Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie bereits bei meiner Wahl zum Ministerpräsidenten verkündet, soll das Wohl des Freistaates über dem Parteibuch stehen. Herr Fürst hat als Beauftragter für die Corona-Pandemie eine fantastische Arbeit in der Staatskanzlei geleistet. Meine Stellvertreterin Hirsch und ich haben uns nun überlegt, dass wir ihm zutrauen, dass er gemeinsam mit dem Ministerrat unseren Freistaat wirtschaftlich am besten aus dieser schweren Krise führen wird. Er hat mit seiner Arbeit gezeigt, dass er die Lage unseres Landes Bayern erkannt hat und aktives Krisenmanagment überparteilich geleistet hat. Durch die derzeitige Inaktivität der Staatsministerin Wischmeyer-Severt haben Frau Hirsch und ich einstimmig entschieden, dass wir die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Fürst intensivieren möchten und ihm diese große Aufgabe zutrauen.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ministerpräsident geriet langsam aber sicher in die Kalamität. Auch die warmen Worte des Ministerpräsidenten, sowas wie: "man sei sich der Verantwortung bewusst" oder " man wolle das Beste für Bayern", lassen nicht darüber hinwegsehen, dass dem Ministerpräsidenten gerade sein eigenes Kabinett zerbröckelt. Es ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Minister, der wegen Inaktivität ersetzt werden muss. Es ist zugleich der zweite Minister, dessen Bilanz sich auf glatt Null beläuft.
Nun also sieht sich die Regierung gezwungen, einen Minister aus einer koalitionsfremden Partei zu berufen. Es ist klar, dass der Posten umgehend nachbesetzt werden muss. Doch was bedeutet das eigentlich für die amtierende Regierung?
Von der parlamentarischen Mehrheit ist nichts mehr zu spüren. Zwar bekommen Sie mit biegen und brechen die meisten Ihrer parlamentarischen Initiativen durch, doch allen im Raum ist klar, dass diese Regierung von Tag zu Tag instabiler wird.
Dass die Grünen dem Kabinett nun offensichtlich ohne Forderungen beitreten ist ebenso fragwürdig. Da sie an keine Koalitionsvereinbarungen gebunden sind, gehen wir davon aus, dass sie sich weiterhin von den Inhalten des pechschwarzen Koalitionsvertrages fernhalten. Aber wieso lassen Sie sich, Herr Kollege Fürst, mit den Worten "wir haben überlegt, und trauen ihm das Amt zu" abspeisen? Das klingt so, als hätten Sie von Herrn Müller einen Gefallen eingefordert.
Die Regierung steht auf dünnem Eis. Ohne Fahrplan, völlig konfus steuert der Ministerpräsident diese brüchige Regierung durch die Krise. Das ist verantwortungslos, wir hätten uns von einem Staatsmann mehr erwartet. Wir werden uns bei diesem Ernennungsvorschlag enthalten.
Danke.
ruft dazwischen:
So ist die Lage!
Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,
als ersten Punkt möchte ich anführen, dass die Regierung dem Volke des Freistaates Bayern dient und keiner Partei. Ich habe als Ministerpräsident einen Eid abgelegt, in dem ich bekräftigte, dass ich meine Amtspflichten gehorsam erfülle und dem Freistaat diene. Wenn ich der festen Überzeugung bin, dass ein Behördenleiter einen produktiven und guten Job macht, dann ist mir doch die Farbe der Partei nicht wichtig.
Als weiterer Punkt ist mir wichtig aufzugreifen, dass wir die Mehrheit der Mandatare während meiner Amtszeit weiter ausbauen konnten und nun über mehr Sitze verfügen, als zu Beginn der Legislaturperiode, daher sind all Ihre Sorgen um die "brüchige Staatsregierung" unbegründet. Sie können daher auch in dieser Nacht wieder beruhigt schlafen gehen.
Ich danke Ihnen für die mir geschenkte Aufmerksamkeit.
Herr Müller,
das war eher eine schwache Verteidigung. Dass es unüblich ist, einen Minister einer koalitionsfremden Partei in die Regierung zu berufen ist unbestritten. Dass das einen faden Beigeschmack hat, ebenso: denn statt Stabilität präsentiert uns der Ministerpräsident hier die letzten Versuche der Schadensbegrenzung, bevor er gemeinsam mit seiner Stellvertreterin das einzige Mitglied der Staatsregierung ist. Das jetzt elegant mit "überparteilichkeit" und "wir handeln für den Bürger und nicht für Parteien" zu vermischen ist zwar ein netter, aber leicht durchschaubarer Schachzug.
Die Koalitionsfraktionen verfügten nach der Landtagswahl über so viele Sitze, wie sie es jetzt auch tun. Wie Sie Ihre Mandate ausbauen konnten, wäre spannend zu wissen. Es täuscht auch nicht darüber hinweg, dass die Teilnahme an Abstimmungen von Ihrer Seite noch sehr ausbaufähig ist.
