Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf Antrag des Abgeordneten von Eichendorff finden wir uns zu einer Aktuellen Stunde zusammen. Der Ministerpräsident Wilhelm Prinz von Preußen hält eine Regierungserklärung vor dem Landtag.
Gemäß Geschäftsordnung sind für die aktuelle Stunde drei Tage vorgesehen. Wenn aufgrund der Weihnachtsfeiertage eine Verlängerung der Fristen erbeten wird, wird die aktuelle Stunde um drei weitere Tage verlängert.
Das Wort hat der Ministerpräsident.
tritt an das Rednerpult
Vielen Dank, Herr Präsident!
trinkt einen Schluck Wasser
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich sehr, heute vor Ihnen als der Ministerpräsident unseres wunderbaren Freistaats zu stehen. Die Wahl hat meine Partei mit einer überwältigenden Mehrheit gewonnen. Die Landesregierung wurde ernannt und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Das mögen alles gute Nachrichten sein; für uns, für die Partei, für unsere Wählerinnen und Wähler. Doch über allem liegt in diesen Zeiten das beklemmende Grau der Corona-Pandemie. Die Lage ist leider sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder gar zur Sorglosigkeit. Wir müssen nachlegen. Dies ist kein Alarmismus, sondern Wahrheit und Realität. Wir dürfen uns in dieser schwierigen Zeit nichts schönreden, sondern wir müssen besonnen und entschlossen handeln. Deshalb haben wir, als Thüringer Landesregierung, die dritte Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erlassen.
Die gestrige Entscheidung ist keine normale Verordnung, sondern eine entscheidende Weichenstellung. Denn es geht um die Sicherheit Thüringens. Die zweite Welle ist schlimmer als die erste. Dies hat sich schon oft so in der Geschichte von Pandemien gezeigt.
Die Folgen sind konkret spürbar: In den Krankenhäusern droht trotz zusätzlicher Intensivbetten Überlast. Überall gibt es Stimmen von Medizinerinnen und Medizinern, Intensivfachleuten und Pflegekräften, die eindringlich warnen.
Wir dürfen diese Hilferufe nicht ignorieren. Wir müssen die, die dort arbeiten und Großartiges leisten, die nicht jammern, sondern täglich ihren Dienst für uns alle leisten, unterstützen. Das werden wir in Thüringen auch tun.
Es wäre vertane Zeit, noch zu warten. Es ist besser, jetzt sofort konsequent zu handeln. Wer aus Angst vor einer schweren Entscheidung nichts tut, der zögert schuldhaft. Wenn man überzeugt ist, etwas tun zu müssen, dann ist es besser, lieber früher als später zu handeln.
Doch ich habe es direkt nach der Wahl angekündigt: Die Corona-Pandemie ist nicht unser einziges Problem und wir werden uns keineswegs ausschließlich damit beschäftigen.
Gerade in den Schulen gibt es erheblichen Nachholbedarf in der digitalen Ausstattung sowie der analogen Ausstattung der Schulen gibt. Wir wollen zum einen, einen landesweiten Digitalisierungskoordinator für die thüringischen Schulen im Bildungsministerium angliedern, der beratend tätig wird und E-Learning-Prozesse begleiten und organisieren soll. Die Thüringer Schulcloud soll verbessert und praktikabler werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Schulen vor Ort besser in der Corona-Pandemie ausstatten. Dafür wollen wir Luftfilter anschaffen und so die Schulen und Klassenräume besser ausstatten, damit eine ergänzende Maßnahme zum Querlüften geschaffen werden kann. Lüften kann gerade in den kalten Wintermonaten nicht die einzige Lösung sein.
