Drs.: IV/003 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes (Absenkung des Wahlalters)

Hiermit eröffne ich die Abstimmung. Sie dauert 48 Stunden..

Zitat von Victoria Mechnachanov

Folgender Antrag steht für 48 Stunden zur Debatte:

Zitat von Felix Neuheimer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Tom Schneider

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/003

GESETZENTWURF

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Abgeordneten Charly Roth, Tom Schneider, Jonathan Schmidt, Kai Baum und Dr. Theresa Klinkert

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes (Absenkung des Wahlalters)

A. Problem und Ziel

Viele Jugendliche befinden sich mit einem Alter von 16 Jahren bereits in einer Ausbildung, zahlen Steuern und übernehmen Verantwortung. Gleichzeitig werden diese Jugendlichen aber vom Wahlrecht für den Deutschen Bundestag ausgeschlossen. Dadurch können Sie ihren Interessen keinen Ausdruck verleihen und auch nicht über die Verwendung der von Ihnen gezahlten Steuergelder entscheiden. Sie werden auf diese Weise vom politischen Prozess ausgeschlossen und können nicht partizipieren. Doch gerade Jugendliche sollten wir für die Politik gewinnen, weil es um Ihre Zukunft geht und Sie am längsten mit den Konsequenzen heutiger Entscheidungen leben müssen. Spätestens seit der Fridays-for-future-Bewegung ist zudem klar, dass junge Menschen sich nicht von der Politik vertreten fühlen und sich stärker in die Politik einbringen möchten. Dies wird durch das derzeitige Bundeswahlrecht, dass Jugendliche und junge Erwachsene unter 18 Jahren vom passiven Bundeswahlrecht ausschließt, aber verhindert.

B. Lösung

Das passive Wahlalter wird auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt, in dem das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz geändert werden. Junge Menschen werden so ermutigt, für ihre Interessen einzustehen und ihr Interesse an der Politik und ihr Engagement für die Demokratie werden stärker gefördert.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Pro Bundestagswahl entstehen für die Durchführung der Wahl Mehrkosten von maximal vier Millionen Euro.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes
(Senkung des Wahlalters)

(Wahlaltersenkungsgesetz – WahlAltSenkG)

Vom...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Artikel 38 Absatz 2 wird das Wort "achtzehn" durch das Wort "sechzehn" ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1288, 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 12 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort "achtzehn" durch das Wort "sechzehn" ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Berlin, den 22. November 2020

Tom Schneider und die SDP-Fraktion

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Da der Antrag die Änderung des Grundgesetzes betrifft, bedarf es der Zustimmung von ²/3 der Stimmen.

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Der Antrag hat die erforderliche ²/3-Mehrheit erreicht und wurde angenommen.