Debatte IV/14| Änderung des Kabinetts Schaal I

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    zur Debatte steht die Umbildung des Kabinetts. Die Debatte dauert 48h.

    Geehrter Herr Präsident,

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    Die Sache ist recht simpel und erfordert nicht viele Worte:

    Wir haben mittlerweile mehr Personal, um die Staatsregierung zu vergrößern und somit unseren Finanzminister und Bundestagspräsidenten zu entlasten, indem wir ein eigenständiges Wirtschaftsrsort schaffen.

    Ich bitte Sie, dem zuzustimmen


    Danke

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Es ist ja schön dass sie mehr Personal in der Staatsregierung haben Herr Ministerpräsident aber von einer Aktivität der Staatsregierung ist keine Spur . Sie wollen sich nicht die Zeit nehmen an einer Debatte teilzunehmen bzw die Anträge der Opposition zu beantworten . Das Forum ist eine große Partei und sie sind nicht in der Lage eine Stellungnahme bezüglich der Anträge der Opposition zu legen ich finde das sehr schade so Mal dass Forum und die SDP lange Partner sind in Bayern und in der Bundesregierung . Herr Schaal wir haben eine Pandemie im Land und von ihnen war Wochen lang nichts zu hören . Bei allen Respekt vor ihnen fordern wir sie auf bitte ihre Verantwortung gerecht zu werden und die Anträge der Opposition zu lesen denn die Demokratie gibt es nur durch Dialog es ist sehr wichtig. Vielen Dank

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Es ist ja schön dass sie mehr Personal in der Staatsregierung haben Herr Ministerpräsident aber von einer Aktivität der Staatsregierung ist keine Spur . Sie wollen sich nicht die Zeit nehmen an einer Debatte teilzunehmen bzw die Anträge der Opposition zu beantworten . Das Forum ist eine große Partei und sie sind nicht in der Lage eine Stellungnahme bezüglich der Anträge der Opposition zu legen ich finde das sehr schade so Mal dass Forum und die SDP lange Partner sind in Bayern und in der Bundesregierung . Herr Schaal wir haben eine Pandemie im Land und von ihnen war Wochen lang nichts zu hören . Bei allen Respekt vor ihnen fordern wir sie auf bitte ihre Verantwortung gerecht zu werden und die Anträge der Opposition zu lesen denn die Demokratie gibt es nur durch Dialog es ist sehr wichtig. Vielen Dank

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    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Es ist ja schön dass sie mehr Personal in der Staatsregierung haben Herr Ministerpräsident aber von einer Aktivität der Staatsregierung ist keine Spur . Sie wollen sich nicht die Zeit nehmen an einer Debatte teilzunehmen bzw die Anträge der Opposition zu beantworten . Das Forum ist eine große Partei und sie sind nicht in der Lage eine Stellungnahme bezüglich der Anträge der Opposition zu legen ich finde das sehr schade so Mal dass Forum und die SDP lange Partner sind in Bayern und in der Bundesregierung . Herr Schaal wir haben eine Pandemie im Land und von ihnen war Wochen lang nichts zu hören . Bei allen Respekt vor ihnen fordern wir sie auf bitte ihre Verantwortung gerecht zu werden und die Anträge der Opposition zu lesen denn die Demokratie gibt es nur durch Dialog es ist sehr wichtig. Vielen Dank

    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,


    als sachkundiger Bürger und Vertreter des Freistaates Bayern in der künftigen Staatsregierung kann ich schon nachvollziehen, dass die SDP unter Jonathan Schmidt gerne wieder an der Regierung beteiligt gewesen wäre. Allerdings gibt es derzeit im Landtag die Möglichkeit einer Alleinregierung durch das Forum, da wir zur jetzigen Zeit über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen. Die Pandemie mit der Notwendigkeit einer sozial-liberalen-Koalition zu verknüpfen halte ich für falsch und es zeigt lediglich, dass sie an einem hohen Maße an ihrer Gekränktheit leiden und sich gerne als Koalitionspartner anbiedern möchten. Meines Erachtens schaden Sie sich damit nur selber.


    Vielen Dank.

    Einmal editiert, zuletzt von Carsten Müller ()

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrter Herr Müller,


    welche Fähigkeiten weisen Sie auf, um dieses Amt fachkundig und gewissenhaft auszuführen?

    Welche Stationen in ihrem Lebenslauf befähigen Sie zur Bewältigung der Aufgaben in ihrem vorgesehenen Amt?

    Welche Vorhaben möchten Sie nach der Ernennung umsetzen?

    Was werden Sie anders machen als ihr Vorgänger?

    Werden Sie für mehr Aktivität in der Staatsregierung sorgen?

    Welche persönliche Bindung haben Sie zu unserem Freistaat Bayern?

    Zum ersten und zweiten Punkt: Ich bin derzeit als Kanzleramtschef tätig und arbeite in der Bundesregierung mit, daher verfüge ich bereits über entsprechende Regierungserfahrung.

    3. Wir werden ein umfangreiches Rettungsprogramm für die Bayerische Wirtschaft im Bezug auf die andauernde Pandemie brauchen.

    4. Mein Vorgänger hat seine Arbeit gut gemacht.

    5. Das werde ich auf jeden Fall tun.

    6. Bayern ist ein wunderbares Land und einer der innovativsten Standorte in ganz Deutschland. Ich liebe meine Heimat.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werter Herr Müller


    zu den ersten beiden Punkten: Können Sie ihre bisherigen Aufgaben und daraus resultierenden Fähigkeiten näher aufschlüsseln?

    zu 4. Dass dass Sie so denken, ist sicher erfreulich zu hören, beantwortet aber die Frage nicht.


    Vielen Dank!

    Ich habe im Kanzleramt das Corona-Kabinett auf den Weg gebracht und dem Herrn Bundeskanzler mit bestem Wissen und Gewissen in seiner Regierungsarbeit unterstützt.


    Zu Punkt 4: Ich werde nur das Wirtschaftsressort übernehmen und Herr Neuheimer wird Finanzminister bleiben. Ich werde seine Arbeit in diesem Ressort weiter fortführen.