Thüringer Staatskanzlei
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Abgabe der Regierungserklärung und Regierungsprogramm
Am 23. Dezember hielt der Ministerpräsident Wilhelm von Eichendorff seine Regierungserklärung vor dem Landtag Thüringens. Diese können Sie in Volltext unter folgendem Link nachlesen: Abgabe einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident von Eichendorff
Er erläuterte dort unter Anderem seine Ziele für die kommende Legislaturperiode. Zur besseren Übersicht haben wir diese Ihnen nun nachfolgend aufgelistet:
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Das Thüringer Innenministerium teilt hiermit mit, dass aufgrund der bedrohlichen Lage die durch die Pläne von Christian von Wildungen eine Exilregierung zu gründen, der Landtag, die Staatskanzlei, die Ministerien und alle weiteren Regierungsgebäude nun unter Polizeischutz stehen. Es handelt sich hierbei nur um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
i.A. für den Innenminister
D.Gwinner
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Das Thüringer Innenministerium teilt hiermit mit, dass aufgrund der bedrohlichen Lage die durch die Pläne von Christian von Wildungen eine Exilregierung zu gründen, der Landtag, die Staatskanzlei, die Ministerien und alle weiteren Regierungsgebäude nun unter Polizeischutz stehen. Es handelt sich hierbei nur um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
i.A. für den Innenminister
D.Gwinner
Ich habe auch nochmal als Landtagspräsidentin mitgeteilt, dass der Landtag verschärft gesichert wird, ich hoffe das war ok, wiederspricht sich ja nicht.
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Das Thüringer Innenministerium teilt hiermit mit, dass aufgrund der steigenden Bedrohungslage durch Christian von Wildungen in Absprache mit Landtagspräsidentin Ricarda Fährmann , das um den Landtag und alle Regierungsgebäude eine 10m Schutzzone in Form von Barrikaden errichtet wird .D.h. Alle Straßen im Umkreis von 10 m werden gesperrt. Wir fordern alle Bürger in Thüringen auf in ihren Häusern zu bleiben und Ruhe zu bewahren. Einwohner die in der Schutzzone leben und das Haus noch verlassen müssen, sind veranlasst zur Feststellung des Wohnortes ein Ausweisdokument mit sich zu führen.
i.A. für den Innenministers
Dr. Dominick Gwinner
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Das Innenministerium gibt bekannt dass die Schutzzonen um Regierungsgebäude nun wieder entfernt werden, da Herr von Wildungen seine Pläne doch nicht verwirklicht, Der Landtag und die Regierungsgebäude stehen trotzdem noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Polizeischutz.
i.A. D.Gwinner.
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---EILMELDUNG ---
Schutzzone wird wieder eingerichtet und auf 30 Meter vergrößert. Christian von Wildungen marschiert ein. Alle Polizeikräfte verteidigen nun die Regierungsgebäude
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Meine Damen und Herren.
Das Innenministerium gibt bekannt, dass Christian von Wildungen sich anscheinend zurückgezogen hat und es zu keinen Ausschreitungen kam. Wir ließen diese Schutzmaßnahmen einfügen nach Rücksprache mit dem Landtagspräsidium, weil wir davon ausgehen mussten, dass der BUW auch gewaltbereite Anhänger mit sich führen Könnte. Wir freuen uns mittzuteilen, dass die Schutzzonen aufgehoben sind. Innenminister William McKenzie und ich wussten das es für sie alle sehr kurzfristig war, aber es musste sein. Wir bedanken uns bei dem Bundesminister des Inneren Florentin Plötz für die Unterstützung durch die Bundespolizei und der Bundesministerin des Verteidigung Frau Maria Cortez für die gute Beratung und Unterstützung. Die gesamte Landesregierung bedankt sich bei der Bundespolizei und der Landespolizeidirektion Thüringen, dass sie unsere Demokratie vor Unholden geschützt haben.
Der Polizeischutz der Regierungsgebäude, bleibt bis zum ende dieser Legislaturperiode. Das Innenministerium entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten.
i.A. des Innenministers William McKenzie
Staatssekretär Dominick Gwinner
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Das Innenministerium teilt mit das aktuell keine Gefahr mehr durch die Exilregierung von Christian Wildungen ausgeht und das nun der Polizeischutz für Landtag und Regierungsgebäude aufgehoben wird.
i.A. des Innenministers
Dr. Dominick Gwinner
Staatssekretär
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