Ich beantrage folgende Regeländerung, die anders als die bisherigen Spielregeln und deren Interpretation, den Willen des Grundgesetzes zur Beschlussfassung im Bundesrat umsetzen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass einige hier die Regeln anders interpretieren als es das Grundgesetz an der Stelle vorsieht. Um Klarheit zu schaffen, dass Beschlüsse im Bundesrat immer mit der absoluten Mehrheit der möglichen Gesamtstimmen getroffen werden, dient diese Regeländerung.
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