Das zuständige Ministerium besitzt 3 Tage zur Beantwortung.
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Drucksache 004/XXX
A n f r a g e
des berufenen Bürgers Dr. Frank Kliemann an den Finanzminister
Wirtschaftliche Lage im Freistaat
1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?
1.1 Wenn ja, wie ist sie?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?
2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?
2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?