Thüringer Staatskanzlei

Landesgesundheitsminister Lewerentz zum Scheitern des Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag

Erfurt. Landesgesundheitsminister Lewerentz äußerte sich heute, nachdem bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf, welcher die Übernahme der Corona-Maßnahmen in Gesetzesform vorsah, im Landtag gescheitert ist:

"Wir nehmen die Kritik des Landtages ernst und haben nun doch das Problem einer Regelungslücke. Ich appelliere an alle Thüringerinnen und Thüringer: Nutzen Sie diese Regelungslücke nicht aus! Nutzen Sie die vermeintlich fehlende Sanktionsmöglichkeit nicht für groben Unfug, der sämtliche Erfolge in der Pandemiebekämpfung gefährden könnte. Thüringen ist jetzt trauriger Spitzenreiter bei den bundesweiten Neuinfektionen. Das ist indiskutabel. Ich bin aber ehrlich gesagt auch schwer enttäuscht von der Position einiger Parteien, die einstmals in Thüringen den Ministerpräsidenten stellten. Natürlich gibt es notorische Maßnahmengegner. Das nehmen wir hin. Wenn sich aber im Bund eine Partei als "solidarische" Corona-Partei geriert, dann sollten man erwarten, dass diese Partei auch in den Länderparlamenten für konsistente und konsequente Maßnahmen einsetzt. Wir haben in Thüringen momentan noch keinen Bewegungsradius von 15km eingeführt. Ich sehe uns auf dem direkten Weg dahin, um ehrlich mit Ihnen zu sein. Wenn die aktuellen Maßnahmen keinen Erfolg zeigen, dann muss es eben noch konsequenter, noch einschneidender werden. Diese Zeit der Entbehrung verlangt uns enorm viel ab. Das weiß ich. Aber unsere Priorität muss sein: Schnell wieder die Kinder und Jugendliche in die Schulen bringen, kein Risiko im Bildungsbereich für Bildungschancen von Millionen von Kindern eingehen und gleichzeitig effektiv dafür sorgen, dass private Zusammenkünfte absolut minimiert werden. Wie viele Türen können wir noch offen lassen, wenn es Bürgerinnen und Bürger gibt, die selbst bei zugemachten Türen noch versuchen durchs Schlüsselloch zu schlüpfen? Ich werde dem Landtag noch heute eine angepasste Gesetzeslösung vorlegen. Diese wird weiterhin auf Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren setzen. Mal sehen, wie es dieses Mal ausgeht. Ich würde mir ein klares Signal für diese Corona-Maßnahmen wünschen."

Landesgesundheitsminister Lewerentz zu einer möglichen FFP2-Maskenpflicht

Erfurt. Landesgesundheitsminister Lewerentz nahm heute zu einer möglichen FFP2-Maskenpflicht und den Beratungen im bayerischen Landtag Stellung:

"Keiner kann bestreiten, dass FFP2-Masken einen effektiveren und besseren Schutz vor einer COVID-19-Infektion darstellen, als das bei Alltagsmasken und gängigen OP-Masken der Fall ist. Eine FFP2-Maskenpflicht ist daher ein Mittel der Pandemiebekämpfung, welches wir diskutieren sollten. Wenn man der Selbstkritik fähig ist, muss man aber feststellen, dass die Lagerkapazitäten und die Produktion momentan für einen solchen Schritt noch nicht bereit ist. Die Folge wären massive Überteuerungen der Masken in Apotheken, im Einzelhandel und im Internet. Das kann und darf derzeit nicht der Schritt der Wahl sein, gerade weil wir auch bedenken müssen, dass es Menschen gibt, die FFP2-Masken dringend brauchen, bspw. weil sie Risikogruppen angehören oder in Pflegeeinrichtungen ihre Angehörigen besuchen wollen und das Risiko dabei so gering wie möglich zu halten gedenken. Eine FFP2-Maskenpflicht kann also erst eingeführt werden, wenn die Ressourcen, die Kapazitäten und die Verfügbarmachung in großem Stil für alle Schichten der Bevölkerung möglich ist. Vorher wird der Freistaat Thüringen jedenfalls keine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel einführen.

Eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen hingegen sollte mit den aktuellen Ressourcen machbar sein. Ich werde in den kommenden Tagen gemeinsam mit dem Ministerium prüfen lassen, inwiefern eine solche Pflicht ab dem 01. Februar möglich sein könnte. Vorher wollen wir allerdings, wenn es dazu käme, ein ausreichendes Kontingent für die Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime zur Verfügung stellen, damit bedürftigen Menschen, die ihre Angehörigen besuchen, keine zusätzliche finanzielle Bürde auferlegt wird. Eine genaue Ausarbeitung wird, bei positiver Prüfung, mein Ministerium vornehmen und das kann ein Schritt sein, den ich anderen Bundesländern auch ans Herz legen möchte. Eine Ausstattung von Lehrkräften mit FFP2-Masken bei der Wiederkehr zum Präsenzunterricht sollte ebenso angepeilt werden. Ich hoffe, dass wir bis Mitte März eine solche regelmäßige Ausstattung möglich werden lassen können.

Ich nehme ungern Stellung zu anderen Bundesländern und deren Pandemiepolitik. Das steht mir in weiten Teilen auch nicht zu. Ich möchte zu der derzeit in Bayern diskutierten Lösung nur sagen, dass manchmal hehre Anliegen durch fehlerhafte Umsetzungen verwässert werden können. Auch sollten wir uns hüten vor allzu visuellen Schreckensszenarien, die ganz schnell eine umgekehrte Wirkung haben können. Die Infektionszahlen sind weiterhin auf einem immens hohen Niveau. Wer keine FFP2-Maskenpflicht einführt, macht sich jedenfalls nicht schuldig und sorgt auch nicht dafür, dass Ehefrauen ihren leblosen Gatten vorfinden. Das soll alles dazu sagen.

Zu den aktuellen Infektionszahlen in Thüringen möchte ich auch noch mal kurz Stellung nehmen, wenn ich schon eine Pressemitteilung aufbereite. Die Lage ist weiterhin ernst, wenngleich ich vorsichtig ausdrücken möchte, dass es mich glücklich stimmt, dass die Wocheninzidenz wieder auf unter 300 zurückgegangen ist. Das ist kein Grund zur Entwarnung und erst recht kein Grund, um sämtliche Einschränkungen aufzuheben. Gerade für Schulen und Bildungseinrichtungen sehe ich aber Licht am Ende des Tunnels. Zum jetzigen Zeitpunkt lebt bei mir die Hoffnung im Februar ersten Unterricht für erste Stufen wieder ermöglichen zu können. Dass dieses Schuljahr weiterhin angespannt und anfällig für Schließungen bleibt, lässt sich aber bereits jetzt sagen. Wir werden in den kommenden Tagen auch hierfür Ideen und Konzepte vorlegen. Dieses Jahr darf kein verlorenes Jahr für unsere Schülerinnen und Schüler und für unsere Kinder werden."

Landesgesundheitsminister Lewerentz zu den Impfungen

Erfurt. Landesgesundheitsminister Lewerentz nahm heute zu den anlaufenden Impfungen im Freistaat Thüringen Stellung und informierte über die Impfungen in den kommenden Wochen:

"Die Impfungen laufen jetzt bereits bald seit gut einem Monat und deswegen ist es auch an der Zeit in der Öffentlichkeit ein Fazit zu ziehen. Es ist nicht alles so gelaufen, wie man es sich in einer möglichen Utopie ausgemalt hätte. Die Abläufe waren gerade zu Beginn schleppend und sie sind es vielerorts immer noch. Das liegt nicht nur, aber auch an der geografischen Struktur Thüringens mit viel ländlichem Raum und wenigen Städten. Wir haben die Situation mittlerweile besser koordiniert und können uns jetzt Stück für Stück annähern an eine mögliche Geschwindigkeit, die wir mit mobilen Impfteams und unseren Impfzentren haben können.

Wir haben mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech und dem Impfstoff von Moderna zwei sichere und wirksame Impfstoffe. Impfen ist vermutlich unsere einzige Langzeitstrategie im Kampf gegen das Virus. Ich rufe daher mit Nachdruck aller Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, sich impfen zu lassen, wenn sie an der Reihe sind. Gerade im medizinischen und pflegerischen Sektor appelliere ich an das Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten. Eine Impfpflicht wird es nicht geben - weder allgemein noch ausschließlich für medizinisches Personal. Ich schließe jedwede Impfpflicht kategorisch aus. In Thüringen soll und wird es eine solche Regelung nicht geben.

