In kürze folgt eine Pressekonferenz des Landesvorsitzenden zum Wahlkampfbeginn in Nordrhein-Westfalen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorab möchte ich mich für diese nun doch schon sehr lange Zeit zwischen meiner Ankündigung und der tatsächlichen Pressekonferenz entschulden.
Nun steht die 3. NRW LTW an und wir als Liberale möchten nun Verantwortung übernehmen. Wir glauben das unser Land lange genung von Mitte-Links regiert worden ist und das wichtige Themen vorallem in Wirtschaft - die in Zeiten von COVID-19 so wichtig sind - im hintergrund landen. Desweiteren war die Regierungszeit von Grün-Links zunächst von Pannen und dann von Stille geprägt. Ein weiterso darf es so nicht geben.
Wir liberale wollen Hygieneartikel wie Masken und Desinfektionsmittel im Land lagern um sie in Situationen wie z.b. einer Pandemie an Krankenhäuser Arztpraxen und dessen Personal verteilen können. Desweiteren ist es für uns wichtig das wir Nordrhein-Westfalen bis zum Jahresende 2021 flächendeckend mit dem 4G Netz ausgebaut haben und bis ende 2025 soll NRW Flächendeckend mit dem 5G Netz ausgebaut werden. In den 2020ern ist es unmöglich an Digitalisierung vorbei zu kommen und wir wollen die best mögliche Vorraussetzung schaffen um nahezu überall Digital zu sein.
Ich setze auf starke Liberale für Nordrhein-Westfalen
Vielen Dank!
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Schöne Sache aber ich denke hier hinken die Liberalen der Realität hinterher. Die großen Netzbetreiber haben sich bereits 2018 freiwillig dazu verpflichtet, bis 2020 für eine flächendeckende 4G-Versorgung zu sorgen. Anfang des Jahres lag sie bei ca. 94%. Deshalb frage ich mich, was genau Sie da vor haben? Immerhin ist der Ausbau Aufgabe der Netzbetreiber und Liberale, so habe ich sie jedenfalls kennengelernt, vertreten für gewöhnlich die Meinung, der Wirtschaft dürfe man nicht in ihre Aufgaben pfuschen. Zumal an der Stelle, wie schon oben erwähnt, nicht mal notwendig.
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Herr Firedländer ihnen ist bewusst das die Netzabdeckung nicht pro Betreiber sondern insgesamt erreicht wird?
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Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, die auch von der Forum-Fraktion unterstützt wurde, bezeichnen Sie allen Ernstes als Panne?
Beim Wort "Panne" denke ich eher an den Bildungsauschuss im Landtag, der auf Betreiben Ihrer Fraktion eingerichtet wurde, aber nach wenigen Tagen des Bestehens bereits wieder geschlossen wurde, da es keinerlei Aktivität mehr gab.
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Wussten sie schon das nicht nur Forum und Sozialdemokratische Abgeordnete Mitglied des Ausschusses waren?
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Das ist mir bekannt, aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass der Ausschuss entweder nichts zu tun hatte, dann war seine Einsetzung unnötig. Oder die Vorsitzende aus Ihren Reihen hat es nicht mal geschafft, die Leute aus der eigenen Fraktion zur aktiven Mitarbeit zu motivieren. Ihre Entscheidung. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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nach dem sie erst vor hatten den Ausschuss zu boykottieren.
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Herr Firedländer ihnen ist bewusst das die Netzabdeckung nicht pro Betreiber sondern insgesamt erreicht wird?
Richtig, aber ich rede hier von einem Abkommen aller großen Netztanbieter. Ist Ihnen denn bewusst, dass der Ausbau Sache eben jener Netzanbieter ist? Deshalb frage ich Sie noch mal, was genau haben Sie da vor?
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nach dem sie erst vor hatten den Ausschuss zu boykottieren.
Das hat sich an welcher Stelle wie geäußert? Dass ich in dem Ausschuss nicht mitarbeiten wollte, ist kein Geheimnis. Dennoch sehe ich den Punkt nicht, an dem ich den Ausschuss aktiv boykottiert haben soll.
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nach dem sie erst vor hatten den Ausschuss zu boykottieren.
Das hat sich an welcher Stelle wie geäußert? Dass ich in dem Ausschuss nicht mitarbeiten wollte, ist kein Geheimnis. Dennoch sehe ich den Punkt nicht, an dem ich den Ausschuss aktiv boykottiert haben soll.
