Wir kommen zur beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Finanzen des Berufenen Bürgers Frank Kliemann. Zur Debattenzeit stehen 3 Tage, damit endet diese am 12.02.2021 um 11:30.
Alles anzeigenVierte Wahlperiode
Drucksache 004/011
A n t r a g
des berufenen Bürger Dr. Frank Kliemann
Aktuelle Stunden zum Thema Finanzen
Gemäß § 15 unserer Geschäftsordnung beantrage ich eine Aktuelle Stunde zum Thema Finanzen.
Herr Präsident,
Ich hätte gerne einmal einmal eine offizielle Erklärung der Landesregierung zu dem abgelehnten Haushaltsplan. Ist der Landesregierung bewusst, dass Sie zu einem Landeshaushalt verpflichtet ist? Scheinbar nicht. Deswegen hätte ich gerne einmal eine Erklärung der Landesregierung, bevor ich mich gezwungen sehe, rechtliche Schritte einzuleiten.
Herr Präsident,
die Landesregierung sollte sich hierzu noch äußern. Ich bitte Sie daher die Aktuelle Stunde zu verlängern.
Herr Präsident,
die Landesregierung sollte sich hierzu noch äußern. Ich bitte Sie daher die Aktuelle Stunde zu verlängern.
Dem Antrag wird stattgegeben. Die neue Debattenzeit beträgt ebenfalls 3 Tage.
Herr Präsident,
Ich hätte gerne einmal einmal eine offizielle Erklärung der Landesregierung zu dem abgelehnten Haushaltsplan. Ist der Landesregierung bewusst, dass Sie zu einem Landeshaushalt verpflichtet ist? Scheinbar nicht. Deswegen hätte ich gerne einmal eine Erklärung der Landesregierung, bevor ich mich gezwungen sehe, rechtliche Schritte einzuleiten.
Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ihr Antrag wurde abgelehnt. Ihr Antrag enthielt im Übrigen keinen Haushaltsplan, sondern lediglich einen Zweizeiler mit Aufforderung. Sie können natürlich gerne auch einen richtigen Haushaltsplan ausarbeiten. Machen Sie das gerne, hält sie niemand davon ab. Dann aber schon so einen richtigen, ja, so einen, an dem man auch mal Tage lang dran sitzt. Ich interessiere mich besonders für die Personalkosten von sämtlichen Thüringer Landesämtern.
Im Ernst: Ihr Antrag wurde abgelehnt. Wenn Sie einen Haushalt wollen, erstellen Sie einen. Die finanzielle Lage Thüringens wird von der Landesregierung bei allen Entscheidungen berücksichtigt.
Lassen Sie die Kirche im Dorf.
Herr Lewerentz,
ihnen ist offensichtlich nicht bewusst, dass es nicht meine Aufgabe ist einen Haushaltsplan auszuarbeiten, sondern die der Regierung. Kommen Sie also ihren Aufgaben nach oder treten Sie ab!
Herr Lewerentz,
ihnen ist offensichtlich nicht bewusst, dass es nicht meine Aufgabe ist einen Haushaltsplan auszuarbeiten, sondern die der Regierung. Kommen Sie also ihren Aufgaben nach oder treten Sie ab!
Nein.
Dann sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte gegen die Regierung einzuleiten. Das ist wirklich eine Schande für unser Land!
Dann sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte gegen die Regierung einzuleiten. Das ist wirklich eine Schande für unser Land!
Dann tun Sie das.