Mir ist es in der Pandemiebekämpfung besonders wichtig transparent und öffentlich zu arbeiten und meine Positionen zu erklären und zu rechtfertigen. Das Verhalten der Bundesgesundheitsministerin Elke Kanis kann ich mir nicht erklären. Allgemein ist die Bundesregierung viel zu untätig geblieben eigene Ideen und Konzepte vorzubereiten und öffentlich besser zu begründen. In der Impfkampagne haben wir von der Bundesministerin mit Ausnahme zweier schwammiger Pressemitteilungen überhaupt nichts Aktuelles wahrnehmen können. Das darf nicht sein! Wir brauchen mehr Informationen und wir brauchen eine Bundesministerin, die Druck macht. Wir brauchen die europaweite Zulassung des Impfstoffes von Astrazeneca. Wir brauchen eine gewissenhafte Prüfung der EMA von Sputnik V und wir müssen dann in den nächsten Monaten auch dringend dafür sorgen, dass Johnson&Johnson und Curevac zugelassen werden, sobald genügend Daten da sind.

Im Freistaat Thüringen kann in den nächsten Wochen vorerst weiter geimpft werden trotz der Lieferschwierigkeiten bei Pfizer/Biontech. Das liegt zum einen daran, dass wir noch Kontingente haben, da wir in den ersten Wochen nicht an unserer Kapazitätsgrenze gearbeitet haben und zum anderen ist es dadurch begründet, dass trotz Einschränkungen es weiterhin zu geringeren Lieferumfängen kommen wird. Ich kritisiere, dass es einseitige Produktionsverknappungen gibt, die zulasten der EU-Staaten gehen. Wenn die Produktionskapazität wieder auf vollem Umfang ist, hoffe ich schnell auf große Mengen. Wenn wir die Impf-Kampagne in den Sand setzen, dann verspielen wir sämtlichen Erfolg bei der Pandemiebekämpfung und werden in einem Jahr wieder vor einschränkenden Maßnahmen stehen. Das darf nicht passieren.

Zum Abschluss ordne ich gerne wieder die aktuellen Infektionszahlen ein. Die Inzidenzwerte sind in Thüringen leicht rückläufig bei 237,7. Dieser Wert ist weiterhin viel zu hoch und er geht nicht schnell genug zurück. Gerade die Rückgänge in Nord- und Ostthüringen sind allerdings gut. Ich hoffe, dass sie nachhaltig sein werden. Die Maßnahmen laufen zum 31. Januar aus. Das heißt, dass ich dem Landtag spätestens zum 25. Januar erneut eine Verlängerung der Maßnahmen vorschlagen werde. Ich hoffe, dass es bis dahin bundesweite Beschlüsse gibt, die eine Vergleichbarkeit gewährleisten. Spielraum für Lockerungen zum 01. Februar sehe ich derzeit keine.

Was ich schon einmal verkünden kann ist für alle Bildungseinrichtungen relevant: Die Thüringer Winterferien werden auf die Woche, beginnend mit dem 25. Januar vor verschoben. Damit möchten wir gewährleisten, dass bei einem Rückgang der Infektionszahlen eine stufenweise Öffnung der Bildungseinrichtungen, einsetzend zum 01. Februar zumindest möglich sei. Ob dieses Szenario wahrscheinlich ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Ich werde wie immer auch weiterhin für Anmerkungen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Bald wird es an dieser Stelle dann Neueres zu etwaigen Verschärfungen geben.

"

Thüringer Staatsregierung steht und hat ihre Arbeit aufgenommen

06. Juni 2021

Erfurt - Nachdem der Thüringer Landtag am 19. Mai 2021 die Sozialdemokratin Ricarda Fährmann zur Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen gewählt hat, steht nun auch die Thüringer Staatsregierung. Demnach übernimmt die Ministerpräsidentin selbst das Amt der Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung. Stellvertreter der Ministerpräsidentin und Staatsminister für Bau, Verkehr und Digitales wird Claudius von Weißenfels. Das Staatsministerium des Innern, der Justiz, für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird künftig von Dr. Dominick Gwinner geführt, während das Staatsministerium der Finanzen und der Wirtschaft Yuri de Che zufällt. Jade Erich wird Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Staatskanzlei wird fortan vom neuen Staatsminister der Bundes-, Europa- und besonderen Angelegenheiten geführt. Die Staatsregierung wird im Bundesrat von Ricarda Fährmann, Claudius von Weißenfels und Dr. Dominick Gwinner vertreten.

