nickt dem Präsidenten zu
Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.
Gleichzeitig würde ich die Bundesregierung um Stellungnahme bitten, da wir hier ja doch ein außenpolitisch sehr heikles Thema besprechen und beschließen könnten.
Herr Präsident,
ich bitte die Bundesregierung erneut um Stellungnahme zu diesem außenpolitisch wichtigen Antrag, der natürlich auch weitreichende Folgen haben könnte.
Vielen Dank.
erhebt sich von der Regierungsbank, tritt ans Rednerpult, setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz ab und beginnt zu sprechen:
Sehr verehrter Bundestagspräsident Neuheimer,
sehr verehrter Bundestagsvizepräsident Friedländer,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg:innen,
zunächst einmal entschuldige ich mich dafür, dass ich mich erst so spät für die Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema äußere, es ist nur so, dass die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, vor allem auch im Ausland, die volle Konzentration des gesamten Kabinetts erfordert haben und eventuelle Reaktionen teilweise auch in mein Ressort gefallen sind, wir uns also diesbezüglich beraten mussten.
Nun komme ich aber zum vorliegenden Antrag, den die Bundesregierung ersteinmal grundsätzlich begrüßt. Die Türkei hat sich, wie im Antrag völlig zurecht beschrieben, in den letzen Jahren immer mehr von westlichen Werten entfernt. Die politische Opposition in der Türkei wurde und wird erheblichen Repressalien ausgesetzt, der Präsident hat seine Befugnisse ausweiten lassen, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt und politisch für das Regime unbequeme Staatsbedienstete und Richter wurden entlassen. Zugleich droht Erdogan Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und wendet sich außenpolitisch von der NATO ab, um sich mit Assad oder Russland zu verbünden. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der EU zur Türkei ist angespannt. Insofern müssen wir unseren Umgang mit der Türkei überdenken.
macht eine Pause und trinkt einen Schluck Wasser.
Die Bundesregierung hat sich auf Grundlage der eben genannten Tatsachen Gedanken über das Verhältnis zur Türkei und über den Antrag gemacht. Unser Standpunkt hierzu ist, dass wir die Intention des Antrages für richtig halten. Wir denken allerdings, dass das im Antrag beschriebene Vorgehen ein zweischneidiges Schwert ist. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt finden es folgerichtig, wenn wir angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die sich vom Westen abwendet, die EU-Beitrittsverhandlungen stoppen. Wir befürchten allerdings bei Umsetzung aller im Antrag geforderten Maßnahmen, vor allem bei einem möglichen Abzug der Botschafter und einem damit einhergehenden Ende jeglicher diplomatischer Beziehungen, eine weitere Verschärfung der Situation in der Türkei. Wir verlieren bei Umsetzung aller im Antrag geforderten Maßnahmen unsere letzten Mittel, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, wieder zum Anfang der 2000er-Jahre eingeschlagenen Kurs zurückzukehren. Deswegen begrüßen wir den Antrag, finden aber, dass wir nicht alle diese Maßnahmen auf einmal umsetzen sollten. So besteht die größte Chance, die Türkei zu einem Umdenken zu bewegen, und ich finde, dass sollte das Ziel sein. Insofern finden wir den Antrag in der jetzigen Form für zu hart, wir werben also dafür, diesen Antrag nicht anzunehmen und sich zu enthalten oder den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank!
setzt seinen roten Mund-Nase-Schutz wieder auf und begibt sich zurück auf die Regierungsbank.
Herr Präsident,
Hohes Haus,
Sie haben Herrn Schndeider eben gehört, die Regierung windet sich wie ein Aal in der Reuse.
In Wahrheit will sie keinen Abrucht, denn sie hofft immer noch auf ein Beitritt der Türkei zur maroden EU!
Den mit nur deren Hilfe, kann man das hohe Ziel, Europa zu islamisieren, doch noch erreichen.
Auch wenn ich noch schärfere Maßnahmen gegen die Türkei bevorzugen würde, so genügt es mir vorerst dem Antrag der Kollegin Seidel zuzustimmen und das meine geschätzten Kollegen unf Kolleginnen, sollten Sie ebengalls tun.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
