Stimmen Sie dem Antrag V/06 zu? 5
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Ja (5) 100%
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Nein (0) 0%
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Enthaltung (0) 0%
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zum Antrag V/06.
Zur Annahme bedarf es einer ²/3-Mehrheit der Abgeordneten.
Aktuell sind insgesamt 10 Abgeordnete stimmberechtigt.
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zum Antrag V/06.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Fünfte Wahlperiode
Drucksache V/06
A n t r a g
der Fraktion der V! - Die Linksdemokraten vertreten durch Victoria Mechnachanov
Antragstitel: Erweiterung des §6 der Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein - Westfalen
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A n l a g e 1
Antragstitel
Der Landtag möge beschließen:
Die Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein - Westfalen wird wie folgt geändert:
Der §6 wird um die Punkte 6 - 10 erweitert.
(6) Hat der Landtag eine Bundesratsinitiative beschlossen, so ist die Landesregierung, vertreten durch die/den verantwortlichen Landesministerin/Landesminister verpflichtet,
innerhalb von 7 Tagen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein zu bringen.
(7) Nach Ablauf der Frist und sollte ein Antrag dem Bundesrat nicht vorliegen, kann jedes Mitglied des Landtages bzw. jeder frei mitwirkende Bürger von Nordrhein - Westfalen
beim Landtagspräsidium eine Fragestunde zum Thema beantragen.
(8) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Fragestunde zu eröffnen.
(9) Die Landesregierung bzw. der verantwortliche Minister hat sich dort zu erklären.
(10) Die Absätze 7 bis 9 gelten nicht, wenn der Landtag innerhalb von 7 Tagen neu gewählt wird.
Begründung:
Durch die Erweiterung des §6 wird die Kontrollpflicht des Landtages gewahrt.
Damit wird dem Landtag die Kontrolle über ihre Beschlüsse gegeben und gestärkt.
