DEBATTE IV/045 | Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Herr Präsident,

werte Kolleg:innen,

meine Fraktion hat den Antrag in den Bundestag gebracht, damit wir über dieses heikle wie auch wichtige Thema eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Es wird Zeit, dass sich der Bundestag mit der Frage befasst, ob wir bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr zulassen wollen oder nicht. Wir sehen in diesen eine gefährliche Entwicklung.

Die Gefahr von Kriegen mit Schwärmen bewaffneter, zunehmend autonomer Drohnen wird immer konkreter. Die Hemmschwelle für deren Einsätze sinkt. Nur die Verhinderung ihrer Bewaffnung kann die autonome Kriegsführung wirksam verhindern. Wir Linksdemokraten stehen hier auf der Seite der Friedensbewegung und lehnen eine Bewaffnung der Bundeswehr mit solchen Drohnen ab.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin dem Kollegen Friedländer sehr dankbar, ein solch wichtiges Thema im Parlament zur Sprache zu bringen. Auch die Sozialdemokratie war und ist immer eine Partei gewesen, die dem Slogan: "Frieden schaffen ohne Waffen" gefolgt ist. Leider zeigt die Entwicklung der verteidigungspolitischen Weltlage jedoch, dass die Erfüllung dieses Slogans in weite Ferne gerückt ist. Daher dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen auf den gegenwärtigen Trend reagieren. Tun wir dies nicht, fallen wir technisch weit hinter den Stand anderer Länder, die viel unbedachter damit umgehen werden, als wir es tun würden.

Wir als Parlament tragen eine enorme Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und für die Angehörigen und Freunde unserer Soldatinnen und Soldaten, tragen wir ebenso eine Verantwortung. Und um der Verpflichtung dieser Verantwortung gerecht zu werden, dürfen wir - überspitzt gesagt - nicht mit Messern zu einer Schießerei kommen. Wie der Kollege Friedländer schon angemerkt hat, muss der Schutz der Mitglieder unserer Armeen oberste Priorität haben. Das alleine wäre ein Grund, für bewaffnete Drohnen zu stimmen.

Ich bin auch der Meinung, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Drohnen durchaus zutrauen dürfen, wenn hierbei extra geschult und ausgebildet wird.

Also nochmal: Wir Sozialdemokraten verabscheuen Kriege, ganz egal aus welchen Gründen sie durchgeführt werden. Wir verabscheuen jegliche Art von Gewalt. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor Notwendigem verschließen.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

mit einen Satz , dier Antrag ist abzulehnen. Weshalb? Die Bundesweht ist auf Grund politischer Fehlentscheidungen , wie dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht und veralteter maroder Technik nicht mehr wehrfähig und geschwächt!

Rüsten wir unsere Bundeswehr wieder mit den modernsten Waffen und Gerätschaften aus! Dazu gehören auch Drohnen! Die Bundeswehr muss in der Lage sein, jegelichen Feind zu Staub zu zermalmen.

Deshalb meine Damen und Herren stimmmen Sie gegen den Antrag von "Vorwärts".

Für eine starke wehrfähige Bundeswehr, damit der Soldat sich wieder als Soldat fühlen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Herr Präsident,

Herr Kollege Roth,

Zitat

Leider zeigt die Entwicklung der verteidigungspolitischen Weltlage jedoch, dass die Erfüllung dieses Slogans in weite Ferne gerückt ist. Daher dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen auf den gegenwärtigen Trend reagieren. Tun wir dies nicht, fallen wir technisch weit hinter den Stand anderer Länder, die viel unbedachter damit umgehen werden, als wir es tun würden.

Eine solche Aussage wäre auch ein gutes Argument für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr gewesen. Die damalige militärische Entwicklung hätte uns auch dazu zwingen können, oder später. Aber aus einem guten Grund beteiligt sich die Bundesrepublik nicht an solchen militärischen Wettrüstungen. Bei Drohneneinsätzen der USA sind bisher über 2.000 Zivilisten, darunter auch Kinder, ums Leben gekommen. Ich befürchte Sie unterschätzen in dramatischer Art und Weise die Gefahr, die von diesem Waffensystem ausgeht. Die US-Truppen wurden dafür auch extra geschult und dennoch kommt es immer häufiger zu solchen tödlichen Situationen. Zu glauben, es würde also reichen, unsere 'Soldaten hier nur ausreichend schulen zu müssen, finde ich doch sehr leichtgläubig.

Herr Präsident,

verehrter Herr Kollege Friedländer,

wenn ich doch die Gefahr, die von solchen Waffen ausgeht, unterschätze, dann frage ich mich, was dann Ihr Antrag bezwecken soll! Nur weil wir uns nicht mit solchen Drohnen bewaffnen, sehen andere Länder doch nicht davon ab. Und wir schwächen unsere Position damit nur extrem.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Herr Kollege. Ich bin kein Freund davon und ich schreie nicht Hurra, wenn es um Aufrüstung geht. Aber bitte trauen wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen verantwortungsvollen Umgang damit zu.

Zitat von Charly Roth

Herr Präsident,

verehrter Herr Kollege Friedländer,

wenn ich doch die Gefahr, die von solchen Waffen ausgeht, unterschätze, dann frage ich mich, was dann Ihr Antrag bezwecken soll! Nur weil wir uns nicht mit solchen Drohnen bewaffnen, sehen andere Länder doch nicht davon ab. Und wir schwächen unsere Position damit nur extrem.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, Herr Kollege. Ich bin kein Freund davon und ich schreie nicht Hurra, wenn es um Aufrüstung geht. Aber bitte trauen wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen verantwortungsvollen Umgang damit zu.

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Herr Kollege Roth,

keine Sorge, mir ist schon bewusst, dass Sie kein Freund davon sind. Dennoch muss man ja feststellen, die von Ihnen aufgezählten Gründe würden theoretisch auch für eine atomare Aufrüstung sprechen. Warum lehnen wir diese denn ab? Sie schwächt doch genau genommen ebenfalls unsere militärische Position und dennoch gehen wir hier einen anderen Weg, als andere große Länder dieser Erde. Bei den Drohnen ist es nicht anderes. Und Sie blenden ja leider vollständig die Probleme aus, die mit dieser Waffengattung verbunden sind. Ja, die Welt rüstet hier massiv auf, aber seit wann ist es der Sache zweckdienlich eine moralisch höchst fragwürdige Entwicklung durch eigene Beteiligung zu unterstützen, statt Wege zu suchen, diese zu verhindern. In anderen politischen Fragen sagen wir ja auch immer, wir wollen ein gutes Bespiel für andere Nationen sein, statt uns an den schlechten Beispielen dieser Welt zu orientieren.

Sehr schade, dass die Sozialdemokraten hier einen anderen Weg gehen wollen.

Sehr geehrter Herr Kollege Friedländer,

ich orientiere mich da an den Worten meines verstorbenen Vaters, der immer sagte: "Haben, ist besser als brauchen!"

Und nur zur Klarstellung: Ich habe hier für mich als Person gesprochen. Dieses Thema ist zu wichtig, um ihn unter einen sogenannten Fraktionszwang - den es bei uns Sozialdemokraten sowieso nicht gibt - zu stellen. Daher ist dies eine Gewissensentscheidung!

Verzeihung , Herr Kollege Roth , seid wann gibt es bei Ihnen den Sozen , den keinen Zwang mehr, den gab es doch immer!

Allerdings freut es mich das Sie, in diesen Punkt eine vernünftige Meinung haben.

Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wird eröffnet.