Vielen Dank.
Alles anzeigenHerr Müller,
das war eher eine schwache Verteidigung. Dass es unüblich ist, einen Minister einer koalitionsfremden Partei in die Regierung zu berufen ist unbestritten. Dass das einen faden Beigeschmack hat, ebenso: denn statt Stabilität präsentiert uns der Ministerpräsident hier die letzten Versuche der Schadensbegrenzung, bevor er gemeinsam mit seiner Stellvertreterin das einzige Mitglied der Staatsregierung ist. Das jetzt elegant mit "überparteilichkeit" und "wir handeln für den Bürger und nicht für Parteien" zu vermischen ist zwar ein netter, aber leicht durchschaubarer Schachzug.
Die Koalitionsfraktionen verfügten nach der Landtagswahl über so viele Sitze, wie sie es jetzt auch tun. Wie Sie Ihre Mandate ausbauen konnten, wäre spannend zu wissen. Es täuscht auch nicht darüber hinweg, dass die Teilnahme an Abstimmungen von Ihrer Seite noch sehr ausbaufähig ist.
Vielen Dank.
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich verstehe nicht, was Sie mit ihrem "Schachzug" meinen? Wir agieren hier zum Wohle des Volkes. Ich weiß aber sehr wohl, dass das Forum und die KonP in Bayern derzeit wieder wachsen, was ihren Verdacht vollständig entkräftet. Wir haben inzwischen wieder alle Landtagsmandate aktiv besetzt und sogar weitere Parteimitglieder in diesem Bundesland dazugewinnen können. Ihre unsachliche Kritik wird ihnen daher auch nicht weiterhelfen. Ich bin mir sicher, dass meine Partei die Wahlen in 3 Wochen erfolgreich gewinnen wird und wir auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
tatsächlich verwundert der Ministerpräsident immer wieder aufs Neue mit seinen Ideen, welche sich leider fast ausschließlich auf die personelle Umbildung seines Kabinetts belaufen, anstatt auf die Findung von Antworten für die Fragen der Zukunft und Gegenwart. Die ständige Selbstbeweihräucherung des Ministerpräsidenten ist gänzlich unangebracht und entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage. Ich glaube von der Staatsregierung sind bis dato mehr personelle Debatten angestoßen worden, als inhaltliche - man möge mich verbessern, wenn dem nicht so ist.
Es erstaunt dabei nicht minder, dass sich Herr Müller nun in seiner Verzweiflung ob der offensichtlichen Personalnot bei den sogenannten "Liberalen" ein Mitglied der Grünen als Minister in sein Kabinett holt. Bis dato fuhr die orange-schwarze Koalition in Bayern ja eher einen mitte-links-Kurs. Dies geschah zwar weniger durch eigenen Initiativen, sondern viel mehr indem man Vorschlägen der Opposition zugestimmt hat, oder eben die notwendige Mehrheit zu deren Ablehnung nicht erreichen konnte. Die Besorgnis, die Koalition würde gemäß Koalitionsvertrag eine konservative Politik machen, war Gott sei Dank unbegründet. Die Konservative Partei in Bayern scheint sich viel mehr gänzlich von der Bildfläche verabschiedet zu haben.
Insgesamt bin ich zwar kein Freund davon, dass die Grünen Teil dieses Kabinetts sind, aber geschenkt! Ich wünsche meinem Parteikollegen trotzdem alles Gute für die verbleibenden Wochen in der Koalition und bin gespannt auf seine Arbeit.
Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sebastian Fürst hat in den letzten Monaten gute Arbeit geleistet und bereits viel für seine Partei getan. Als Präsident unseres Landtags schien er mir immer neutral zu sein und seine Pflichten erfolgreich erfüllt zu haben. Bei Ihnen, Herr Holler, als sein Parteifreund hätte ich etwas mehr Unterstützung erwartet. Leider bestätigt dies noch mehr meine Annahme, dass die Grünen momentan, besonders auf Bayerischer Ebene, mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als anständige Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Ich wünsche mir mehr Zusammenhalt und Zusammenarbeit in unserem Parlament und man muss dabei auch manchmal über Parteigrenzen hinausschauen, um gute Entscheidungen treffen zu können, wie mein geschätzter Kollege Müller bereits erklärte. Ich für meinen Teil befürworte deshalb die Ernennung Fürsts zum Staatsminister für Finanzen und Wirtschaft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bei meiner ersten Rede.
