Geschätzte Kollegen,
folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.
Alles anzeigen
20. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Antrag
des Abgeordneten Jacob Jensen
Thüringer Wirtschaft muss schneller und flexibler werden - Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten
I. Der Landtag stellt fest:
- Unternehmen müssen erhebliche Zeit, Geld und Personal für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter.
- Laut bundesweiten Statistiken entstehen jährlich zweistellige Milliardensummen an Bürokratiekosten.
- Die übermäßige Bürokratie stellt einen wesentlichen Standortnachteil für Deutschland dar.
- Bürokratische Vorschriften erschweren den Alltag der Bürger, insbesondere bei Antragsprozessen im Baubereich oder staatlichen Leistungen.
- Viele bürokratische Regelungen dienen hauptsächlich der Kontrolle und werden oft als Ausdruck staatlichen Misstrauens gegenüber Bürgern und der Wirtschaft empfunden.
- Die staatliche Verwaltung insgesamt bedarf einer kritischen Überprüfung, und der Staat sollte sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- Ein Sofortprogramm zur Reduzierung überflüssiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse zu entwickeln.
- Bei der Anwendung von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen auf eine bürokratiearme und bürger- sowie wirtschaftsfreundliche Umsetzung zu achten.
- Sicherzustellen, dass bei der Einführung neuer Regelungen, die zu mehr bürokratischem Aufwand führen, an anderer Stelle der Aufwand in größerem Umfang reduziert wird (sog. One-In-Two-Out-Prinzip).
- Alle Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und zu ermitteln, wie notwendige Daten mit weniger Aufwand erhoben werden können.
- Dafür zu sorgen, dass Daten von Unternehmen und Bürgern dem Staat nur einmal gemeldet werden müssen und ein Datenaustausch zwischen Behörden nicht an Datenschutzvorschriften scheitert.
- Das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen, wo immer dies möglich ist.
- Anstelle flächendeckender Nachprüfungsverfahren und Vollkontrollen auf Stichproben- und Zufallskontrollen zu setzen.
- Regelungen zu erlassen, durch die Kommunen mit Öffnungs- und Experimentierklauseln mehr Spielraum für bürger- und unternehmensfreundliche, unbürokratische Regelungen vor Ort erhalten.
- Einen einfachen und vollständig digitalen Prozess zur Unternehmensgründung zu etablieren.
