DEBATTE IV/034 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits aus Autobahnen

Geht auf die Tribüne, von dort aus kann er , wenn er es für angebracht hält , runterbrüllen, falls Links-Grün noch mehr von dem Irrsinn verzapft.

Frau Kollegin Seidel,

Zitat

Ich kann es nur nochmal wiederholen. Die deutschen Straßen sind eine der sichersten der Welt, insbesondere die Autobahnen. Deutlich gefährlicher sind die Landstraßen, auf denen viel häufiger schwere Unfälle passieren. Viel wichtiger also wäre es, dort anzusetzen, anstatt aus ideologischer Motivation heraus gegen die Geschwindkeitsregelung auf den Autobahnen zu schießen. Wir müssen irgendwie eine sinnvolle Regelung finden und ich bin mir sicher, sollten wir beschließen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, würde es nicht lange dauern, bis noch radikalere Stimmen noch radikalere Begrenzungen fordern. Das würde immer so weiter gehen, nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil man sich dadurch Wählerstimmen erhofft. Ich sage, das ist Quatsch. Treten Sie ehrlich für Umweltschutz ein, aber nicht unter dem Deckmantel der Vekehrssicherheit.

wir betrachten dieses Thema recht nüchtern, aber die Wut, welche uns aus Teilen des Hauses dafür entgegenschlägt zeigt, nicht wir führen hier einen ideologischen Kampf, sondern Sie. Sie haben im Endeffekt nicht einziges Argument genannt, das die meinen entkräftet oder widerlegt. Höchstens Nebenschauplätze herangeführt, die aber mit dem obigen Beschluss nicht viel zu tun haben. Beenden Sie diesen ideologischen Verbohrtheit und öffnen Sie sich für neue Sichtweisen, das wäre sicher nicht zum Schaden Ihrer Fraktion.

Wir sollen ehrlich für umweltschutz eintreten? Und nicht für Verkehrssicherheit? Schon mal mal daran gedacht, dass Umweltschutz und Verkehrssicherheit einander bedingen? Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie die stärkere Rücksichtnahme auf Menschen ohne Auto und schwächere Verkehrsteilnehmer sollen im Mittelpunkt guter Mobilitätspolitik stehen. Zu einer guten Mobilitätspolitik gehören auch solche Punkte. Das wünschen sich die Bürger:innen von der Politik. Genauso, wie sich die Mehrheit der Menschen endlich ein Tempolimit wünscht. Inzwischen sprechen sich 59% der Bürger:innen für ein Tempolimit aus und und nur noch 39% dagegen. Aber wie bei allen anderen Themen auch, Ihre Partei hat vermutlich gar kein Interesse daran, Politik für die Mehrheit zu machen. Der Wunsch des Bürger ist egal, so lange die eigenen Interessen ideologisch vertretene werden können.

Das ist höchst bedauerlich, weil Sie damit einer guten Entwicklung im Weg stehen und weil Sie sich derer verbauen. Aber ich bin mir sicher, früher oder später werden Sie Ihre Meinung ändern.

Schüttel lachend auf der Tribüne sein Haupt. dieser arme linkslastige Herr Friedmann, glaubt ernsthaft das die Menschen mehrheitlich so ideologisch verwirrt , wie er selbst, sind. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall, die meisten Menschen denken mormal und nicht links-Grün, totzt aller Kampagnen jener!

Zitat von Emmi Seidel

Zitat von Jan Friedländer

Frau Kollegin Seidel,

Zitat

Ich kann es nur nochmal wiederholen. Die deutschen Straßen sind eine der sichersten der Welt, insbesondere die Autobahnen. Deutlich gefährlicher sind die Landstraßen, auf denen viel häufiger schwere Unfälle passieren. Viel wichtiger also wäre es, dort anzusetzen, anstatt aus ideologischer Motivation heraus gegen die Geschwindkeitsregelung auf den Autobahnen zu schießen. Wir müssen irgendwie eine sinnvolle Regelung finden und ich bin mir sicher, sollten wir beschließen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, würde es nicht lange dauern, bis noch radikalere Stimmen noch radikalere Begrenzungen fordern. Das würde immer so weiter gehen, nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil man sich dadurch Wählerstimmen erhofft. Ich sage, das ist Quatsch. Treten Sie ehrlich für Umweltschutz ein, aber nicht unter dem Deckmantel der Vekehrssicherheit.

