V/04 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Gesetzentwurf:

Zitat von Kai Baum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Landesminister des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und Innovation, Kai Baum

Drucksache V/04

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

A. Problem

Die Trennung von Staat und Kirche und die gebotene Neutralität gegenüber weltanschaulichen Richtungen ist immer noch nicht gegeben. Es gibt immer noch ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen welches explizit christlichen Feiertagen Sonderrechte gegenüber Feiertagen anderer Religionen und Weltanschauungen gewährt. Das ist nicht neutralitätsfördernd oder bringt die Trennung von Staat und Kirche voran. Außerdem sind viele Bürger*innen des Landes Nordrhein-Westfalen Protestant*innen, was jedoch nicht mit einem protestantischen Feiertag gewürdigt wird. Des Weiteren möchte die Landesregierung einen nicht religiös motivierten Feiertag zum Gedenken an die Befreiung vom nationalsozialistischen Regime schaffen.

B. Lösung

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen wird dahingehend reformiert, dass Sonderrechte christlicher Feiertage aufgehoben oder eingeschränkt werden. Außerdem wird ein protestantischer Feiertag (Reformationstag) eingeführt. Des Weiteren wird ein nicht religiös motivierter Feiertag zur Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialistischen Regime geschaffen (8. Mai).

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Dem Land Nordrhein-Westfalen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

vom 11.02.2021

Artikel 1

Änderung des Feiertagsgesetzes NRW

1. § 2 Absatz 1 wird neu gefasst:

(1) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

5. der Christi-Himmelfahrts-Tag,

6. der 8. Mai als Tag der Befreiung,

7. der Pfingstmontag,

8. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

9. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

10. der Reformationstag,

11. der Allerheiligentag (1. November),

12. der 1. Weihnachtstag,

13. der 2. Weihnachtstag.

2. § 5 wird ersatzlos gestrichen.

3. § 6 Absatz 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen.

4. § 7 Absatz 1 wird ersatzlos gestrichen.

5. § 10 wird neu gefasst:

"

(1) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 7 zugelassen werden, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist. Die Ausnahmegenehmigung kann auf Dauer unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Bei Veranstaltung von Märkten und gewerblichen Ausstellungen ist eine erhebliche Beeinträchtigung dann nicht anzunehmen, wenn sie nicht auch unterhaltenden Charakter hat. Das gleiche gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

(2) Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in den Fällen des § 3 die Aufsichtsbehörde nach § 7 des Ordnungsbehördengesetzes, in den Fällen der §§ 6 und 7 der Regierungspräsident.

"

6. § 11 wird neu gefasst:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Satz 1 an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, oder entgegen § 3 Satz 2 bei erlaubten Arbeiten (§ 4) vermeidbare Störungen oder Geräusche verursacht;

2. entgegen § 3 Satz 3 an Sonn- oder Feiertagen Treib-, Lapp- oder Hetzjagden veranstaltet;

3. an stillen Feiertagen (§ 6) oder am Vorabend des Weihnachtstages einem Veranstaltungs- oder Gewerbeverbot nach § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt;

4. als Arbeitgeber entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 an kirchlichen Feiertagen den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft keine Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes gibt;

5. entgegen § 9 Abs. 1 an jüdischen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen oder sonstigen der jüdischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen oder Gebäuden vermeidbaren Lärm erregt oder öffentliche Versammlungen, Auf- oder Umzüge veranstaltet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

Artikel 2


Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Ich erteile dem Antragsteller das Wort.

Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Tag der Befreiung ist in vielen europäischen Ländern ein Feiertag. So feiern die Niederländer z.b. am 5. Mai und in Slowenien wird der Tag der Befreiung am 9. Mai "gefeiert". In vielen Länder der ehemaligen UdSSR gilt der Tag ebenfalls als Feiertag.

Dem Gesetzesentwurf stehen wir Grundsätzlich positiv gegenüber. Trotzdem sind wir der Meinung das es früher oder später für die Religionsgruppe der Moslime und Juden ebenfalls einen Gesetzlichen Feiertag geben sollte. Zumindest fordern wir eine Möglichkeit das Moslime oder Jüdinnen und Juden auf Antrag Sonderurlaub für das jeweilige Jahr beantragen dürfen. Uns ist bewusst das wir nicht wegen jeder Religionsgruppe einen Gesetzlichen Feiertag einführen können. Allerdings wird die Gruppe der Moslime 2010 auf ca. 8% geschätzt, welche Heute höchst wahrscheinlich gewachsen ist.

Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen und sie werden unsere Unterstützung haben um auch NRW in den nächsten Jahrzehnten Weltoffen zu halten.

Vielen Dank

Hiermit beende ich die Debatte.