Ein weiteres Problem, den Ärztemangel, habe ich bereits nach der Wahl angesprochen. Während der Pandemie zeigt sich, dass eine gute und dezentrale Ärzteversorgung essenziell ist. Wir wollen uns dem Problem des Ärztemangels annehmen und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung unternehmen. Hierzu zählt für uns insbesondere ein Landarztprogramm, welches Medizinstudierende im Gegenzug für Stipendien verpflichtet für einen gewissen Teil ihrer beruflichen Laufbahn in ländlichen Regionen zu arbeiten. Ein solches Landarztprogramm soll aber auch ergänzt werden um eine generelle Erhöhung der Studienplatzzahlen. Hierzu sollen Gespräche mit der Universität Jena und finanzielle Förderungen eruiert werden. Ob und inwiefern es auch Programme geben kann, die Thüringer Studenten bei Auswahlmechanismen bevorzugt, muss geprüft werden. Ansonsten sollen auch freiwillige Selbstverpflichtungen geprüft werden. Wir werden dem Ärztemangel und auch der mangelhaften Facharztversorgung den Kampf ansagen.
Helfer, die Tag und Nacht bereit sind, bereit, uns in unserer Not zu helfen, dürfen wir auch nicht vergessen. Feuerwehren leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag und sollten dahingehend auch stärker wertgeschätzt werden. Wir wollen daher einen Pakt für die Feuerwehr beschließen, welches attraktivitätssteigernde Maßnahmen mit verbesserten Arbeitsbedingungen kombiniert. Auf der einen Seite wollen wir eine Engagement-Karte einführen, welche Vergünstigungen und Erleichterungen für Mitarbeiter der Feuerwehren beinhalten soll. Auch der Nachwuchsförderung wollen wir uns effektiver und zielgerichteter verschreiben. Eine Stärkung der freiwilligen Feuerwehren, die gerade in dünner besiedelten Regionen einen wichtigen Stellenwert haben, wollen wir durch zielgerichtete Förderung vornehmen und auch eine Ausstattungs- und Ausrüstungsprogramm wollen wir schüren. Wir werden uns aktiv und engagiert für die Feuerwehren einsetzen.
Ein weiteres Anliegen sind uns unsere Innenstädte. Gerade in der aktuellen Situation ist es dringend geboten eine Allianz für die Innenstädte aufzulegen. Der Einzelhandel und die Innenstädte leiden an immensen Verlusten und ausbleibenden Kundenzahlen. Wir müssen daher dringend Gelder, Förderungen und eine kluge Stadt- und Raumentwicklung fördern, sodass die Innenstädte wieder attraktiver werden. Den Einzelhändlern muss gerade jetzt bei so großer Konkurrenz durch den Online-Versandhandel den Rücken gestärkt werden.
Zu guter Letzt wollen wir den derzeitigen Verfassungsschutz-Irrweg beenden! Wir glauben an die Notwendigkeit eines gut ausgestatteten und einsatzfähigen Verfassungsschutzes. Wir wollen den von rot-rot-grün damals eingeschlagenen Verfassungsschutz-Irrweg wieder beenden und wieder auf V-Leute setzen. Außerdem wollen wir den Verfassungsschutz personell stärken und zusätzlich zehn Stellen beim Landesamt schaffen. Auch die technische Ausstattung muss zwingend auf den aktuellsten Stand gebracht werden.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Programm; unser Fahrplan für diese Legislaturperiode. Wir werden mit allen Kräften versuchen, trotz der widrigen Umstände, all unsere Ziele umzusetzen.
Einen letzten Appell möchte ich noch loswerden: Wenn Sie unsere Verordnungen und Vorschriften durchlesen, werden Sie merken: Es ist noch einiges erlaubt. Doch nur weil es etwas erlaubt ist, heißt es nicht, dass es auch getan werden muss. In den jetzigen Stunden und Tagen, kommt es auf uns an. Auf unsere Solidarität untereinander! Und ich möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die bislang so großartig mitgemacht haben. Wir reden sehr viel über diejenigen, die sich nicht richtig verhalten. Viele, viele verhalten sich aber großartig! Ihnen gebührt unser Dank!
Gott schütze Thüringen weiterhin!
