BR/032 - Entwurf eines Gesetzes zur Erreichung der vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zum Jahr 2040, zum Ausbau der solaren Strahlungs- sowie der Windenergie (Energiewende-2040-Gesetz – EWG 2040)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Bayern bittet um eine Verlängerung der Debatte.

Herr Minister Russ,

wie gedenkt die Bundesregierung die Kraftwerkbetreiber für ihre entgangen Gewinne durch dieses Gesetz zu entschädigen?

Wie will die Bundesregierung für die Versorgungssicherheit sorgen, beispielweise beim Auftreten einer dunklen Flaute?

Wird die Bundesregierung in Betracht ziehen, in Fällen der Versorgungsknappheit, Strom aus Nachbarländern mit deutlich geringeren Umwelt- und Sicherheitsauflagen wie Frankreich oder Polen zu beziehen?

Weshalb erdreistet sich die Bundesregierung - einmal mehr - die Kompetenzen der Länder (hier: bei der 10H-Regelung) zu unterwandern und zu beschneiden?

Vielen Dank,

der Freistaat Bayern hofft auf eine zügige und zufriedenstellenden Antwort des Herrn Ministers.

Sehr geehrtes Präsidium,
Sehr geehrte Frau Hirsch,

Es gibt bereits bestehende Verträge für Entschädigungen, die durch diesen Antrag nicht tangiert werden. Über die Sinnvollhaftigkeit und die Umsetzung lässt sich sicherlich noch sprechen, denn Kraftwerke welche sowieso hätten abgeschaltet werden müssen sollten keine Förderungen durch den Bund erhalten. Dies ist allerdings nicht Umfang dieser Gesetzesänderungen.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne, in welcher Form und in welchem Ausmaß die Ernuerbaren Energien unsere Versorgung tragen sollen im Antrag bereits dargelegt. Dennoch halte ich es für notwendig weitere Energieträger zu erforschen und die bestehenden weiter zu entwickeln. Beispielsweise ist es mittlerweile möglich Solarenergie zu speichern und später weiter zu verwenden. Wir arbeiten daher auch nicht auf eine Versorgungsknappheit hin.

Ich sehe tatsächlich den Grundlegenden ingriff in die Kompetenzen der Länder nicht. Auch wenn sie diesen sehen möchten, glaube ich nachwievor daran, dass dies der richtige Weg ist. Eine "Erdreistung" wie sie es nennen, liegt nicht vor. Den Länderchefs standen bereits vorab die Texte zu Verfügung um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Im übrigen ist es interessant dass diese Fragen am letzten Tag der Debatte kamen um diese dann nochmal schnell zu verlängern, obwohl ihnen dieses Papier seit Wochen zu Verfügung steht und bereits hier im Bundesrat lag. Deshalb wundert mich der Zeitpunkt ihrer sehr forschen Kritik doch etwas.

Danke.