Regierungserklärung vor dem Landtag

Nach der Ernennung der Staatsregierung hat die Thüringer Ministerpräsidentin Fährmann nun vor dem Landtag ihre Regierungserklärung abgegeben. Die Regierungserklärung liegt der Öffentlichkeit schriftlich vor:

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

liebe Kolleg:innen,

Abgeordnete von BUW und AvD,

sicherlich verwundert es Sie alle, dass diese Regierungserklärung erst jetzt kommt, aber das liegt nur daran, dass die Staatsregierung bereits mit Hochdruck daran arbeitet, die vereinbarten Vorhaben. Gerade im Bereich der Pandemiebekämpfung gibt es einiges zu tun, dass erst einmal Vorrang hat, doch freue ich mich, heute nun diese Regierungserklärung abgeben zu können.

Krisenfest und Solidarisch - unter diesem Motto steht der Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokratischer Partei und Unabhängiger Partei für Solidarität, und genau diese beiden Punkte werden die Arbeit der Staatsregierung in den nächsten Wochen kennzeichnen. Im Kern stehen dabei elf zentrale Vorhaben, auf die wir uns geeinigt haben, und die ich Ihnen hier nun in Kürze vorstellen möchte.

Für diese Staatsregierung bedeutet "Krisenfest", dass wir die Coronakrise bewältigen. Im Bereich der Pandemiebekämpfung hat diese Staatsregierung daher einiges vor. Wie bereits Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen wir ein förmliches Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie verabschieden, um den Maßnahmen mehr Legitimität zu verleihen und eine Mitsprache des Landtages zu ermöglichen. Wir möchten uns dabei an den Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz vom April und Mai 2021 orientieren, aber auch eigene Maßstäbe setzen. So wollen wir als Maßstab für die Corona-Maßnahmen künftig nicht mehr nur den Inzidenzwert heranziehen, sondern auch die Intensivbettenbelegung und die Anzahl von Geimpften und Genesenen Personen. Damit wollen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherstellen. Gleichzeitig wollen wir die Krankenhäuser in Thüringen erhalten und, wo es möglich ist, eine Überführung dieser in die öffentliche Hand forcieren, denn die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir alle Krankenhäuser benötigen, aber dass eine Schließung von Krankenhäusern unter dem Profitdruck von privaten Betreibern permanent droht. Und was die Wirtschaft in der Pandemie angeht, haben wir uns darauf geeinigt, dass das Land Thüringen Zwischenhilfen anbieten wird, wenn die Hilfen aus dem Bund sich verzögern. Mit diesen Maßnahmen wollen wir der Pandemielage gerecht werden, aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen die Menschen in unserem Land weniger belasten.

Finanziell hat unsere Landesregierung ebenfalls einiges vor, hier kommt das solidarische Prinzip zum tragen. So wollen wir einen Landeshaushalt 2021 erstellen, um einen besseren Überblick über unsere Finanzen zu bekommen. Zugleich wollen wir die Einnahmeseite stärken und streben eine Reaktivierung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer über den Bundesrat an, denn diese Steuer kommt letztlich den Ländern zu Gute. Am Ende steht für uns fest, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und unser Finanzminister hat da auch stets einen Blick darauf, dass wir das auch möglichst erreichen.

Ein weiteres Kernthema dieser Staatsregierung wird der Bereich der Sozialpolitik sein, hier wollen wir Solidarisch handeln. Um die Arbeitslosigkeit, gerade in einer so schweren Krise wie der Corona-Pandemie, zu bekämpfen, wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Damit wollen wir erreichen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zur Sozialpolitik gehört für unsere Staatsregierung aber auch der Einsatz für bezahlbare Mieten, wofür wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen, die in den nächsten Jahren verstärkt Wohnraum schaffen, aber auch bestehende Wohnungen kaufen soll.