Das haben sie (sie Partei) auf ihrem Discord Server geäußert. Wenn sie also schon vor haben mit schmutzigen Tricks die Arbeit der Opposition zu erschweren dann geben sie dies auch in der Öffentlichkeit zu. Aufjedenfall hat das ein sehr komisches Debatten verständnis sobald etwas ohne die Grünen statt findet, wo gegen sie sich gestreubt haben das man dann wohl eine 180 Grad Wende macht und nun doch kooperativ zu sein scheint.
Herr Firedländer ihnen ist bewusst das die Netzabdeckung nicht pro Betreiber sondern insgesamt erreicht wird?
Richtig, aber ich rede hier von einem Abkommen aller großen Netztanbieter. Ist Ihnen denn bewusst, dass der Ausbau Sache eben jener Netzanbieter ist? Deshalb frage ich Sie noch mal, was genau haben Sie da vor?
Wir wollen die Netzanbieter dazu verpflichten das jeder eine Netzabdeckung von an die 100% im 4G Netz bis ende 2021 erreichen muss. Der Ausbau ist bedingt Sache der Netzanbieter da die Telekom z.B. ein Teilstaatliches Unternehmen ist. Und die drei großen Anbieter dazu verpflichtet haben 98% der Haushalte Deutschlands und alle Hauptverkehrswege mit schellem Mobilen Netz zu versorgen, wollen wir das nicht 98% der Haushalte sondern 98% der Fläche Deutschlands - hier runtergerechnet auf Nordrhein-Westfalen - abgedeckt werden muss. Schauen sie ich bin mit meinem Handyvertrag bei der Telefonica und war bis 2019 bei der Telekom. Ich habe selbst in meiner eigenen Wohnung je nach dem wo ich stehe Teilweise kein Netz und ich wohne nicht mitten auf einem Feld oder so etwas. Gleiche Probleme habe ich in meinem näheren Umfeld in benachbarten Städten und Gemeinden ebenfalls. Also entweder bin ich der eine Typ der aufpassen muss das er beim abholen der Sechs richtigen im Lotto nicht noch vom Blitz getroffen wird oder das mit den 94% Abdeckung stimmt nicht so ganz. Und dort wollen wir ansetzen. Desweiteren wollen wir überprüfen ob und in welchen Umfang wir Preissenkungen bei den Anbietern umsetzen können. Dadurch wollen wir im internationalen Bereich mitziehen können.
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Also soweit ich informiert bin, hat sich der Bildungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode konstituiert. Da ist also keine Sabotage vonstatten gegangen. Wenn man keine Notwendigkeit sieht, an einer solchen Institution zu partizipieren, heißt das noch lange nicht, dass man aktiv sabotiert. Welche Protokolle Ihnen da vorliegt, entzieht sich ebenso meiner Kenntnis. An parlamentarischen Arbeit teilzuhaben ist im Übrigen kein merkwürdiges Debattenverständnis, sondern alltägliche Politik. Wir sollten doch aufpassen nicht alles in unnötiger Weise zu dramatisieren.
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nach dem sie erst vor hatten den Ausschuss zu boykottieren.
Das hat sich an welcher Stelle wie geäußert? Dass ich in dem Ausschuss nicht mitarbeiten wollte, ist kein Geheimnis. Dennoch sehe ich den Punkt nicht, an dem ich den Ausschuss aktiv boykottiert haben soll.
Das haben sie (sie Partei) auf ihrem Discord Server geäußert. Wenn sie also schon vor haben mit schmutzigen Tricks die Arbeit der Opposition zu erschweren dann geben sie dies auch in der Öffentlichkeit zu. Aufjedenfall hat das ein sehr komisches Debatten verständnis sobald etwas ohne die Grünen statt findet, wo gegen sie sich gestreubt haben das man dann wohl eine 180 Grad Wende macht und nun doch kooperativ zu sein scheint.
Jetzt wird es aber echt phantasievoll, Herr Glasgow. Ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt, nämlich wie und wo ich aktiv den Bildungsauschuss boykottiert haben soll. Anstatt eine schlüssige Antwort zu liefern, um ihre Darstellung zu untermauern, erheben Sie neue Vorwürfe gegen mich bzw. meine Partei. Und denken wir mal einen Moment darüber nach: Ich solle den Ausschuss zu boykottieren versucht haben. Das solle ich auf dem Partei-Discord-Server geäußert haben. Dann haben Sie den Zugriff auf den Parteiserver woher? Welche Geschichte tischen Sie hier als nächstes auf, Herr Glasgow?