wir betrachten dieses Thema recht nüchtern, aber die Wut, welche uns aus Teilen des Hauses dafür entgegenschlägt zeigt, nicht wir führen hier einen ideologischen Kampf, sondern Sie. Sie haben im Endeffekt nicht einziges Argument genannt, das die meinen entkräftet oder widerlegt. Höchstens Nebenschauplätze herangeführt, die aber mit dem obigen Beschluss nicht viel zu tun haben. Beenden Sie diesen ideologischen Verbohrtheit und öffnen Sie sich für neue Sichtweisen, das wäre sicher nicht zum Schaden Ihrer Fraktion.

Wir sollen ehrlich für umweltschutz eintreten? Und nicht für Verkehrssicherheit? Schon mal mal daran gedacht, dass Umweltschutz und Verkehrssicherheit einander bedingen? Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie die stärkere Rücksichtnahme auf Menschen ohne Auto und schwächere Verkehrsteilnehmer sollen im Mittelpunkt guter Mobilitätspolitik stehen. Zu einer guten Mobilitätspolitik gehören auch solche Punkte. Das wünschen sich die Bürger:innen von der Politik. Genauso, wie sich die Mehrheit der Menschen endlich ein Tempolimit wünscht. Inzwischen sprechen sich 59% der Bürger:innen für ein Tempolimit aus und und nur noch 39% dagegen. Aber wie bei allen anderen Themen auch, Ihre Partei hat vermutlich gar kein Interesse daran, Politik für die Mehrheit zu machen. Der Wunsch des Bürger ist egal, so lange die eigenen Interessen ideologisch vertretene werden können.

Das ist höchst bedauerlich, weil Sie damit einer guten Entwicklung im Weg stehen und weil Sie sich derer verbauen. Aber ich bin mir sicher, früher oder später werden Sie Ihre Meinung ändern.

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Gegen das Tempolimit zu sein, hat nichts mit einem ideologischen Kampf zu tun, wie Sie es hier heraufbeschwören, sondern mit reinem Pragmatismus. Unzählige Gründe, die ich Ihnen im Laufe dieser Debatte erläutert habe, sprechen gegen die Tempobegrenzung, und es sind eben deutlich mehr und deutlich gewichtigere als diejenigen, die dafür sprechen. Ein Tempolimit hätte umweltpolitisch wenig Effekte, genauso wenig wie es eine eklatante Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen würde. Wir sollten uns viel lieber auf die technische Fortentwicklung und Optimierung der Sicherheitssysteme unserer Autos konzentrieren, das wäre deutlich sinn- und effektvoller als ideologisch motivierte Hassreden gegen das Autofahren zu halten.

Verzeihung, aber was ist das bitte für eine unsinnige Argumentation? Nur, weil sich die Mehrheit der Bürger laut einer einzelnen Umfrage mittlerweile ein Tempolimit wünscht, muss sich meine Partei doch nicht diesem Mehrheitswunsch fügen. Wir Konservativen machen im Gegensatz zu Ihnen Politik nicht nur, um möglichst viele Wählerstimmen einzuheimsen, sondern aus tiefster Überzeugung. Und glaubt man dieser Umfrage, hätten wir damit immerhin die Chance 39% der Bürger dazu zu animieren, bei der nächsten Wahl die KonP zu wählen. Haben diese Bürger es nicht verdient ordentlich im Parlament vertreten zu werden, nur weil sie nicht die "Mehrheitsmeinung" der Gesellschaft vertreten? Also das wird ja immer absurder.

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Komisch aber das Sie behaupten für ein Tempolimit zu sein wäre nur ideologisch bedingt. Also jammern Sie nicht rum, wenn man Sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert. Es wäre ja schön, wären Sie tatsächlich pragmatisch. Das hieße ja Sie wären offen für Argumente, das sind Sie jedoch leider nun mal nicht, wie die Debatte zeigt.

Gehen wir es doch einfach noch mal durch.