Krisenfest bedeutet für diese Staatsregierung auch, im Bereich der Digitalisierung voranzukommen und sich nicht abhängen zu lassen. Wir wollen uns daher in Thüringen der Digitalisierung widmen. Die Staatsregierung wird sich daher verstärkt dem Breitbandausbau, aber vor allem auch Glasfaser- und 5G-Ausbau widmen und ihn mit Landesinvestitionen unterstützen. Schon jetzt gibt es Kommunen, die selbstständig in Glasfaserausbau investieren. Dies wollen wir fördern, wobei wir aber auch selbst aktiv werden wollen. Doch nicht nur da wollen wir etwas tun: Auch im Bereich der Bildung wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Hierfür schwebt uns eine Digitaloffensive Bildung vor, innerhalb derer wir eine digitale Lehrmittelausleihe an den Schulen schaffen, Lehrer:innen mit digitalen Endgeräten ausstatten und sie entsprechend schulen, das Internet an den Schulen verbessern und den Umgang mit digitalen Medien im Rahmen eines verpflichtenden Informatikunterrichtes ab Klasse drei fördern wollen. Neben diesen Vorhaben spricht sich diese Staatsregierung für eine Abschaffung des Bildungsföderalismus aus und will dies im Bundesrat forcieren.

Nicht nur im Bereich der Corona-Pandemie oder der Digitalisierung will diese Staatsregierung krisenfest handeln, nein, wir wollen auch gegen die Klimakrise angehen. Das bedeutet für uns in Thüringen vor allem vermehrte Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen ein Förderprogramm zur Reaktivierung alter Bahnstrecken auflegen und neue Buslinien im ländlichen Raum schaffen. Auch wird diese Staatsregierung den Weg für einen kostenfreien ÖPNV bereiten. Denn eins ist klar: Je attraktiver der ÖPNV in Thüringen ist, desto eher wird die Bereitschaft da sein, vom Auto auf Bus oder Bahn umzusteigen, was letztlich dem Klima zuträglich ist.

Solidarisch zu handeln bedeutet für uns im Bereich der Innenpolitik ein klares Bekenntnis zum Beschluss des Thüringer Landtages von 2019, der Thüringen im Rahmen der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" als sicheren Hafen deklariert hat. Wir wollen aber darüber hinaus aktiv werden und Geflüchteten eine bessere und schnellere Integration ermöglichen.

Bevor ich nun zum Schluss komme, betone ich ganz klar: Diese Staatsregierung versteht sich als Bollwerk gegen rechte Demokratiefeinde, die sich in diesem Hause in zwei Fraktionen organisieren.

Vielen Dank!

Staatsregierung hat Arbeit aufgenommen

Nach der Ernennung der Staatsregierung Ende Mai hat diese sich erfolgreich konstituiert. Das teilt die thüringische Staatskanzlei mit. Zudem seien bereits erste Projekte der Staatsregierung in Arbeit. Konkret handele es sich um die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft, die Einführung von Informatikunterrichtes im Zuge der Digitaloffensive Bildung und die Erarbeitung eines Corona-Eindämmungsgesetzes. Der erste Gesetzesentwurf der Staatsregierung soll in den nächsten Tagen im Thüringer Landtag debattiert werden.

Erfurt, den 06. Juni 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

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Thüringer Innenminister eingeladen zur Innenministerkonferenz in Berlin

30. Juni 2021

Erfurt - Am heutigen Tage lud der Bundesminister des Inneren Elias Jakob Lewerentz alle Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zu einer gemeinsamen Innenministerkonferenz ein. In den Gesprächen soll es hauptsächlich um drei Themen gehen: Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität. Der Innenminister des Freistaats Thüringen äußerte sich wie folgt:

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

"Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung sehr. Diese Themen sind wichtig und Verbesserungen können nur in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern geschaffen werden. Ich freue mich auf spannende Gespräche und Diskussionen in der Sache mit meinen Kollegen!"

Der Freistaat Thüringen nimmt die Einladung dankend an und setzte nach einer Kabinettssitzung den Bundesinnenminister über die Teilnahme in Kenntnis. Die ersten Gespräche sollen dieses Wochenende starten. Der Innenminister Dr. Dominick Gwinner wird voraussichtlich Freitagmorgen nach Berlin reisen.