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kollegen,
es mutet schon irritierend an, wenn der Herr Ministerpräsident davon spricht, die neue Corona-Schutzverordnung sei nicht Ausdruck von politischem Aktionismus. Aktionismus ist das Gegenteil von einem planvollem Vorgehen. Einen solchen Plan lässt der Ministerpräsident, ebenso aber auch alle anderen Verantwortlichen schmerzlich vermissen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens den Mut gehabt hätten, offen zu gestehen, dass Sie keine Ahnung haben, wie es weiter gehen soll. Stattdessen inszenieren Sie sich hier als Macher, als starker Mann. Welche politische Stärke ist das, die den Bürgern, dem Souverän, faktisch keine Perspektive bietet. Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, zukünftig mit dem Virus zu leben. Jedenfalls ist es keine Option, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen einen neuen Lockdown zu verhängen und so in einen Zustand der dauernden Schwebe mit scheinbefristeten Maßnahmen einzutreten. Auch die Impfung kristallisiert sich zunehmend nur als Scheinlösung heraus. Erstens haben wir die Problematik aktueller und künftiger Mutationen, was - das sei im Übrigen angemerkt - keinesfalls überraschend daherkommt. Zweitens nimmt die Verabreichung der erforderlichen Anzahl an Impfungen schlicht zu viel Zeit in Anspruch und selbst wenn genügend Personen geimpft seien, so lauten die aktuellen Vermutungen, könnten diese das Virus weitergeben. Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor, wir werden das nächste Jahr, wenn der aktuelle Kurs fortgesetzt werden sollte, weder wirtschaftlich, noch sozial oder gesundheitlich durchstehen.
Ich möchte dies auch kurz begründen. Ein allgemeines Gebot der Medizin lautet, dass eine Therapie nicht schlimmer sein darf, als die Krankheit. Die aktuell verordnete Zwangstherapie begegnet vor diesem Hintergrund erheblichen Bedenken. So kam etwa eine für Großbritannien von David Miles veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis, dass die Kosten des Lockdowns, dessen prognostiziertem Nutzen selbst im Worst-Case-Szenario überwiegen. Noch weiter geht etwa der kanadische Professor Denis Rancourt, wenn er behauptet, der Lockdown sei nicht nur immens schädlich für die Gesundheit der von ihm betroffenen Menschen, sondern darüber hinaus auch maßgeblich verantwortlich für einen etwa in Frankreich zu verzeichnenden Corona-Peak. Meine Damen und Herren, gewiss stehen diese Ergebnisse der aktuell vorherrschenden Meinung diametral entgegen. Gerade deswegen wäre es aber eine Schande und Ausdruck von purer Unvernunft, wenn man solche Erwägungen nicht ausgiebig diskutiert und letztlich in die Abwägung einstellt. Dafür müsste der öffentliche und politische Diskurs aber auch erstmal für diese Art von Kritik geöffnet werden. Dies geschieht aktuell viel zu wenig; gut kann ich mich etwa noch an den Ausspruch von Herrn Wiehler erinnern, die Maßnahmen dürften nun nicht mehr hinterfragt werden. Gerade, wenn der Staat übergriffig wie nie zuvor in seiner Geschichte agiert, ist aber das selbstbewusste Bürgertum gefragt, Fragen zu stellen, zu hinterfragen und zu kritisieren, zumal mittlerweile eine Zeit vergangen ist, die es nicht mehr rechtfertigt, der Politik großzügige Prognose- und Beurteilungsspielräume einzuräumen. Genau jetzt, Herr Ministerpräsident, ist die Zeit, sich zu verantworten, ja sich zu erklären. Auch das haben Sie mit der zum Thema Corona dürftig abgegebenen und apodiktisch anmutenden Erklärung grob vernachlässigt.