Ein Tempolimit hätte umweltpolitisch wenig Effekte? Ja, natürlich retten wir damit nicht das Klima aber 2 Tonnen weniger CO2 sind eben 2 Tonnen weniger CO2. Grundwissen Physik: Bei einer Verdoppelung der Geschwindigkeit ist mit einer Vervierfachung des Luftwiderstands zu rechnen, der Spritverbrauch steigt, der Ausstoß von Kohlendioxid auch. Nur weil es nicht "viel" ist, ist es doch nicht egal? Würden Sie auch einen Antrag ablehnen, der sinnvolle Haushaltseinsparungen bringt, der nur kleine Einsparungen ermöglicht und dann sagen, das bringt aber nicht viel Einsparungen. Lehnen wir ab! Wäre genauso sinnvoll.

Statistisch lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten herstellen: 2016 sind auf deutschen Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Autobahnkilometer 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt als auf Autobahnen ohne Tempolimit. Im Jahr 2018 sind laut bei Unfällen auf der Autoahn 424 Menschen ums Leben gekommen. 196 Verkehrstote, und damit fast die Hälfte, starb demnach auch wegen einer nicht angepassten Geschwindigkeit. Insgesamt starben 71 Prozent der Autobahn -Todesopfer auf Strecken ohne Tempolimit. Ich weiß nicht warum Sie behaupten das wären zu wenige Menschen. Niemandem wird hier etwas weggenommen und auf der Gegenseite können wir sowohl Menschenleben retten, als auch etwas für unsere Umwelt tun. Ich bin eigentlich echt entsetzt, dass Ihnen das so egal ist oder das Ihnen diese "wenigen" Menschenleben so egal sind. Oder aber Sie müssen sich nur in Ihrer Partei, die gerne mal auch etwas radikaler auftritt, profilieren, das könnte ich sogar verstehen. Hier geht es jedoch um Fakten und die lassen sich nun mal nicht ignorieren, egal wie oft Sie das noch behaupten werden.

Und noch mal zum Schluss. Ja, mit dem Tempolimit retten wir nicht das Klima und auch nicht jeden Verkehrstoten in Deutschland. Das ist auch nicht der Anspruch. Es sind kleine Fortschritte, die sofort kommen könnten und gar nichts kosten würden. Jedoch nichts zu tun, würde absolut nichts ändern. Nichts zu tun hätte absolut keine positiven Auswirkungen. Es ist schade, dass Sie sich für letzteres entschieden haben.

Werter Kollege Friedländer, Sie wiedersprechen sich selbst! Erst erzählen Sie dem hohen Haus etwas von Klimaveränderung und Verkehrstoten um im nächsten Satz zu sagen, Ach was alles nicht so schlimm und verändern tun wir auch nichts.

Wozu dann zu Geier, Ihr Vorstoss?

Belassen Sie alles so wie es ist! Freie Fahrt für freie Bürger.

Zitat von Christian von Wildungen

Werter Kollege Friedländer, sie wiedersprechen sich selbst! Erst erzählen sie dem hohen Haus etwas von Klimaveränderung und Verkehrstoten um im nächsten Satz zu sagen, Ach was alles nicht so schlimm und verändern tun wir auch nichts.

Wozu dann zu Geier, Ihr Vorstoss?

Belassen Sie alles so wie es ist! Freie Fahrt für freie Bürger.

Herr Präsident,

Herr Kollege Wildungen,

Herrgott, sind Sie nicht in der Lage etwas zu verstehen oder wollen Sie es nicht? Es nervt langsam, dass Sie nie wirklich einfach mal eine Debatte führen können, allein mit Fakten und Sachargumenten. Ihre Begierde nach Aufmerksamkeit kennt echt keine Grenzen aber zum Glück wird dies hier Ihre letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag sein. Gehen Sie mir bitte nicht auf den Sack, nur weil Sie es nicht verstehen. Dann fragen Sie höflich nach und ich erkläre Ihnen gerne was ich damit gemeint habe. Ich sagte, wenn wir nichts beschließen, wird sich auch nichts ändern. Das zu verstehen ist eigentlich nicht sehr schwer.

