SDP in Bayern :Beendigung der erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit dem Forum

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Liebe Bürger liebe Bürgerinnen

    Am 13.1.2021 wurde die SDP Fraktion im bayrischen Landtag von dem Liberalen Forum zu Koalitionsverhandlungen eingeladen . Während der Verhandlungen stellte jedoch das Forum vertreten durch Herr Schaal klar, dass es nur eine Kooperation mit der SDP gebe, wenn wir das Allgemeine Tempolimit ablehnen. Die SDP Fraktion im Bundestag und Rat hat deutlich gezeigt das sie das Tempolimit befürwortet deshalb haben wir uns nach reiflicher Überlegung und Beratungen mit der Partei dazu entschlossen die Gespräche mit sofortiger Wirkung zu beenden . Wir sind sehr enttäuscht, dass das Forum Themen als Voraussetzung nimmt um eine Regierung mit der SPD zu bilden. Wir hoffen, dass der Draht zwischen den Parteien nicht nachhaltig geschädigt wird. Die SDP wird denn Kontakt zum Forum in Zukunft aufrechterhalten.

    Ich finde es sehr gut, dass ein LV sich nicht auf alles einlässt, nur um in einer Regierung zu sein.

    Ich bin ja wirklich ein wenig sprachlos. Es ist glaube so ziemlich das einzige Thema, bei dem mir das bayerische Forum und Ministerpräsident Schaal überhaupt aufgefallen sind, das Tempolimit. Wer hätte gedacht, das es von so elementarer Bedeutung ist und dazu beiträgt, überhaupt irgendwie ein bisschen wahrgenommen zu werden.


    Glückwunsch an die SDP, sich nicht darauf eingelassen zu haben.

    Nach mehreren Legislaturperioden gemeinsamer Zusammenarbeit hätte man uns auch erstmal vorwarnen können, dass es dann von Ihrer Seite aus keine Zusammenarbeit geben kann. Man hätten dann bspw. auch eine Enthaltung verhandeln können. Sich aus einer staatstragenden Rolle aufgrund einer einzelnen Meinungsverschiedenheit zu entziehen finde ich ehrlicherweise schwach. Die Beziehungen bleiben weiterhin konstruktiv und wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und hoffen auch zukünftig auf gemeinsame Projekte mit der Sozialdemokratie.

    Zitat von Carsten Müller

    Nach mehreren Legislaturperioden gemeinsamer Zusammenarbeit hätte man uns auch erstmal vorwarnen können, dass es dann von Ihrer Seite aus keine Zusammenarbeit geben kann. Man hätten dann bspw. auch eine Enthaltung verhandeln können. Sich aus einer staatstragenden Rolle aufgrund einer einzelnen Meinungsverschiedenheit zu entziehen finde ich ehrlicherweise schwach. Die Beziehungen bleiben weiterhin konstruktiv und wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und hoffen auch zukünftig auf gemeinsame Projekte mit der Sozialdemokratie.

    Diese "Meinungsverschiedenheit", wie Sie sie nennen, war eine Bedingung Ihrerseits! Und eine Bedingung verstehe ich dann anders. Da war es doch nur logisch, diesen Schritt zu unternehmen. Zumal Sie genau wissen, wie die SDP zum Tempolimit steht.

    Zitat von Charly Roth
    Zitat von Carsten Müller

    Nach mehreren Legislaturperioden gemeinsamer Zusammenarbeit hätte man uns auch erstmal vorwarnen können, dass es dann von Ihrer Seite aus keine Zusammenarbeit geben kann. Man hätten dann bspw. auch eine Enthaltung verhandeln können. Sich aus einer staatstragenden Rolle aufgrund einer einzelnen Meinungsverschiedenheit zu entziehen finde ich ehrlicherweise schwach. Die Beziehungen bleiben weiterhin konstruktiv und wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und hoffen auch zukünftig auf gemeinsame Projekte mit der Sozialdemokratie.

    Diese "Meinungsverschiedenheit", wie Sie sie nennen, war eine Bedingung Ihrerseits! Und eine Bedingung verstehe ich dann anders. Da war es doch nur logisch, diesen Schritt zu unternehmen. Zumal Sie genau wissen, wie die SDP zum Tempolimit steht.

    Wir hätten uns trotzdem gewünscht erstmal weiterhin zu verhandeln, so viel ich weiß gab es in 90% der gemeinsamen Programme bereits einen Konsens. Wir hätten gerne mit den Sozialdemokraten gemeinsam regiert.

    "Das (Tempolimit) machen wir allerdings zur Bedingung" in einer ersten Runde gleich so deutlich klarzustellen, sieht nicht direkt nach einem Wunsch der Weiterverhandlung aus. Und wenn man doch weiß, dass diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, dann macht doch ein weiterverhandeln keinen Sinn. Wäre dann nur vergebene Liebesmühe gewesen.

    "Das [Tempolimit] machen wir allerdings zur Bedingung."


    Das klingt nicht wirklich kompromissbereit. Wenn Sie wirklich mit der SDP koalieren wollen, drohen Sie doch nicht mit so einem Satz. Bedingung heißt Bedingung. Dass das Forum ein Tempolimit nicht unterstützt, verstehe ich ja auch. Aber dann seien Sie entweder kompromissbereit oder konsequent. Sich erst aufzuplustern und harte Typen zu spielen, um dann der SDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich hochgradig unmoralisch.

    Zitat von Charly Roth

    "Das (Tempolimit) machen wir allerdings zur Bedingung" in einer ersten Runde gleich so deutlich klarzustellen, sieht nicht direkt nach einem Wunsch der Weiterverhandlung aus. Und wenn man doch weiß, dass diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, dann macht doch ein weiterverhandeln keinen Sinn. Wäre dann nur vergebene Liebesmühe gewesen.

