TH 004/009 - Entwurf eines Gesetz zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege

Die Abstimmung dauert 3 Tage und endet am 14.02.2021 um 21:35.

Zitat von Mijat Russ

Wir kommen zur Debatte über den Antrag des Kollegen Mijat Russ "Entwurf eines Gesetz zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege". Die Debattenzeit beträgt 3 Tage und endet am 11.02.2021 um 21:00.

Zitat von Mijat Russ

Antrag

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und den Abgeordneten Mijat Russ

Der thüringische Landtag möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege

A. Problem

Die Pflegekräfte in vielen Krankenhäusern sind überbelastet und können deswegen ihrer Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen. Die Überlastungsanzeigen von Pflegekräften haben daher in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Situation birgt durch inakzeptable Arbeitsbedingungen in der Pflege eine Gefahr für die Gesundheit unserer Bevölkerung dar, wenn die gesundheitliche Versorgung durch Überlastung nicht mehr sichergestellt werden kann.

B. Lösung

Zur Lösung des Problems wird ein verbindlicher Personalschlüssel in der Pflege festgelegt, der die Anzahl der Patienten in ein Verhältnis zur erforderlichen Zahl von Pflegepersonal setzt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Vorerst entfallen keine Kosten. Eventuell muss das Personal in den Gesundheitsämtern aufgestockt werden. Dies muss nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden.

Entwurf eines Gesetz zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege
(Landesweiter-Pflegepersonalschlüssel-Gesetz - LPflepsG)

vom 08 . 02 . 2 0 2 1

§ 1 Einführung eines landesweiten Pflegepersonalschlüssels

Für das Land Thüringen gilt für alle Pflegeberufe ein landesweiter gesetzlicher Pflegepersonalschlüssel, der in diesem Gesetz für Pflegeberufe in verschiedenen Einsatzbereichen für jeden Einsatzbereich festgelegt wird.

§ 2 Pflegepersonalschlüssel in Krankenhäusern

(1) Für die stationäre Regelbehandlung in der Zeit von 06 bis 22 Uhr gilt für niedersächsische Krankenhäuser für jede Station ein Pflegepersonalschlüssel von 7:1, das heißt auf sieben Patienten kommt eine Pflegekraft.

(2) Für die stationäre Regelbehandlung in der Zeit von 22 bis 06 Uhr gilt für niedersächsische Krankenhäuser für jede Station ein Pflegepersonalschlüssel von 4:1, das heißt auf vier Patienten kommt eine Pflegekraft.

(3) Für die stationäre Intensivbehandlung gilt für niedersächsische Krankenhäuser für jede Station ein Pflegepersonalschlüssel von 1:1, das heißt auf einen Patienten kommt eine Pflegekraft.

§ 3 Pflegepersonalschlüssel in Pflegeheimen

(1) Für die Pflege von Personen in Pflegeheimen gilt für die Zeit zwischen 06 und 22Uhr ein Pflegepersonalschlüssel von 7:1, das heißt auf sieben Heimbewohner kommt eine Pflegekraft.

(2) Für die Pflege von Personen in Pflegeheimen gilt für die Zeit zwischen 22 und 06Uhr ein Pflegepersonalschlüssel von 4:1, das heißt auf vier Heimbewohner kommt eine Pflegekraft.

§ 4 Kontrolle der Einhaltung des Pflegepersonalschlüssels

(1) Die Kontrolle der Einhaltung des Pflegepersonalschlüssels wird von den zuständigen Gesundheitsämtern vorgenommen.

(2) Zur Kontrolle der Einhaltung des Pflegepersonalschlüssels führen die Gesundheitsämter mindestens einmal im halben Jahr unangemeldete Kontrollen in Krankenhäusern und Pflegeheimen zwischen 06 und 22Uhr durch. Mindestens einmal im Jahr werden überdies unangemeldete Kontrollen zwischen 22 und 06Uhr durchgeführt.

(3) Pflegekräfte, Patienten, Heimbewohner und Angehörige von Patienten und Heimbewohnern sowie Gewerkschaften können eine Missachtung des Pflegepersonalschlüssels beim zuständigen Gesundheitsamt melden, dass in diesem Fall innerhalb von vierzehn Tagen eine unangemeldete Zusatzkontrolle durchführen muss.

§ 5 Folgen bei Missachtung des Pflegepersonalschlüssels

(1) Bei Missachtung des Pflegepersonalschlüssels erhalten die Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber eine Rüge durch das zuständige Gesundheitsamt und müssen den Mangel bis zur nächsten Kontrolle beseitigen.

(2) Kommt es wiederholt zu einer Missachtung des Pflegepersonalschlüssels, so müssen die Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber eine Strafe zwischen 10.000€ und 50.000€ zahlen. Die Festlegung der genauen Summe liegt im Ermessen der jeweiligen Gesundheitsämter.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Antrag mit 5 Ja-Stimmen zu keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte den Ministerpräsidenten Wilhelm Prinz von Preußen um die Ausfertigung. (Auch die der anderen angenommenen Gesetzesentwürfe!)