Zitat von Emmi Seidel

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Emmi Seidel

Zitat von Jan Friedländer

Frau Kollegin Seidel,

Zitat

Ich kann es nur nochmal wiederholen. Die deutschen Straßen sind eine der sichersten der Welt, insbesondere die Autobahnen. Deutlich gefährlicher sind die Landstraßen, auf denen viel häufiger schwere Unfälle passieren. Viel wichtiger also wäre es, dort anzusetzen, anstatt aus ideologischer Motivation heraus gegen die Geschwindkeitsregelung auf den Autobahnen zu schießen. Wir müssen irgendwie eine sinnvolle Regelung finden und ich bin mir sicher, sollten wir beschließen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, würde es nicht lange dauern, bis noch radikalere Stimmen noch radikalere Begrenzungen fordern. Das würde immer so weiter gehen, nicht weil es sinnvoll ist, sondern weil man sich dadurch Wählerstimmen erhofft. Ich sage, das ist Quatsch. Treten Sie ehrlich für Umweltschutz ein, aber nicht unter dem Deckmantel der Vekehrssicherheit.

wir betrachten dieses Thema recht nüchtern, aber die Wut, welche uns aus Teilen des Hauses dafür entgegenschlägt zeigt, nicht wir führen hier einen ideologischen Kampf, sondern Sie. Sie haben im Endeffekt nicht einziges Argument genannt, das die meinen entkräftet oder widerlegt. Höchstens Nebenschauplätze herangeführt, die aber mit dem obigen Beschluss nicht viel zu tun haben. Beenden Sie diesen ideologischen Verbohrtheit und öffnen Sie sich für neue Sichtweisen, das wäre sicher nicht zum Schaden Ihrer Fraktion.

Wir sollen ehrlich für umweltschutz eintreten? Und nicht für Verkehrssicherheit? Schon mal mal daran gedacht, dass Umweltschutz und Verkehrssicherheit einander bedingen? Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie die stärkere Rücksichtnahme auf Menschen ohne Auto und schwächere Verkehrsteilnehmer sollen im Mittelpunkt guter Mobilitätspolitik stehen. Zu einer guten Mobilitätspolitik gehören auch solche Punkte. Das wünschen sich die Bürger:innen von der Politik. Genauso, wie sich die Mehrheit der Menschen endlich ein Tempolimit wünscht. Inzwischen sprechen sich 59% der Bürger:innen für ein Tempolimit aus und und nur noch 39% dagegen. Aber wie bei allen anderen Themen auch, Ihre Partei hat vermutlich gar kein Interesse daran, Politik für die Mehrheit zu machen. Der Wunsch des Bürger ist egal, so lange die eigenen Interessen ideologisch vertretene werden können.

Das ist höchst bedauerlich, weil Sie damit einer guten Entwicklung im Weg stehen und weil Sie sich derer verbauen. Aber ich bin mir sicher, früher oder später werden Sie Ihre Meinung ändern.

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Gegen das Tempolimit zu sein, hat nichts mit einem ideologischen Kampf zu tun, wie Sie es hier heraufbeschwören, sondern mit reinem Pragmatismus. Unzählige Gründe, die ich Ihnen im Laufe dieser Debatte erläutert habe, sprechen gegen die Tempobegrenzung, und es sind eben deutlich mehr und deutlich gewichtigere als diejenigen, die dafür sprechen. Ein Tempolimit hätte umweltpolitisch wenig Effekte, genauso wenig wie es eine eklatante Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen würde. Wir sollten uns viel lieber auf die technische Fortentwicklung und Optimierung der Sicherheitssysteme unserer Autos konzentrieren, das wäre deutlich sinn- und effektvoller als ideologisch motivierte Hassreden gegen das Autofahren zu halten.

Verzeihung, aber was ist das bitte für eine unsinnige Argumentation? Nur, weil sich die Mehrheit der Bürger laut einer einzelnen Umfrage mittlerweile ein Tempolimit wünscht, muss sich meine Partei doch nicht diesem Mehrheitswunsch fügen. Wir Konservativen machen im Gegensatz zu Ihnen Politik nicht nur, um möglichst viele Wählerstimmen einzuheimsen, sondern aus tiefster Überzeugung. Und glaubt man dieser Umfrage, hätten wir damit immerhin die Chance 39% der Bürger dazu zu animieren, bei der nächsten Wahl die KonP zu wählen. Haben diese Bürger es nicht verdient ordentlich im Parlament vertreten zu werden, nur weil sie nicht die "Mehrheitsmeinung" der Gesellschaft vertreten? Also das wird ja immer absurder.