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Ist das immer noch so phantasievoll Herr Lichter? Und sie wissen ganz genau auf welchem Discord Server das statt gefunden hat. Ist ja nicht mein Problem wenn sie sowas nicht intern klären können.
Herr Glasgow, aus internen Dokumenten zu zitieren ist stillos. Im Übrigen könnte man jetzt noch stundenlang analysieren, wie denn der Smiley dahinter gedacht war und so weiter und so fort. Kindisch, Herr Glasgow, kindisch. Viel wichtiger ist eine klare Vision für Nordrhein-Westfalen. Genau das wird auch weiterhin die Bestrebung der Grünen Demokraten sein.
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Es ist eher kindisch den Kollegen Glasgow als Lügner darzustellen wo es solche handfesten belege gibt das Herr Lichter wortwörtlich einen Boykott wollte. Erst als das Forum eigenständig ausreichend Mitglieder hatte sind die Mitglieder der Regierungsfraktion in Scharen herbeigeeilt um mit in den Ausschuss zu kommen. Um dann anschließend nichts in diesem zu leisten, ich habe als Vorsitzende um eine Stellungnahme zur aktuellen Situation gebeten und da kam von niemanden ein Wort außer dem Forum. Nur deshalb ist der Ausschuss auch wieder aufgelöst worden weil die Regierung einfach kein Interesse daran hatte, sondern nur manipulieren wollte.
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Es ist eher kindisch den Kollegen Glasgow als Lügner darzustellen wo es solche handfesten belege gibt das Herr Lichter wortwörtlich einen Boykott wollte. Erst als das Forum eigenständig ausreichend Mitglieder hatte sind die Mitglieder der Regierungsfraktion in Scharen herbeigeeilt um mit in den Ausschuss zu kommen. Um dann anschließend nichts in diesem zu leisten, ich habe als Vorsitzende um eine Stellungnahme zur aktuellen Situation gebeten und da kam von niemanden ein Wort außer dem Forum. Nur deshalb ist der Ausschuss auch wieder aufgelöst worden weil die Regierung einfach kein Interesse daran hatte, sondern nur manipulieren wollte.
Manipulieren wollten wir? Das ist eine infame Unterstellung, die zurückzuweisen ist. Aber ganz ehrlich, wo ist denn Ihr bildungspolitischer Gestaltungswille? Wo finden sich das Versprechungen, Forderungen und Ziele zur Wahl? So ernst kann es Ihnen um die Bildung in NRW offenkundig nicht sein, wenn Sie dies nicht konkreter ansprechen. Frau Kanis, das Scheitern des Ausschusses ist nicht meine Schuld, nicht Ihre Schuld und nicht die Schuld der Regierungsfraktionen. Sie und Ihre Vertreter haben im Ausschuss schließlich genauso wenig getan wie die Regierungsfraktionen. Insofern ist das wirklich ein merkwürdiger Auftritt Ihrerseits.
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Ja haben wir das? Also hab ich nicht nach einer Stellungnahme gefragt? Das ist schonmal mehr als jeder andere aus ihren Reihen der in diesem Ausschuss war. Und ich kann schon ankündigen es wird diesen Ausschuss im nächsten Landtag auch wieder geben.
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Was geht denn hier ab, schlagen sich die Grünen zum Wahlkampfauftakt gegenseitig die Schädel ein?
Wäre mal ein Novum , hatte man noch nicht, aber wenn es denn Stimmen bringt? -
Ist das immer noch so phantasievoll Herr Lichter? Und sie wissen ganz genau auf welchem Discord Server das statt gefunden hat. Ist ja nicht mein Problem wenn sie sowas nicht intern klären können.
Herr Glasgow, aus internen Dokumenten zu zitieren ist stillos. Im Übrigen könnte man jetzt noch stundenlang analysieren, wie denn der Smiley dahinter gedacht war und so weiter und so fort. Kindisch, Herr Glasgow, kindisch. Viel wichtiger ist eine klare Vision für Nordrhein-Westfalen. Genau das wird auch weiterhin die Bestrebung der Grünen Demokraten sein.
Stellen wir uns vor dies wäre aus Reihen des Forums gekommen oder der Sozialdemokraten. Da wäre doch bei den Grünen die Empörung hoch gewesen. Mich als Kindisch darzustellen sagt nichts über mich aus sondern über die Art wie sie mit anderen Parteien umgehen. Konsequent wäre es jetzt wenn man sich dafür entschuldigt. Die Landesregierung hat hier versucht den Landtag zum Narren zu halten. Und so etwas ist unverantwortlich und inakzeptabel.
