TH 004/002 - Einstweilige Anordnung/Normenkontrolle: Dritte Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

uns hat folgendes Schreiben vom Obersten Gericht erreicht.

Zitat von Andreas Brandstätter

An
die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag
den Bundesrat
die Landesregierung des Freistaats Thüringen
den Thüringer Landtag

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler N. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers Schneider,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident F. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Friedländer,

sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin Mechnachanov,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident von Eichendorff,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Landtagspräsident Lewerentz,

sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Russ,

folgender Antrag des Herrn Dr. Konrad Wolff zur verfassungsrechtliche Prüfung erreichte das Oberste Gericht am heutigen Tage:

Antrag Ausgangssperre.pdf

Gem. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 Nr. 1 OGG haben Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben:

a) die Bundesregierung;

b) der Deutsche Bundestag;

c) der Bundesrat;

d) die Landesregierung des Freistaats Thüringen,

e) der Thüringer Landtag

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten kann.

Die Stellungnahme, sofern eine abgegeben wird, ist binnen 14.01.2020, 22:00 Uhr beim Präsidenten des Obersten Gerichts abzugeben.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Präsident des Obersten Gerichts

Unterschrift_AndreasBrandstätter(klein).png

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Die Klageschrift müsste einsehbar sein.

Eine Stellungnahme ist bis zum 14. Januar 22:00 Uhr einzureichen.

Wir debattieren darüber nun vorerst für drei Tage. Danach entscheiden wir, ob wir eine Stellungnahme abgeben.

Die Debatte endet am Samstag, 02. Januar 2021, um 18:30 Uhr.

Herzliche Grüße