GROSSE ANFRAGE V/013 | Polens geplante Atomkraftwerke im Abgleich mit der Espoo-Konvention

Die Bundesregierung erhält eine Rüge und wird aufgefordert die Anfrage zu beantworten. Ich würde die Grünen an der Stelle um Konkretisierung bitten, welche Minister:innen der Regierung sie eigentlich befragen wollen oder ob das die Bundesregierung selbst entscheiden kann.

Sehr geehrte Frau Kotting Uhl

1. Ist der Bundesregierung, das Ausmaß einer möglichen Katastrophe (Super GAU) bekannt? (Bezugnehmend auf das geplante Kraftwerk in Polen)
Ja.

2. Ist der Bundesregierung das Ausmaß eines möglichen durchschnittlichen Atomunfalls bekannt? (Bezugnehmend auf das geplante Kraftwerk in Polen)

Ja.

Die Minister Tom Schneider und Elke Kanis erhalten für die Missachtung der Frist eine Rüge. Die Bundesregierung wird erneut aufgefordert die Fragen nun endlich zu beantworten.

ruft

Wir können uns auch gleich bei der Espoo beschweren, wenn hier keine Antwort kommt!

findet den Nagellack, den Kotting-Uhl im Plenum vergessen hat, und lackiert sich ebenfalls die Nägel

Zitat von Manuela Kotting-Uhl

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/013

Große Anfrage

der Abgeordneten Manuela Kotting-Uhl, Sebastian Fürst und der Fraktion DIE GRÜNEN

Polens geplante Atomkraftwerke im Abgleich mit der Espoo-Konvention

Anlage 1

Polens geplante Kraftwerke im Abgleich mit der Espoo-Konvention

Vorwort der Fragestellerin:

Polen plant derzeit, als vermeintlich ökologischere und kostengünstigere Alternative zur Kohle, ein Atomkraftwerk an der Ostsee. In diesem Falle sieht die Espoo-Konvention eine Prüfung der Umweltauswirkungen auf Nachbarstaaten vor. Da Polen auf diese strategische Umweltprüfung verzichtete, legte Österreich dem Überprüfungsbüro der Espoo-Konvention eine Beschwerde auf den Tisch. Nach Druck aus Genf erklärte Polen, diese Prüfung sei nicht erfolgt, da es auch bei einer Katastrophe keine Auswirkungen auf Nachbarstaaten geben würde. Ein Schweizer Gutachten belegt nun das Gegenteil: in rund 75% der möglichen Wetterlagen bei einer Katastrophe würde Polen glimpflicher davon kommen, als die Nachbarstaaten selbst. Damit verstößt Polen gegen die Konvention. Deutschland wäre mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% betroffen, bei einem nur durchschnittlichen Unfall müssten 200.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen und Häuser für mindestens ein Jahr lang verlassen. Bei einem Super-Gau wären es 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt wären sie einer extrem hohen Strahlenbelastung von mehr als 20 Millisievert pro Jahr ausgesetzt. Deutschland verfolgt das Geschehen bis jetzt jedoch nur lethargisch von der Zuschauerbank.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Ist der Bundesregierung das Ausmaß einer möglichen Katastrophe (Super GAU) bekannt? (Bezugnehmend auf das geplante Kraftwerk in Polen)
2. Ist der Bundesregierung das Ausmaß eines möglichen durchschnittlichen Atomunfalls bekannt? (Bezugnehmend auf das geplante Kraftwerk in Polen)
3. Ist der Bundesregierung die Espoo-Konvention bekannt? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Planung des Kraftwerkes, bei der Polen offensichtlich gegen die Konvention verstößt?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Planung des Kraftwerkes an der Ostsee, insbesondere wenn es um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen geht?
5. Wieso verzichtete die Bundesregierung auf einen Einspruch bei der Espoo?
6. Wie bewertet die Bundesregierung den Schritt Österreichs, Beschwerde bei der Espoo einzulegen?
7. Wieso verzichtet die Bundesregierung bis heute auf ein Mitspracherecht, obwohl Deutschland im schlimmsten Falle gar stärker betroffen wäre als Polen selbst?
8. Wie wirkt die Bundesregierung auf die Umsetzung der Espoo, insbesondere des Beteiligungsverfahrens und der strategischen Umweltrpüfung, hin?
9. Wie wirkt die Bundesregierung dem Plan zum Bau des Kraftwerkes entgegen?

Manuela Kotting-Uhl und Fraktion

Bemerkungen

siehe Vorwort

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Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drs. V/013

Antwort des Bundesministers des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auf die an ihn gerichteten Fragen 6-9 der GROßEN ANFRAGE "Polens geplante Kraftwerke im Abgleich mit der Espoo-Konvention"

der Fraktion der DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Manuela Kotting-Uhl und Sebastian Fürst

Polens geplante Kraftwerke im Abgleich mit der Espoo-Konvention

Anlage 1

Berlin, den 16. Februar 2021

Tom Schneider
Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ich rüge das Kanzleramt und bitte um Beantwortung der Anfrage!

Carsten Müller

Zitat von Carsten Müller

Zitat von Jan Friedländer

Ich rüge das Kanzleramt und bitte um Beantwortung der Anfrage!

Carsten Müller

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Der Kanzleramtsminister ist ohne die Wahrnehmung der Geschäfte schon vor Wochen zurückgetreten.

Ich bin mir gerade nicht sicher, kann ein geschäftsführender Minister zurücktreten?

Also Herr Ministerpräsident,

wirklich nirgends habe ich irgendwo Ihren Rücktritt entnehmen können außer aus der Entlassungsurkunde der Bundespräsidentin regulär mit den anderen BundesministerInnen. Sie sind mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut worden und haben dies auch nie irgendwo öffentlich abgelehnt. Ich erinnere Sie an Ihre Pflicht, die Geschäfte fortzuführen. Ich bitte Sie, machen Sie das Parlament hier nicht verächtlich und hören Sie auf, uns hier für dumm zu verkaufen.

Zitat von Carsten Müller

Zitat von Maria Cortez

Also Herr Ministerpräsident,

wirklich nirgends habe ich irgendwo Ihren Rücktritt entnehmen können außer aus der Entlassungsurkunde der Bundespräsidentin regulär mit den anderen BundesministerInnen. Sie sind mit der Wahrnehmung der Geschäfte betraut worden und haben dies auch nie irgendwo öffentlich abgelehnt. Ich erinnere Sie an Ihre Pflicht, die Geschäfte fortzuführen. Ich bitte Sie, machen Sie das Parlament hier nicht verächtlich und hören Sie auf, uns hier für dumm zu verkaufen.

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Die Bundespräsidentin hat am 23.01.2021 ein Schreiben erhalten.

"(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Artikel 69 aus unserem Grundgesetz.

Da kein Nachfolger ernannt wurde, sind Sie gemäß unserer Verfassung verpflichtet die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Entsprechend würde ich nun endlich um Beantwortung der noch offenen Fragen bitten, damit wir das Ganze hier abschließen können.

Das ist skandalös, Herr Kanzleramtsminister! Sie machen sich hier völlig zum Obst der Woche! Beantworten Sie endlich die Fragen und hören Sie auf, die Würde des Parlaments zu untergraben!