    Unsere Türen zum weiterverhandeln bleiben weit geöffnet. Wir haben mehrere Legislaturen im Bund und im Land gute Erfahrungen mit der SDP gemacht. Wir sind gesellschaftspolitisch nicht weit entfernt.

    Zitat von Felix Neuheimer
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Felix Neuheimer

    Das Tempolimit ist doch eh endgültig gescheitert.

    Das kannst du gleich wieder vergessen. Das Thema ist noch lange nicht durch.

    Ihr bringt das jetzt jede Legislaturperiode neu ein?

    Jede nicht, da ich nicht jede Wahlperiode im Bundestag sitzen werde aber zu 100% in der nächsten. Der Einspruch im Bundesrat hätte schon nicht zählen dürfen, da Thüringen nachweislich zu viele Stimmen zugesprochen wurden, aber ich habe keine Lust auf juristische Finten. Dann eben wieder von vorne.

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Charly Roth

    "Das (Tempolimit) machen wir allerdings zur Bedingung" in einer ersten Runde gleich so deutlich klarzustellen, sieht nicht direkt nach einem Wunsch der Weiterverhandlung aus. Und wenn man doch weiß, dass diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, dann macht doch ein weiterverhandeln keinen Sinn. Wäre dann nur vergebene Liebesmühe gewesen.

    Unsere Türen zum weiterverhandeln bleiben weit geöffnet. Wir haben mehrere Legislaturen im Bund und im Land gute Erfahrungen mit der SDP gemacht. Wir sind gesellschaftspolitisch nicht weit entfernt.

    Tut mir sehr leid aber wir verbleiben dabei die SDP geht in die Opposition.... Wir werden für das Tempolimit kämpfen.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Felix Neuheimer
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Felix Neuheimer

    Das Tempolimit ist doch eh endgültig gescheitert.

    Das kannst du gleich wieder vergessen. Das Thema ist noch lange nicht durch.

    Ihr bringt das jetzt jede Legislaturperiode neu ein?

    Jede nicht, da ich nicht jede Wahlperiode im Bundestag sitzen werde aber zu 100% in der nächsten. Der Einspruch im Bundesrat hätte schon nicht zählen dürfen, da Thüringen nachweislich zu viele Stimmen zugesprochen wurden, aber ich habe keine Lust auf juristische Finten. Dann eben wieder von vorne.

    Na dann. Viel Glück. Ich sehe das ziemlich entspannt, da R2G keine Mehrheit bekommen wird.

    Zitat von Felix Neuheimer
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Felix Neuheimer
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Felix Neuheimer

    Das Tempolimit ist doch eh endgültig gescheitert.

    Das kannst du gleich wieder vergessen. Das Thema ist noch lange nicht durch.

    Ihr bringt das jetzt jede Legislaturperiode neu ein?

    Jede nicht, da ich nicht jede Wahlperiode im Bundestag sitzen werde aber zu 100% in der nächsten. Der Einspruch im Bundesrat hätte schon nicht zählen dürfen, da Thüringen nachweislich zu viele Stimmen zugesprochen wurden, aber ich habe keine Lust auf juristische Finten. Dann eben wieder von vorne.

    Na dann. Viel Glück. Ich sehe das ziemlich entspannt, da R2G keine Mehrheit bekommen wird.

    Ich sehe es auch entspannt, wenn das Forum das Kanzleramt verlassen wird.

    Zitat von Dr. Theresa Klinkert

    "Das [Tempolimit] machen wir allerdings zur Bedingung."


    Das klingt nicht wirklich kompromissbereit. Wenn Sie wirklich mit der SDP koalieren wollen, drohen Sie doch nicht mit so einem Satz. Bedingung heißt Bedingung. Dass das Forum ein Tempolimit nicht unterstützt, verstehe ich ja auch. Aber dann seien Sie entweder kompromissbereit oder konsequent. Sich erst aufzuplustern und harte Typen zu spielen, um dann der SDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich hochgradig unmoralisch.

    Ich finde es hochgradig unmoralisch uns zu unterstellen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. Bevor sie hier die Moralkeule schwingen, sollten Sie überdenken, ob zukünftig alle Verhandlungen abrupt von Ihrer Seite abgebrochen werden. Im Übrigen hat Herr Staatsminister a. D. Schmidt noch in der Nacht unserer Forderung zum Tempolimit zugestimmt. Sehr fragwürdige Verhandlungsmethoden vor einer Bundestagswahl.

    Zitat von Carsten Müller
    Zitat von Dr. Theresa Klinkert

    "Das [Tempolimit] machen wir allerdings zur Bedingung."


    Das klingt nicht wirklich kompromissbereit. Wenn Sie wirklich mit der SDP koalieren wollen, drohen Sie doch nicht mit so einem Satz. Bedingung heißt Bedingung. Dass das Forum ein Tempolimit nicht unterstützt, verstehe ich ja auch. Aber dann seien Sie entweder kompromissbereit oder konsequent. Sich erst aufzuplustern und harte Typen zu spielen, um dann der SDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich hochgradig unmoralisch.

    Ich finde es hochgradig unmoralisch uns zu unterstellen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. Bevor sie hier die Moralkeule schwingen, sollten Sie überdenken, ob zukünftig alle Verhandlungen abrupt von Ihrer Seite abgebrochen werden. Im übrigen hat Herr Staatsminister a. D. Schmidt noch in der Nacht einem Tempolimit zugestimmt. Sehr fragwürdige Verhandlungsmethoden vor einer Bundestagswahl.

    "Wir machen das zur Bedingung" klingt für mich eindeutig.