Herr Wolf,
ich möchte Sie bei Ihrer ersten Rede ungern zu hart angehen, aber offensichtlich sind Sie falsch informiert. Die Grünen in Bayern bestanden bis vor wenigen Tagen einzig und allein aus meinem sehr geschätzten Kollegen Fürst - meine Wenigkeit ist kürzlich dazugestoßen und besetzt ganz nebenbei auch kein Landtagsmandat. Ich hege indes erhebliche Zweifel daran, dass Herr Fürst in letzter Zeit allen voran mit sich selbst beschäftigt war, da Sie Ihn ja ganz nebenbei hier auch berechtigt lobend hervorheben. Ich an Ihrer Stelle wäre übrigens sehr vorsichtig mit Anschuldigungen anderen Parteien gegenüber, hat die KonP doch in dieser Legislaturperiode in Bayern bis dato auf ganzer Linie enttäuscht. Auch der bemerkenswert konservative und nicht-liberale Koalitionsvertrag bringt halt schlussendlich nichts, wenn man die darin enthaltenen Punkte nicht umsetzt.
Herr Präsident,
geschätzter Kollege Holler,
ich glaube wohl, dass Sie nicht recht im Bilde sind. Wir haben vieles aus unserer Koalitionsvereinbarung bereits umgesetzt. Ich erinnere an das Thema Familiengelderhöhung, an unseren Corona-Ausschuss, an das Corona-Krisenmanagment inklusive Taskforce und Staatssekretär, an das Thema "Heimat" und die Unterstützung unserer heimischen Baudenkmäler. Sie poltern hier im Parlament mit viel Getöse herum. Wenn Ihnen unsere Politik nicht gefällt, dann bringen Sie doch auch Sacharbeit in Form von Gesetzen ein, dass steht Ihnen als Parlamentarier frei. Wenn Sie gute Anträge einbringen, dann sehe ich keinen Grund darin, dass diese von mir nicht unterstützt werden soll. Das Wohl unseres Landes liegt an jedem Einzelnen hier.
Vielen Dank.
ruft ins Plenum
Fügen Sie ernsthaft den Corona-Ausschuss als Errungenschaft an? Der ist inaktiv, der Statusbericht der Regierung bleibt seit Wochen aus.
ruft ins Plenum
Fügen Sie ernsthaft den Corona-Ausschuss als Errungenschaft an? Der ist inaktiv, der Statusbericht der Regierung bleibt seit Wochen aus.
Wir haben unseren Impfplan bereits präsentiert und sind derzeit schon am Werkeln, wie es nun weitergehen soll.
Herr Ministerpräsident,
ich bitte Sie, machen Sie sich nicht lächerlich. Die Erhöhung der Strafzahlungen bezüglich der Denkmäler war eine Änderung von bemerkenswerter Irrelevanz im Bereich des Heimatschutzes. Ihr angepriesener Corona-Ausschuss war ein einziger Reinfall, schließlich war dabei wirklich gar nichts von einer kontinuierlichen gemeinsamen Beratung oder Information seitens der Staatsregierung zu sehen. Mittlerweile antwortet die Staatsregierung ja dort nicht einmal mehr auf die Opposition. Die "Corona-Taskforce" in Bayern war derselbe absolute Flop wie im Bund, diese ist ja meines Wissens nach auch auf Ihrem Mist gewachsen und hat original gar nichts geleistet. Diese Taskforce in Bayern ist eine exakte Projektion der Taskforce im Bund, beide sind nämlich in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getreten und keiner weiß eigentlich, was diese ominöse Taskforce macht oder machen sollte.
Es geht auch nicht darum, ob mir Ihre Politik nicht gefällt oder nicht - dafür fehlen mir alleine schon fundierte Anknüpfungspunkte für eine hinreichende Beurteilung derselben. Es geht darum, dass Sie sich immer wieder als ach-so-toller Ministerpräsident darstellen und offensichtlich in keiner Weise Selbstreflexion betreiben können oder wollen, denn dann wüssten Sie, dass Ihre Regierung insgesamt gar nicht so toll war, wie Sie das behaupten. Die peinliche Nummer bei der Richterwahl im Bundesrat offenbart das nur einmal mehr.
Es ist auch recht belustigend, wenn Sie nun von mir hier fordern, ich solle Sacharbeit leisten. Ich bin kein gewählter Abgeordneter und folglich auch niemandem gegenüber verpflichtet. Sie jedoch haben als Ministerpräsident, respektive als Staatsregierung die Aufgabe solche Sacharbeit zu leisten. Dazu ist es schon auch von einer gewissen Ironie gezeichnet, dass Sie sagen, Sie würden Anträge unterstützen, so sie denn "gut" seien, berücksichtigt man die doch eher der Belustigung dienenden Anträge beispielsweise zur FFP2-Maskenpflicht oder Ihr jüngstes sogenanntes "Klimaschutz"-Gesetz. Anträge, die ich als "gut" bezeichnen würde, gab es in dieser Legislaturperiode nur wenige, ich glaube alle davon stammten aus der Feder der SDP. Aber glauben Sie mir, ich versichere Ihnen, Sie werden in künftigen Legislaturperioden wieder mit uns Grünen rechnen müssen. Freuen Sie sich schon darauf, auch wenn Sie dann ohnehin kein Ministerpräsident mehr sein werden.