Alles anzeigen

Komisch aber das Sie behaupten für ein Tempolimit zu sein wäre nur ideologisch bedingt. Also jammern Sie nicht rum, wenn man Sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert. Es wäre ja schön, wären Sie tatsächlich pragmatisch. Das hieße ja Sie wären offen für Argumente, das sind Sie jedoch leider nun mal nicht, wie die Debatte zeigt.

Gehen wir es doch einfach noch mal durch.

Ein Tempolimit hätte umweltpolitisch wenig Effekte? Ja, natürlich retten wir damit nicht das Klima aber 2 Tonnen weniger CO2 sind eben 2 Tonnen weniger CO2. Grundwissen Physik: Bei einer Verdoppelung der Geschwindigkeit ist mit einer Vervierfachung des Luftwiderstands zu rechnen, der Spritverbrauch steigt, der Ausstoß von Kohlendioxid auch. Nur weil es nicht "viel" ist, ist es doch nicht egal? Würden Sie auch einen Antrag ablehnen, der sinnvolle Haushaltseinsparungen bringt, der nur kleine Einsparungen ermöglicht und dann sagen, das bringt aber nicht viel Einsparungen. Lehnen wir ab! Wäre genauso sinnvoll.

Statistisch lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten herstellen: 2016 sind auf deutschen Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Autobahnkilometer 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt als auf Autobahnen ohne Tempolimit. Im Jahr 2018 sind laut bei Unfällen auf der Autoahn 424 Menschen ums Leben gekommen. 196 Verkehrstote, und damit fast die Hälfte, starb demnach auch wegen einer nicht angepassten Geschwindigkeit. Insgesamt starben 71 Prozent der Autobahn -Todesopfer auf Strecken ohne Tempolimit. Ich weiß nicht warum Sie behaupten das wären zu wenige Menschen. Niemandem wird hier etwas weggenommen und auf der Gegenseite können wir sowohl Menschenleben retten, als auch etwas für unsere Umwelt tun. Ich bin eigentlich echt entsetzt, dass Ihnen das so egal ist oder das Ihnen diese "wenigen" Menschenleben so egal sind. Oder aber Sie müssen sich nur in Ihrer Partei, die gerne mal auch etwas radikaler auftritt, profilieren, das könnte ich sogar verstehen. Hier geht es jedoch um Fakten und die lassen sich nun mal nicht ignorieren, egal wie oft Sie das noch behaupten werden.

Und noch mal zum Schluss. Ja, mit dem Tempolimit retten wir nicht das Klima und auch nicht jeden Verkehrstoten in Deutschland. Das ist auch nicht der Anspruch. Es sind kleine Fortschritt, die sofort kommen könnten und gar nichts kosten würden. Jedoch nichts zu tun, würde absolut nichts ändern. Nichts zu tun hätte absolut eine positiven Auswirkungen. Es ist schade, dass Sie sich für letzteres entschieden haben.

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Damit ist keinem geholfen. Ihre Argumentation, einen stark reglementierenden Gesetzentwurf zu unterstützen, selbst wenn er nur minimale Effekte hätte, hakt gewaltig.

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Gut, was wird denn stark reglementiert? Das jemand nicht mehr 200 km/h fahren kann ist für Sie eine starke Reglementierung? Dann müssten Sie aber auch konsequent sein und ortsbedingte Tempolimits abschaffen, denn die stoßen ja ins selbe Horn. Oder aber Sie befürworten die grundsätzliche Abschaffung von Regeln im Straßenverkehr, immerhin sind die "stark reglementierend".

Zitat

Ihre Lebenswelt ist der der meisten Menschen so fremd, dass Sie in ihrem links-grünen Wahn offensichtlich den Schuss nicht mehr hören. Zumal wir sehen, dass ich eben kein so einfacher Bezug zwischen Verkehrstotenzahl und Tempolimit herstellen lassen. Italien und Frankreich beispielsweise haben laut WHO über einen Verkehrstoten mehr jährlich pro einhunderttausend Einwohner, die USA gar dreimal so viele wie wir.