Erfurt, den 30. Juni 2021

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Dr. h. c. Dominick Gwinner
Staatsminister des Innern des Freistaates Thüringen

Thüringer Staatsregierung bringt Corona-Gesetz in Landtag ein

02. Juli 2021

Erfurt - Die Thüringer Staatsregierung hat ein erstes Gesetz zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in den Thüringer Landtag eingebracht. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Thüringer Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Generationen und Gleichstellung dem Landtagspräsidenten am Donnerstag, den 01. Juli 2021, übersendet. Dazu die Ministerpräsidentin und Staatsministerin Fährmann:

"Ich freue mich, dem Landtag nun endlich das Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorlegen zu können. Die Ausarbeitung hat länger gedauert, weil wir ein rechtssicheres Gesetz auf den Weg bringen wollten, und das Gesetz entsprechend öfter überprüft und angepasst werden musste. Nun kriegen wir nach der Debatte und Abstimmung im Landtag ein Gesetz, welches die Maßnahmen anstelle von Verordnungen regelt und entsprechend demokratisch legitimiert ist. Davon erhoffen wir uns eine stärkere Wirkung der Maßnahmen."

Aufgrund der Komplexität des Gesetzes könnte die Debatte verlängert werden. Es würde dann bei erfolgreicher Abstimmung spätestens am Sonntag, den 11. Juli 2021 in Kraft treten.

Erfurt, den 02. Juli 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

Thüringer Staatsregierung nimmt an Ministerpräsidentenkonferenz teil

04. Juli 2021

Erfurt - Die Thüringer Staatsregierung wurde am 27. Juni 2021 von Bundesgesundheitsminister von Eichendorff zu einer Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen, bei der es um das weitere Management der Corona-Pandemie gehen soll. Ministerpräsidentin Fährmann hat die Einladung nun angenommen und freut sich, mit den anderen Ländern und Bundesgesundheitsminister von Eichendorff über die weiteren Schritte im Pandemiemanagement beraten zu können. Dazu die Ministerpräsidentin Fährmann:

"Ich habe die Einladung von Bundesgesundheitsminister Wilhelm von Eichendorff selbstverständlich angenommen und freue mich nun auf die Gespräche. Angesichts des niedrigen Infektionsgeschehens bin ich zuversichtlich, dass wir bei dieser Konferenz weitere Lockerungen beschließen können."

Die Ministerpräsidentenkonferenz beginnt am Dienstag, den 06. Juli 2021 um 20:00Uhr. Sie findet online statt.

Erfurt, den 04. Juli 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

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Thüringer Innenminister zum "Lageüberblick" in Gera

15. Juli 2021

Erfurt - Am heutigen Tage machte sich der Innenminister auf den Weg nach Gera zum "Lageüberblick" nach dem Unwetter. Er sprach mit Feuerwehrleuten , ging mit Gummistiefeln durch die Stadt und verschaffte sich einen Überblick über die angefallenen Schäden. Des weiteren telefonierte er heute mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland - Pfalz Malu Dreyer. Er informierte sich über die Lage im Bundesland und wie es mit den Aufräumarbeiten läuft.

Erfurt, den 15. Juli 2021

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Dr. h. c. Dominick Gwinner

Staatsminister des Innern des Freistaates Thüringen

Thüringen fordert Bundeswehr zur Unterstützung bei den Überflutungen an

17. Juli 2021

Erfurt - Die Thüringer Staatsregierung hat am heutigen Samstag, den 17. Juli 2021 das Bundeskanzleramt, das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium des Innern und der Justiz angeschrieben und Himfe von der Bundeswehr bei der Bewältigung der Überflutungen angefordert. Dazu Ministerpräsidentin Fährmann:

"Die Überflutungen in Thüringen sind schrecklich und haben vielen Bürger:innen ihre Existenz geraubt. Die aktuelle und die kommende Staatsregierung werden betroffenen Bürger:innen bei der Bewältigung der Katastrophe helfen und wo es geht auch die Nachbarbundesländer unterstützen. Momentan brauchen wir aber trotz des zahlreichen Engagements in der Bevölkerung selbst Unterstützung der Bundeswehr, und haben daher die Bundesregierung um Unterstützung angefragt. Damit diese Krise schnell überwunden werden kann.“

Die Initative zu dieser Anfrage hat Innenminister Dr. Dominick Gwinner ergriffen, der in den vergangenen Tagen mit Ministerpräsidentin Fährmann selbst in den Krisenregionen in Thüringen vor Ort gewesen ist.

Erfurt, den 17. Juli 2021

Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen

Dr. Dominick Gwinner

Thüringer Minister des Innern, der Justiz, für Bildung, Wissenschaft und Kultur