[Abstimmmung] XXI/016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

DER VIEZEPRÄSIDENT

ABSTIMMUNG ZUR DRUCKSACHE XXI/012

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich rufe zur namentlichen Abstimmung zur Drucksache XXI/012 auf. Für die Abstimmung ist eine Dauer von zweiundsiebzig Stunden vorgesehen.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

A. Problem und Ziel

Deutschland kann zwei weitere Kernreaktoren, nämlich Krümmel und Gundremmingen B, wieder in Betrieb nehmen. Kernkraft ist eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Methode zur Stromerzeugung - eine Wiederinbetriebnahme ist daher sowohl mit Blick auf die Strompreise als auch auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sinnvoll und geboten.

B. Lösung

Entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

1. Folgender § 7 Absatz 1a Nr. 6 wird angefügt:

„mit Ablauf des 31. Dezember 2035 für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B.“

2. § 7 Absatz 1a wird um den folgenden Satz 9 ergänzt:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Bildung, Umwelt und Forschung werden ermächtigt, für die Bundesrepublik Deutschland mit den Eigentümern/Genehmigungsinhabern der Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, in dem Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Satz 1 Nummer 6 und Satz 9 geregelt werden.“

3. Die Tabelle in Anlage 3 des Atomgesetzes wird wie folgt geändert:

a. In Zeile 12, Spalte 2 wird die Angabe '158,22' durch die Angabe '288,22' ersetzt.

b. In Zeile 13, Spalte 2 wird die Angabe '160,92' durch die Angabe '290,92' ersetzt.

4. § 19a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der folgende Satz wird angefügt: „Für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B sind die Ergebnisse der erneuten Sicherheitsüberprüfung und Bewertung gemäß Absatz 1 Satz 3 bis zum 31. Januar 2025 vorzulegen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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