[TH XX / 015] Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacob Jensen

    Geschätzte Kollegen,


    folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

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    Geschätztes Präsidium,


    ich darf hiermit im Namen der Landesregierung und stellvertretend für die Ministerpräsidentin die schriftlichen Antworten auf die Anfrage des Abgeordneten übermitteln:


    1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Verkehrsinfrastruktur in Thüringen in den nächsten fünf Jahren zu verbessern? Die Landesregierung beabsichtigt im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten verstärkte Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Straßen, Brücken, Tunneln und Schienenwegen und die Landesregierung wird sich auch auf Bundesebene für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einsetzen.


    1.1 Welche Prioritäten setzt die Landesregierung bei der Auswahl von Infrastrukturprojekten? Eine bedarfsorientierte Auswahl der Projekte hat Priorität.


    1.2 Wie werden regionale Disparitäten in der Verkehrsinfrastruktur angegangen und ausgeglichen? Die Landesregierung wird sich hierzu regelmäßig mit Bürgern, Wirtschaft und Kommunalpolitik austauschen.


    2. Wie wird sichergestellt, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und umweltfreundlich gestaltet werden? Die Landesregierung wird bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur selbstverständlich stets das geltende Recht beachten und einhalten.


    3. Welche neuen Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sind geplant, und wie werden diese finanziert? Im Nahverkehr werden wir die Einführung eines vergünstigen landesweiten Tickets für Schüler, Jugendliche und Senioren evaluieren. Die Finanzierung würde mittels der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen. Weitere Projekte der amtierenden Landesregierung befinden sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Planung.


    3.1 Welche langfristigen Pläne existieren für die Modernisierung des ÖPNV? Neben der fortschreitenten Digitalisierung erachten wir insbesondere vertiefte Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde im Land als sinnvoll


    3.2 Wie wird die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr verbessert? Mittels Zuschüssen und Zuwendungen für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit.


    4. Wie gedenkt die Landesregierung, den ländlichen Raum besser an die größeren Städte Thüringens anzubinden? Die Landesregierung beabsichtigt weitere Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen Experimentierklauseln ermöglichen und Zulassungs- und Testverfahren für Innovationen vereinfachen. Die Landesregierung sucht zudem regelmäßig den Kontakt zur Bevölkerung, zur Wirtschaft und zur Kommunalpolitik.


    5. Inwiefern werden alternative Verkehrskonzepte wie Fahrradwege oder E-Mobilität in der aktuellen Verkehrspolitik berücksichtigt? Die Verkehrskonzepte werden durch Förderungen und Investitionen in der Verkehrspolitik berücksichtigt.


    6. Wie hoch ist das aktuelle Budget für Verkehr und Infrastruktur, und wie wird dieses auf die verschiedenen Bereiche verteilt? Für das laufende Haushaltsjahr wird aktuell ein Budget von 1.571.121.200 Euro eingeplant


    7. Welche Fördermittel des Bundes oder der EU werden für die Verkehrspolitik in Thüringen eingesetzt oder angestrebt? Alle bestehenden Förderprogramme werden genutzt. Die Landesregierung wird sich für weitere Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur einsetzen.


    8. Wie wird die Verkehrssicherheit auf Thüringens Straßen bewertet, und welche Schritte sind geplant, um diese zu erhöhen? Die Verkehrssicherheit auf den Straßen im Freistaat Thüringen wird grundsätzlich positiv bewertet. Beabsichtigt ist allen voran die weitere Erneuerung und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Auch die weitere Stärkung der Verkehrserziehung, innovative Technologien und die regelmäßige Evaluierung der Rechtslage sind geeignete Maßnahmen.


    9. Welche langfristigen Ziele verfolgt die Landesregierung in Bezug auf die Verkehrspolitik, und wie sollen diese erreicht werden? Der weitere Ausbau und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur wird beabsichtigt. Dieses Ziel soll durch höhere Investitionen der Landes- und Bundespolitik erreicht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten weniger bürokratischen Aufwand erzeugen. Zulassungs- und Testverfahren für Innovationen wollen wir vereinfachen und die Technologieoffenheit erhalten beziehungsweise erreichen.


    10. Wie wird die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von verkehrspolitischen Maßnahmen gewährleistet? Die Landesregierung wird bei der Planung und Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen selbstverständlich stets das geltende Recht beachten und einhalten und unabhängig hiervon regelmäßig den Austausch mit der Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen suchen. Eine möglichst frühzeitige und digitalisierte Beteiligung der Bürger ist erstrebenswert.