Diese Züge sind emissionsneutral und umweltfreundlich. Sie haben eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern und können unter einer Oberleitung sowie auf nichtelektrifizierten Abschnitten betrieben werden. Die dreiteiligen Züge werden 56 Meter lang und mit 150 Sitzen ausgerüstet sein. Dabei kann eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h erreicht werden.


    Die Kosten für die 10 Züge betragen 80.000.000 €. Dazu kommen nochmals 20.000.000 € für die Instandhaltung der Züge für 10 Jahre.


    Durch diesen Ausbau des Schienenverkehrs in Bayern wird zum einen die Umwelt durch die Züge nicht verunreinigt, zum anderen verlagert man die Mobilität auf das Schienennetz und entlastet die Straßen.


    Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um das Ziel des Ausbaus des Schienenverkehrs, als auch das Ziel eines nachhaltigen Bayerns zu erreichen.


    Daher bitte ich alle Fraktionen: Stimmen Sie für den Gesetzentwurf und somit für ein nachhaltiges Bayern!


    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Kurzintervention


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrter Herr Minister,


    der Antragstitel hält leider nicht, was er verspricht. Es stimmt zwar, dass Bayern beim Thema Schienennetz und ÖPNV noch viel Nachholbedarf hat. Fakt ist aber auch, dass 10 neu angeschaffte Regionalzüge an der Tatsache, dass es teilweise komplett abgehängte Regionen in Bayern gibt, nichts ändert. Es braucht neben einer Wiederbelebung stillgelegter Strecken also auch den Neubau, um den Menschen auf dem Land den Umstieg von dem Auto auf den Zug (attraktiv) zu ermöglichen. Davon lese ich in dem Antrag leider nichts.


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Frau Kaiser,

    danke für Ihre Anmerkung. Es freut mich, dass zu dieser Debatte ein wenig Leben in das Parlament kommt.

    Der Gesetzentwurf soll keine Allzwecklösung in Punkto Mobilität in Bayern darstellen. Es geht um den Ausbau des Schienennetzes und das umweltbewusst.
    Natürlich wird durch 10 neue Zugeinheiten nicht das komplette Schienensystem in Bayern revolutioniert. Dafür bedarf es noch einiges mehr.
    Jedoch sehe ich diesen Gesetzentwurf für einen Anfang um in der Zukunft daran anschließen zu können und die Mobilität nachhaltig weiter zu gestalten.

    Ich stimme Ihnen zu, dass sich in Bayern, wie Sie bereits beschrieben haben, noch einiges im Thema Mobilität & ÖPNV tun muss. In meinen Augen ist es sehr wichtig, dass man diese Förderung der Mobilität mit der Natur und der Umwelt kombinieren muss und das geht wie bereits vorgetragen nur, wenn man diese Mobilität umweltneutral gestaltet.

    Aber ich möchte nicht abschweifen. Es geht um diesen Gesetzentwurf.
    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht Ihnen dieser Entwurf nicht weit genug. Aber ich hoffe, dass der Gedanke hinter diesem Entwurf, die Mobilität nachhaltig zu verbessern und zu fördern, von Ihnen als auch von mir geteilt wird.

    Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anmerkung.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrter Herr von Hohenecken,


    dieser Gesetzentwurf sieht im großen und ganzen sehr viel versprechend aus. Es freut mich sehr, dass die Staatsregierung das Problem erkannt hat und handelt. Seit Jahren häuft sich Frust gegen die Bahn bei den Bürger*innen unseres Landes angestaut. Gründe hier für sind zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle. Die zahlreichen Ausfälle und Verspätungen hängen mit betrieblichen Störungen (z.B Weichenstörungen) oder mit Fahrzeugmangel zusammen. Von daher ist es sehr lobenswert, dass die Staatsregierung sowohl neue Signaltechnik und Fahrzeugmaterial anschaffen will. Aber die Not ist viel größer als dieser Gesetzesentwurf zeigt, denn wer soll den ihre neuen Triebfahrzeuge fahren. Seit Jahren macht sich nämlich ein großer Personalmangel in den verschiedenen Eisenbahnunternehmen breit. Wer soll die neuen Treibfahrzeuge warten, denn auch die Ausbesserungswerke leiden unter dem akuten Fachkräftemangel.


    Wir müssen aber das Netz nicht nur modernisieren sondern auch erweitern. Es gibt viele stillgelegte Strecken, die man recht schnell reaktivieren könnte. Diese Reaktivierungen sind notwendig, da es nichts bringt sich lediglich auf die Modernisierung der Schienenwege zu konzentrieren, da das den Menschen auf dem Land, der erst mal eine Ewigkeit zum nächsten Bahnhof fahren muss, nicht näher zur Eisenbahn bringt. Bei den notwendigen Taktverdichtungen, die beispielsweise im S-Bahnraum München notwendig sind, hilft die Beschaffung von zehn neunen Triebwagen auch nicht viel.


    Es wirkt alles ein wenig nach Aktionismus für die bald anstehende Landtagswahl. Statt das man sich der Probleme annimmt, wird mit der großen Gießkanne Geld einfach so ohne bestimmte Verwendungszwecke verschenkt. Gekrönt wird das ganze von der Beschaffung neuer Baterrietriebwagen, warum man hier zu das Unternehmen Alstom ausgewählt hat erschließt sich mir nicht. Das ganze wirkt wie ein großes Pres­ti­e­pro­jekt, was potential zum Fi­as­ko hat

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    danke für Ihren konstruktiven Beitrag. Sie haben wie Frau Kaiser recht, dass dieser Gesetzentwurf nicht ausreicht um das Problem der fehlenden Mobilität in Bayern zu beseitigen. Dieses Problem ist auch nmicht mit nur einem Gesetz gelöst. Dafür braucht es mehrere Gesetze, welche auf verschiedenen Ebenen eine nachhaltige Mobilität fördern, stärken und ausbauen.

    Dass dieser Gesetzentwurf das Problem der Mobilität komplett löst, war jedoch nie die Rede. Mit diesem Gesetzentwurf geht es mir um einen Anfang im Thema Mobilität bezogen auf den Schienennahverkehr und das ganze muss in meinen Augen, ich wiederhole mich, umweltfreundlich geschehen. Einen Anfang um das Thema in den nächsten Wochen, Monaten wenn nicht sogar Jahren verstärkt anzugehen.

    Die Frage wer sich um die Wartung kümmert möchte ich anhand der Kostenverteilung beanworten. In der geplanten Investition von 100.000.000€ sind 20.000.000€ für die Wartung und die Instandhaltung der Züge durch das Unternehmen Alstom eingeteilt. Diese betreuen unser Projekt 10 Jahre.

    Vielen Dank.