Daneben ist die Würdigung konträrer Positionen aber auch ein rechtliches Gebot. Das Grundgesetz ist keine Schönwetterordnung und hat bewusst darauf verzichtet, ein allgemeines Notstandsrecht vorzusehen. Es möchte für die Staatsgewalt unangenehm und lästig sein. Nötig ist dies gerade dann, wenn es nicht rund läuft. Derzeit handeln die Verantwortlichen nach dem Credo: Not kennt kein Gebot. Bis heute fehlen relevante Aussagen darüber, welche durch den Lockdown entstandenen Schäden man, neben den wirtschaftlichen Schäden, in Kauf nehmen möchte. Gesundheitliche und soziale Auswirkungen werden allenfalls in Randbereichen beobachtet, ansonsten aber tot geschwiegen. Von einer echten Abwägungsentscheidung ist man aus diesseitiger Sicht weit entfernt, weil die gegensätzlichen Belange - grundrechtlich verbürgte Freiheiten, hochwertige Rechtsgüter wie Leben, Körper oder Familie - schlicht und ergreifend ausgeblendet werden. Nichts anderes findet statt, wenn uns die Corona-Politik als alternativlos verkauft wird und moralische Abwägungsverbote verhängt werden. Wer etwa meint, der Hinweis auf die massivsten Grundrechtsbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik sei zynisch, der hat in meinen Augen seine Aufgabe als Volksvertreter nicht verstanden.
Ein weiterer Aspekt erscheint mir erwähnenswert. Nachdem wir Anfang des Jahres in der Annahme eines hochgefährlichen Virus drastische Maßnahmen getroffen haben, die an dieser Stelle nicht zum Gegenstand meiner Kritik gemacht werden sollen, denn in der Tat war die Faktenlage äußerst dünn, haben wir im Laufe des Jahres immer neue Erkenntnisse gewinnen können. Am bedeutsamsten ist in meinen Augen die Metastudie von Professor Ioanidis, demzufolge die Mediansterblichkeit 0,27% beträgt, wobei der weit überwiegende Anteil der Toten über 70 Jahre alt ist und an nicht nur unerheblichen Vorerkrankungen leidet. Corona ist kein Killervirus. Das müssen wir einfach festhalten. Im Streit stehen kann damit nur die Schlussfolgerungen, die daraus abzuleiten sind. Ich stimme zu, dass alte Personen nicht wegen ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen nicht schützenswert sind; eine solche Annahme steht im krassen Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings ist es, betrachtet man die äußerst geringe Sterblichkeit bei jüngeren Personen, überzogen, die restriktiven Maßnahmen auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Ziel muss es sein, die Risikogruppen besonders zu schützen. Das hat nichts mit einer Zweiklassengesellschaft zu tun, sondern ist sogar ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schaut man sich die diesbezügliche Bilanz an, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Maßnahmen gescheitert sind. Wir haben es nicht geschafft, Altenheime adäquat zu schützen. Hierauf muss in Zukunft unser Fokus liegen. Ich plädiere unter anderem für FFP2-Masken, Schnelltests für Personal und Besucher sowie für erhebliche Einschränkungen des Besuchs. Wer bewusst auf diesen Schutz verzichten möchte, was als autonome Entscheidung zu respektieren ist, für den ist eine Alten- und Pflegeeinrichtung der falsche Ort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland kann klügere Lösungen schaffen, als es die aktuelle Corona-Politik vermuten lässt. Neben diesem grundsätzlichen Wandel, gilt es indes auch, eine langfristige Strategie zu entwickeln. Ich sprach es bereits an: In der aktuellen Situation sehe ich keine Perspektive. Ein Rein und Raus aus bzw. in die scharfen Maßnahmen ist nicht durchzuhalten. In dieses Bild passt schließlich auch die schleichende Verschiebung der Maßstäbe, an denen das Infektionsgeschehen festgemacht werden soll. Zunächst war es die Verdopplungszeit. Anschließend der R-Wert. Sodann kam die Politik mit Inzidenzen um die Ecke, welche keine epedemiologische Indikation besitzen, sondern Ergebnis eines politischen Kompromiss und somit für die Zwecke der Gefahrenabwehr untauglich sind. Aktuell werden die Inzidenzen noch stärker in den Blick genommen, nunmehr aber mit der Begründung, dass eine Kontaktnachverfolgung nicht möglich sei. Diese Orientierungslosigkeit ist schadhaft für Land, Volk und das in die Volksvertreter gesetzte Vertrauen.
