[TH XX / 013] Thüringer Wirtschaft muss schneller und flexibler werden - Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten

Zitat von Jacob Jensen

20. Wahlperiode

Drucksache 006/XXX

Antrag

des Abgeordneten Jacob Jensen

Thüringer Wirtschaft muss schneller und flexibler werden - Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten

I. Der Landtag stellt fest:

1. Unternehmen müssen erhebliche Zeit, Geld und Personal für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter.
2. Laut bundesweiten Statistiken entstehen jährlich zweistellige Milliardensummen an Bürokratiekosten.
3. Die übermäßige Bürokratie stellt einen wesentlichen Standortnachteil für Deutschland dar.
4. Bürokratische Vorschriften erschweren den Alltag der Bürger, insbesondere bei Antragsprozessen im Baubereich oder staatlichen Leistungen.
5. Viele bürokratische Regelungen dienen hauptsächlich der Kontrolle und werden oft als Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber Bürgern und der Wirtschaft empfunden.
6. Die staatliche Verwaltung insgesamt bedarf einer kritischen Überprüfung, und der Staat sollte sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. Ein Sofortprogramm zur Reduzierung überflüssiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse zu entwickeln.
2. Bei der Anwendung von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen auf eine bürokratiearme und bürger- sowie wirtschaftsfreundliche Umsetzung zu achten.
3. Sicherzustellen, dass bei der Einführung neuer Regelungen, die zu mehr bürokratischem Aufwand führen, an anderer Stelle der Aufwand in größerem Umfang reduziert wird (sog. One-In-Two-Out-Prinzip).
4. Alle Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und zu ermitteln, wie notwendige Daten mit weniger Aufwand erhoben werden können.
5. Dafür zu sorgen, dass Daten von Unternehmen und Bürgern dem Staat nur einmal gemeldet werden müssen und ein Datenaustausch zwischen Behörden nicht an Datenschutzvorschriften scheitert.
6. Das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen, wo immer dies möglich ist.
7. Anstelle flächendeckender Nachprüfungsverfahren und Vollkontrollen auf Stichproben- und Zufallskontrollen zu setzen.
8. Regelungen zu erlassen, durch die Kommunen mit Öffnungs- und Experimentierklauseln mehr Spielraum für bürger- und unternehmensfreundliche, unbürokratische Regelungen vor Ort erhalten.
9. Einen einfachen und vollständig digitalen Prozess zur Unternehmensgründung zu etablieren.

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