DEBATTE V/015 | Resolution zur Verurteilung des Militärputsches in Myanmar

Herr Präsident,

ich würde vom Antragsteller gern wissen was er mit dem Antrag bezweckt.
Die nun aus em Amt geputsche Dame, ist weder ein Unschuldslamm , noch an der Situation gänzlich unschuldig.

war es doch ihr Herr Vater, ein General, der mit dafür sorgte, dass das Militär in Burma, soviel Macht erhielt, bevor man auch ihn aus dem Amt putschte. Was interessiert uns das eigentlich was dort passiert, ausßer es befänden sich tausende von Burmesen auf dem Weg in unser Land, was dan zu einer reaktion führen müsste, denn ansonsten ist das doch eine innere Angelegenheit der Republik Burma und hat uns nicht zu tangieren. zumal wir , meinen Wissens, keine Machtansprüchre dort unten stellen!

tritt in rotem Mund-Nase-Schutz ans Rednerpult, nimmt ihn ab und beginnt zu sprechen.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

liebe Kolleg:innen,

zunächst einmal möchte ich sagen, dass es der Anstand in diesem Hause gebührt, dass man den Antragssteller zuerst zu Wort kommen lässt. Aber nun gut, ich will da ja nicht kleinlich sein.

Als nächstes möchte ich mich der Begründung des Antrages widmen. Wie bereits in der schriftlichen Antragsbegründung geschildert, ist es Ende Januar diesen Jahres in Myanmar erneut zu einem Militärputsch gekommen. Das hat in Myanmar durchaus Tradition: Das Land wurde 47 Jahre diktatorisch vom Militär regiert, unterbrochen durch mehrere Demokratisierungsbestrebungen, die letztlich immer wieder durch Militärputsche unterbunden wurden. 2015 haben dann erstmals freie Wahlen stattgefunden und es schien, als würde sich Myanmar endlich in Richtung Demokratie entwickeln. Im November 2020 dann kam es zu regulären Neuwahlen, die die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie erneut haushoch gewonnen hat. Internationale Beobachter haben die Durchführung der Wahl verfolgt und sie als freie und faire Wahl eingestuft. Das Militär in Myanmar hat den Ausgang der Wahl jedoch nicht akzeptiert, weil die militärnahe Partei, die Union Solidarity and Development Party, die Wahlen verloren hat. Unter dem Vorwand, es hätte Wahlbetrug stattgefunden, hat das Militär schließlich geputscht, die Regierung um Aung San Suu Kyi festgesetzt und selbst wieder die Macht übernommen. Ich denke, dass mir alle Demokraten beipflichten werden, dass so ein Vorgehen inakzeptabel und zu Verurteilen ist, weshalb wir Sozialdemokraten diesen Antrag als Resolution hier eingebracht haben. Der Bundestag soll damit das Militär in Myanmar auffordern, die Macht wieder an die demokratische Regierung zu übergeben, er soll die demokratische Regierung weiterhin als legitime und einzige Regierung in Myanmar anerkennen und er soll den obersten Anführer des Militärs aufgrund dieses Putsches zum Rücktritt auffordern. Ich bitte alle Abgeordneten dieses Hauses, dem Antrag zuzustimmen.

trinkt einen Schluck Wasser.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf die Beiträge der Abgeordneten Friedländer und von Wildungen eingehen. Der Abgeordnete Friedländer fragte hier, wieso ich mich als Außenminister noch nie zu außenpolitischen Themen geäußert hätte und wieso ich auch in der Frage des Militärputsches als Außenminister bisher nichts gesagt habe. Ich möchte anmerken, dass die Aussage, ich hätte mich als Außenminister nie zu irgendwas geäußert, nicht stimmt. Ich habe mich im Dezember 2020 im Rahmen des Handelsabkommens mit Großbritannien geäußert (siehe hier: AA und BMZ | Bundeskabinett billigt EU-Handelsabkommen mit Großbritannien). Und zur Frage, wieso ich bisher nichts zu Myanmar gesagt habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich dies noch zu gedenken tue. Ich möchte jedoch diese Resolution abwarten, um der Verurteilung dieses Militärputsches mit einem Votum des Bundestages mehr Nachdruck zu verleihen. Damit erreichen wir möglicherweise mehr, und das ist mein Ziel. Und nun zu Herr von Wildungen: Ihre Aussage, dass es uns nichts angehe, was in Myanmar passiert, solange keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist schlicht ungeheuerlich. Das zeugt von einem nationalen Egoismus, der in einer globalisierten Welt nicht funktioniert, von Menschenfeindlichkeit, weil es Ihnen schlicht egal zu sein scheint, wenn in einer Diktatur Menschen gefoltert und getötet werden, von einer Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien und letztlich von doppelten Standards ihrerseits, weil sie China für ihr nicht demokratisches Regierungssystem kritisieren, bei einem Militärputsch in Myanmar aber tatenlos zusehen wollen.

Ich bitte an dieser Stelle erneut um Unterstützung für diese Resolution und beende damit diese Rede. Vielen Dank!

setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz auf und begibt sich auf seinen Platz.

Herr Präsident,

mir scheint der Herr Aussenminister beantwortet nur das, was ihm plotisch in den Kram passt.

Also werter Herr Minister, ist ihnen bekann weshalb es in Burma eine Machtfülle des Militärs gibt ? Ist ihnen bekannt welchen Anteil die Generale Aung San und Ne Win daran haben?

Weshalb verlieren Sie kein Wort darob. dass Ihre ach so hochgelobte "Friedensnobelpreisträgerin"Aung San Suu Kyi, selbst foltern liess und Leute vertrieb? Sie tat nichts anderes, was nicht schon ihre Vorgänger taten, aber das passt ja nicht in Ihre Weltsicht nicht wahr, Herr Minister Schneider, es kann eben nicht sein , was nicht sein darf. Da regt man sich lieber künstlich über einen unbedeutenden Putsch auf.

Soviel zu Ihrer Ojektivität, Herr!

Die Debatte ist beendet.