DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE V/015
Wir kommen zur Debatte. Sie dauert drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Fünfte Wahlperiode
Drucksache V/XXX
Antrag
der Abgeordneten Dr. Theresa Klinkert, Tom Schneider, Charly Roth, Mijat Russ und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Resolution zur Verurteilung des Militärputsches in Myanmar
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Anlage 1
Begründung
Nach jüngsten Berichten der internationalen Medien ist die im November 2020 aus freien Wahlen hervorgegangene, demokratisch gewählte Regierung von Myanmar kürzlich durch einen Putsch des Militärs von Myanmar festgesetzt worden. Derweil hat das Militär zum wiederholten Male die Regierung in Myanmar übernommen. Als Grund für die Machtübernahme durch das Militär führt dieses angeblichen Wahlbetrug an, der jedoch von internationalen Beobachtern nicht festgestellt wurde. Internationale Beobachter sprechen umgekehrt von freien Wahlen und einer der freisten Wahlen in der Geschichte von Myanmar. Myanmar wurde in den letzten Jahrzehnten 47 Jahre vom Militär regiert, welches wiederholt Bestrebungen zur Demokratisierung des Landes durch mehrfache Militärputsche unterwandert hat. Der Deutsche Bundestag sollte das Vorgehen des Militärs von Myanmar hier in einer Resolution deutlich verurteilen, was Zweck dieses Antrages ist. Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Berlin, den 04. Februar 2021
Tom Schneider und die SDP-Fraktion