AA und BMZ | Bundeskabinett billigt EU-Handelsabkommen mit Großbritannien

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskabinett billigt EU-Handelsabkommen mit Großbritannien

Berlin. Das Auswärtige Amt teilt auf diesem Wege mit, dass das Bundeskabinett dem ausverhandelten Handelsabkommen der EU mit Großbritannien zugestimmt hat, welches nach Auslaufen der Brexit-Übergangszeit zum 31. Dezember 2020 notwendig geworden war.

"Wir denken, dass das ausverhandelte Handelsabkommen eine gute Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist, und danken an dieser Stelle dem EU-Chefunterhändler Barnier, der wirklich gute Arbeit geleistet und viel für die EU rausgeholt hat", lobt Bundesaußenminister Schneider die Ergebnisse der Verhandlungen.

Mit der Zustimmung des deutschen Bundeskabinetts haben nun alle EU-Staaten und Großbritannien dem Handelsabkommen zugestimmt. Auch wenn noch einige Details nachverhandelt werden müssen, kann das Abkommen nun zum 01. Januar 2021 inkrafttreten und damit die Brexit-Übergangsregelungen ablösen. Ein harter Brexit ist somit endgültig ausgeschlossen.

Berlin, den 29. Dezember 2020

Tom Schneider
Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

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BMZ. Nicht BMWZE Da ich da in meiner aktuellen Tätigkeit viel zu tun mit habe, bin ich da ein bisschen pingelig

Zitat von Jan Friedländer

Welche Punkte aus dem Abkommen finden Sie denn besonders gut? Um ehrlich zu sein, ich frage mich ja nach wie vor, was aus europäischer Sicht für ein solches Abkommen spricht. Ganz schlau bin ich daraus noch nicht geworden.

Ich nenne hier beispielhaft:

• Verzicht auf gegenseitige Zölle.
• Kein Unterlaufen der EU-Standards beim Handel und in den Bereichen Sozial- und Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz.
• Weiterhin weitestgehend freier Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr zwischen Großbritannien und der EU.
• Weiterhin freier Energiehandel, Verbindung zwischen Energienetzen und Zusammenarbeit bei Offshore-Windparks in der Nordsee.
• Regelungen zur gemeinsamen Verwirklichung der Ziele im Pariser Klimaschutzabkommen.
• Bewahrung von sozialer Sicherung von EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, zum Beispiel Anerkennung von Ansprüchen aus Krankenversicherung, Renten und weiteren Sozialleistungen.
• Weiterhin enge Kooperation zwischen Polizei- und Justizbehörden von Großbritannien und den EU-Staaten.