Anfrage des Berufenen Bürger Frank Kliemann|Wirtschaftliche Lage im Freistaat

    Das zuständige Ministerium besitzt 3 Tage zur Beantwortung.

  • Mijat Russ

    Hat das Thema freigeschaltet


    1. Ist der Regierung die wirtschaftliche Lage des Freistaats bekannt?

    Selbstredend.

    1.1 Wenn ja, wie ist sie?

    Die Lage, ist den Umständen entsprechend, so befriedigend, als dass wir ein Förderprogramm für digitale Infrastruktur ermöglichen konnten.

    1.2 Wenn nein, warum nicht?

    -

    1.3 Wie wichtig ist der Regierung die Transparenz der Finanzen?

    Der Regierung ist Transparenz allgemein ein wichtiges Anliegen.


    2. Wird die Regierung in den kommenden Tagen und Wochen noch einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 einbringen?

    Kurzfristig steht dies nicht in Aussicht.

    2.1 Wenn ja, warum geschieht dies erst so spät?

    -

    2.2 Wenn nein, warum nicht?

    Die mit der Erarbeitung des Haushaltes beauftragte Abteilung unterstützt derzeit, aufgrund der Corona-Pandemie, andere Ministerien und leidet unter Personalmangel. Letzteres auch in Folge eines hohen Krankenstandes.

    2.3 Können wir auch noch mit einem Nachtragshaushalt für 2020 rechnen?

    Im Zweifel ist mit allem zu rechnen. Aufgrund der aktuellen Lage würde ich zunächst davon aber nicht ausgehen.