Bleiben Sie mal locker. Weder bin ich in einem Wahn, noch ist mir die Lebenswelt der "meisten Menschen" fremd. Diese Aussage ist ziemlich lustig, wenn man bedenkt, wie Sie noch vor wenigen Minuten behauptet haben, es wäre völlig egal, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland für ein Tempolimit ist. Wer ist hier also von der "Lebenswelt der meisten Menschen" weiter entfernt? Je mehr Sie hier versuchen Argumente zu finden, desto mehr verstricken Sie sich dabei ständig in eigene Widersprüche. Und rüsten Sie mal bitte auch rhetorisch ein bisschen ab, diese Stammtischrhetorik steht Ihnen nicht.

Wenn Sie schon mit solchen Zahlen argumentieren, dann erwähnen Sie aber bitte auch die anderen Beispiele von Ländern mit Tempolimit. Frankreich, GB, Niederlande, Schweiz, Schweden und Dänemark haben mit einem Tempolimit weniger Verkehrstote wie wir. Sie behaupten ja die ganze Zeit, unsere Autobahnen wären die sichersten der Welt. Wie kommen Sie bitte auf diese gewagte These? Würde mich jal wirklich interessieren, ob Sie das nur in den Raum werfen oder ob Sie das auch untermauern können. Die Zahlen sprechen eigentlich eine andere Sprache. Unsere Autobahnen sind ja nicht mal die sichersten Autobahnen in Europa. Laut EU-Daten enden auf einem gleich langen Stück Autobahn in Deutschland mehr Unfälle tödlich als in anderen EU-Ländern. Demnach lag die Todesrate pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen bei 30,2 Prozent. Im europäischen Durchschnitt waren es 26,4 Prozent. Deutlich besser als Deutschland schnitten dabei zum Beispiel Staaten wie Zypern, Finnland, Schweden, Portugal, Ungarn, Österreich, Frankreich oder Großbritannien ab. Zu hohes Tempo ist und bleibt eine der größten Probleme für die Verkehrssicherheit. Das lässt sich einfach nicht bestreiten.

Herr Friedländer Sie kleiner linskslastiger ... , Sie haben Gott sei Dank nicht zu bestimmenn, wer hier im Hohen Haus sitzt.

Noch haben wir das von ihnen und ihresgleichen geforderte kommunistische Diktat nicht.

Wenn ihnen die Debatten, wie Sie es als Prolet, ausdrücken auf den Sack gehen, dann legen Sie ihr Mandat nieder und ich beschäftige Sie, für den von ihnen so geliebten Mindestlohn, auf meinen Feldern oder meinen Werken, denn zu mehr taugen Leute wie sie eh nicht!

Muss lachen.

Zitat von Emmi Seidel

Zitat

Gut, was wird denn stark reglementiert? Das jemand nicht mehr 200 km/h fahren kann ist für Sie eine starke Reglementierung? Dann müssten Sie aber auch konsequent sein und ortsbedingte Tempolimits abschaffen, denn die stoßen ja ins selbe Horn. Oder aber Sie befürworten die grundsätzliche Abschaffung von Regeln im Straßenverkehr, immerhin sind die "stark reglementierend".

Es ist Ihnen offensichtlich nicht möglich zwischen völlig verschiedenen Themen und Situationen zu differenzieren und das ist äußerst schade, aber zugleich auch bezeichnend. Hören Sie bitte auf diese Debatte ins Lächerliche zu ziehen.

Können oder wollen Sie nicht auf meine Frage antworten? Sie sprachen von einer starken Regelmentierung. Es wäre schön, würden Sie diese mal erklären und am besten auch noch im Vergleich zu grundsätzlichen Regeln im Straßenverkehr. Sie mögen das ja albern finden, ich finde Ihre Denkweise höchst unlogisch. Während Sie auf der einen Seite scheinbar ortsbedingte Höchstgeschwindigkeiten akzeptieren, oder auf der Landstraße oder innerhalb von Ortschaften, wäre eine solche Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn eine zu starke Reglementierung. Hier würde ich nur gerne Ihre Gedanken nachvollziehen können, erscheinen mir diese bisher eher unlogisch.

