Müller Direkt I Fragen und Antworten an Carsten Müller Ministerpräsident a. D.

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Ihre Fragen und Antworten an Ihren Ministerpräsidenten a. D. und Bundestagsabgeordneten a. D. im Dialog.

Müller Direkt ist ein Bürgerdialog in dem Sie alle Fragen direkt an Carsten Müller stellen können.

Wir stehen Rede und Antwort - Für Bayern

Politische Vita von Carsten Müller

Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation a. D.

Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion des Forums a. D.

Mitglied des Bundestages a. D.

Generalsekretär des Liberalen Forums a. D.

Stv. Bundesvorsitzender des Forums a. D.

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen a. D.

Vizepräsident des Bundestages a. D.

Bayerischer Ministerpräsident a. D.

Bundesminister für besondere Aufgaben a. D.

Liberalismus kann auch konservativ sein

In den letzten Tagen erreichen mich immer mehr Nachrichten, warum die KonP in Bayern innerhalb der Koalition die Hosen an hat. Die Hosen hat die KonP selbstverständlich nicht an. Ich möchte darauf gerne hiermit eingehen, dies natürlich auch in Anbetracht auf den neuen Kugel-Kommentar. Ich bin nämlich durchaus ein wertkonservativer und gläubiger Mensch und im Herzen ein Wirtschaftsliberaler und ich zähle mich absolut zu einem rechts-liberalen Kreis innerhalb des Forums. Für mich ist der natürliche Koalitionspartner des liberalen Forums die KonP, daraus mache ich kein Geheimnis. Meine Schnittmengen in der Gesellschaftspolitik stimmen zum Großteil vollständig mit der Konservativen Partei überein. Unsere Demokratie muss es aushalten, dass eine Partei aus mehreren Flügeln besteht. Das demokratische Spektrum ist breit gestreut und das halte ich für gut und richtig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie stimmten heute gegen die Gründung eines Ausschusses zur Beratung Ihres Klimaschutzgesetzes. Die Einsetzung des Ausschusses beantragten wir unter anderem, weil wir einige erhebliche Mängel an Ihrem Entwurf sahen. Insbesondere weil Sie sich der Debatte verweigerten, sahen wir uns gezwungen den Überweisungsantrag zu stellen. Warum äußerten sich weder Sie noch ein Mitglied der Staatsregierung zu unserer Kritik, und wieso verhinderten auch Sie die Beratung eines solch wichtigen Themas in einem Ausschuss?

Um eine Antwort bittet freundlich

Caroline Kaiser

Zitat von Caroline Kaiser

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie stimmten heute gegen die Gründung eines Ausschusses zur Beratung Ihres Klimaschutzgesetzes. Die Einsetzung des Ausschusses beantragten wir unter anderem, weil wir einige erhebliche Mängel an Ihrem Entwurf sahen. Insbesondere weil Sie sich der Debatte verweigerten, sahen wir uns gezwungen den Überweisungsantrag zu stellen. Warum äußerten sich weder Sie noch ein Mitglied der Staatsregierung zu unserer Kritik, und wieso verhinderten auch Sie die Beratung eines solch wichtigen Themas in einem Ausschuss?

Um eine Antwort bittet freundlich

Caroline Kaiser

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Sehr geehrte Frau Kaiser,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Wir haben im Ministerrat gemeinsam zwischen der KonP und dem Forum dieses Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form für gut befunden. Die Kritik ist mir bekannt und ich habe auch wiederholt durch die Oppositionsfraktionen des Landtages gehört, dass es für sie lediglich ein "Tropfen auf den heißen Stein" darstellt, allerdings ist uns wichtig erstmal diesen "Grundpfeiler" zu verabschieden. Weitere Gesetze zum Klimaschutz und Änderungen / Erweiterungen zum Bayerischen Klimaschutzgesetz sollen und werden folgen. Insbesondere arbeitet mein neuer Umweltminister emsig daran.

Vielen Dank für ihre Anfrage.

Beste Grüße

Carsten Müller

Ministerpräsident a. D. Müller blickt zurück

Liebe Freunde,

liebe Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern,

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

kaum sind viele Monate der Amtsführung vergangen, so ist der Bayerische Landtag erneut zu seiner Konstituierung zusammengetroffen, wie es die Verfassung unseres wunderschönen Freistaates vorsieht. Als Alt-Ministerpräsident des Freistaates möchte ich mich nochmalig für dieses wunderbare Privileg bedanken, dass ich den Menschen mit meinen vielseitigen Projekten im Freistaat dienen konnte. Es war nicht immer zur Freunde der Opposition, wie wir unsere Regierungsarbeit gehandhabt haben, aber im Wesentlichen war sich die Staatsregierung in den mannigfaltigen Themen der letzten Monate einig. Insbesondere in diesen schwer von der Krise geplagten Zeiten, haben wir uns immer wieder zu einer Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zusammengerauft und ich habe eine großartige Solidarität zwischen den Akteuren der Bayerischen Landespolitik erlebt. Ich möchte meinen Dank an die Fraktion der Grünen aussprechen und an meinen Staatssekretär Sebastian Fürst. Aus dieser Zusammenarbeit ist inzwischen eine wahre Freundschaft entstanden und ein vertrautes Verhältnis, trotz der verschiedenen politischen Ideologien.

Liebe Freunde, ich bin nicht mit einem Groll aus dem Amt des Ministerpräsidenten geschieden, sondern mit der Bewunderung wozu unser Freistaat überhaupt in der Lage ist. Ich wünsche dem baldigen Ministerpräsidenten Joachim Holler viel Erfolg in seiner Amtszeit und viel Glück für die Interessen Bayerns in aller Welt.

Unser Freistaat ist und bleibt ein starkes Land. Pack ma's!

Müller Direkt wird wieder fortgeführt. Ab sofort berichte ich hier von meiner Arbeit im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

mit dem heutigen Tage werde ich meine Arbeit für den Freistaat Bayern erneut aufnehmen. Vorerst möchte ich meiner Funktion parteilos als engagierter Bürger agieren und mich an Moritz Rehm für eine mögliche Zusammenarbeit wenden. Schon bei einer künftigen Wahl des Bayerischen Landtages werde ich voraussichtlich wieder für ein Landtagsmandat zur Verfügung stehen.

Bis dahin wünsche ich allen eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Carsten Müller

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lässt stapelweise Umzugskartons anfahren, damit die neuen Büroräume in München bezogen werden können......

Zitat von Leonhard Breitenberger

Fragen:

1. Distanzieren sie sich von der FFD und dem früheren Politiker Harald Rache?
2. Wo sehen sie ihren politischen Schwerpunkt in der Zukunft?
3. Wo sehen sie ihre Kompetenzen?

Danke für die Auskunft

1. Als Liberaler arbeite ich nicht mit dem rechtspopulistischen FFD zusammen. Mit dem Weggang von Herrn Rache können wir davon ausgehen, dass diese Partei nun von einer rechtspopulistischen in eine rechtsextreme verkommt. Eine Zusammenarbeit mit Herrn von Wildungen wird es nicht geben.

2. Ich sehe meinen Platz in Bayern.

3. Wirtschaft, Auswärtiges, Inneres.

Herzlichen Dank.