Zum Vertrauen gehört endlich, insoweit stimme ich dem Ministerpräsidenten zu, auch klare Entschädigungsregeln zu formulieren. Der Erhalt von Innenstädten kann mit bloßen Lippenbekenntnisse ohne Rechtsanspruch nicht gelingen. Jeder zweite Einzelhändler fühlt sich aktuell in seiner Existenz bedroht. Noch schlimmer sieht es nur in der Kulturbranche aus. Diese konnte auch im Sommer kaum öffnen und jedenfalls nicht so arbeiten, dass die Darsteller und Künstler davon leben können. Soweit Sie ehrlich daran interessiert sind, diese Existenzen zu erhalten, Herr Ministerpräsident, kann ich Sie nur dazu aufrufen, sich für eine Änderung von § 56 IfSG einzusetzen. Diese Entschädigungsregel ist unvollständig und muss, da sich die Gerichte hierzu außerstande sehen, was angesichts der fiskalischen Bedeutung einer solchen Entscheidung nachvollziehbar ist, vom Gesetzgeber korrigiert werden. Gerne können Sie hierzu meine Hilfe beanspruchen.
Ich komme zum Schluss. Die Corona-Verordnung, die in Teilen nach meinem Dafürhalten rechts- und verfassungswidrig ist, ist Ausdruck eine falsch ausgerichteten Infektionsschutzpolitik. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie die Zukunft aussehen soll. Dazu kann es nicht genügen, die Bürger künftig in ihrem zu Hause einzusperren.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Dr. Wolff,
ich werde kurz zu Ihren grundlegendenden Punkten Stellung nehmen:
Sie sagen, die Maßnahmen seien Aktionismus und wir hätten keine Strategie. Dies ist schlichtweg falsch. Der harte Lockdown ist eine Maßnahme, welche auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, die als Teil unserer Covid-Strategie die Neuinfektionen absenken wird. Denn, und da haben Sie Recht, wir dürfen uns nicht nur auf die Impfung verlassen. Zuvorderst müssen wir wieder niedrige Fallzahlen erreichen. Diese retten Leben. So müssen weniger Menschen an schweren Verläufen sterben oder unter Langzeitfolgen leiden. Außerdem müssen medizinische Ressourcen nicht von anderen Krankheiten abgezogen werden, wie es derzeit fast allerorts der Fall ist. Desweitern sichern niedrige Fallzahlen Arbeitsplätze und Unternehmen. Ich zitiere da die Contain Covid-19 Kampagne: „Die wirtschaftlichen Folgen hängen unmittelbar davon ab, wie sich das Virus in der Bevölkerung ausbreitet. Länder wie China und Australien haben gezeigt, dass sich Volkswirtschaften rasch erholen, sobald die Verbreitung des Virus stark reduziert oder gestoppt ist. Umgekehrt steigen die wirtschaftlichen Kosten von Lockdowns mit ihrer Dauer.“
Abschließend kann man sagen, dass mit niedrigen Fallzahlen natürlich auch die Ausbreitung effektiver kontrolliert werden kann.
Unsere langfristige Strategie richtet sich maßgeblich nach der Expertise von mehreren Fachgremien, welche aus Wissenschaftlern unterschiedlichter Fachrichtungen bestehen.
Bezüglich der Entschädigungen stimme ich Ihnen zu – wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Einzelhändler und Künstler in Insolvenz gehen. Unterstützungen, natürlich vor allem finanzieller Art, werden wir in der Landesregierung prüfung und dort zeitnah aushelfen.
Zu Ihrem letzten Satz: Nach meine Dafürhalten ist die Corona-Verordnung nicht rechtswidrig, auch nicht falsch, sondern dringend notwendig und ein wichtiger Teil unserer langfristigen Pandemie-Strategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die aktuelle Stunde ist beendet.