Zitat

Dass Ihre politischen Einstellungen fern jeder Realität liegen hat sich bereits oft bewiesen, umweltpolitisch letztmals als die anfangs so hoch gefeierten Diesel-Fahrverbote immer stärkeren Widerspruch in der Bevölkerung erfahren haben. Spätestens wenn solch autofahrerfeindliche Forderungen wirklich in die Tat umgesetzt werden, merken die Menschen, dass sie sich selbst damit vielleicht am meisten schaden. Und das würde beim Tempolimit gewiss ebenso sein.

Warum legen Sie mir Dinge in den Mund, die ich nie geäußert habe? Ist das Ihre Art und Weise eine Debatte zu führen? Unwahrheiten zu verbreiten? Zeigen Sie mir gerne die Aussage von mir, auf die Sie sich hier beziehen. Dann können wir darüber gerne noch mal sprechen.

Zitat

Schauen wir uns die Zahlen der Verkehrstoten doch mal im europäischen Vergleich an. Da haben unter anderem Polen, Portugal, Griechenland, Ungarn, Tschechien, Litauen, Luxemburg, Italien, Belgien, Frankreich, Österreich, Slowenien und Finnland allesamt mehr Tote pro 100 000 Einwohner jährlich. Also ist die Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland vergleichsweise sehr sichere Straßen haben, a

Diese Schlussfolgerung ist auch nicht falsch, wir haben sichere Straßen, denn wir haben auch eine gute Infrastruktur. Das spielt dabei auch eine Roll. Jedoch vergessen Sie dabei, Länder mit ähnlicher Infrastruktur haben sicherere Autobahnen und sie haben etwas, was wir nicht haben, ein Tempolimit. Wir reden hier auch nicht von Verkehrstoten bezogen auf alle Teilnehmer, sondern auf jene, welche die Autobahn nutzen. Es geht hier nur darum, also sollten wir da auch ein bisschen trennschärfer unterscheiden und nichts miteinander vermengen, was nicht miteinander vermengt werden sollte. Deutschlands Autobahnen sind sicher nicht die sichersten der Welt, auch nicht die unsichersten. Es sterben immer noch zu viele Menschen, wir könnten viele dieser Leben retten und der Preis dafür ist vergleichsweise gering. Bis jetzt haben Sie ja noch nicht mal erklärt, warum überhaupt eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Sie so ein großes Problem ist, wo wir sie doch an anderen Stellen auch zulassen. Nur hier nicht.

Bereits heute haben wir auf etwa 1/3 der Autobahn eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung, dieser Umstand und den erwähnen Sie nicht, trägt ja natürlich auch zu den von ihnen zitierten Zahlen bei. Rechnen Sie den Anteil des Tempolimits einfach mal weg und wir würden uns wahrscheinlich sicherheitstechnisch ganz wo anders bewegen. Wenn Sie also sagen, wir haben vergleichsweise sichere Autobahnen, dann stimmt das, aber Sie verschwiegen den Anteil der vorhandenen ortsbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen daran. Und Sie ignorieren weiterhin den Zusammenhang von Tempolimit und Sicherheit:

Das man auf Landstraßen, in Ortschaften gemäßtigtem Tempos fährt versteht sich von selbst und niemand sagt etwas dagegen! Aber Autobahnen sind nun einmal Schnellstraßen und dort hat kein Tempolimit zu herrschen!

Jedoch wird es immer Kräfte geben dies sich gegen letzteres stellen!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

man sieht an dieser lebhaften Debatte, dass das Thema Tempolimit eines der Themen ist, über welches man hervorragend diskutieren und streiten kann. Auch wenn einige Wortbeiträge moralisch für die Tonne sind, so erleben wir hier wahrhaftigen Parlamentarismus.

Durch die Wortbeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner lässt sich schnell ablesen, dass wir hier niemals auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden. Daher kann und wird einzig und alleine das Abstimmungsergebnis zu einer Klärung führen.

Herr Präsident,

Hohes Haus,

in einem Punkt gebe ich dem Kollegen Roth recht, es wurde trefflich gestritten im Parlament, wir erlebten ein lebendiges Parlament.

Wo ich ihm widerspreche, die Abstimmung wird zu keiner Kärung führen, egal ob Pro oder Contra, es wird ein Ergebnis geben mehr nicht.