Geschätzte Kollegen,
folgende Anfrage an die Ministerpräsidentin wurde eingereicht. Die Ministerpräsidentin hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.
Alles anzeigen20. Wahlperiode
Drucksache 006/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jacob Jensen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion und zur weiteren Klärung der Position der Landesregierung zu der vorhergehenden Anfrage ([TH XX / 007] Kleine Anfrage des Abgeordneten Jacob Jensen) habe ich an Sie folgende Fragen/Nachfragen:
- Der Landtag ist der Landtag und Wasser ist Wasser. Ich würde Sie bitten Die Fragen fachgerecht zu beantworten und sie ernst zu mehmen. Ich fragte Sie nach der Rolle des Landtags im Demokratischen System aus Ihrer Sicht und erwarte dahingehend auch eine Antwort.
- Sie sind also gegen eine vernünftige Diskussionskultur im Thüringer Landtag?
- Sie verstehen sich nicht als Ministerpräsidentin aller Menschen in Thüringen? Wenn nein, wir ist davon ausgeschlossen?
- Was hat die Oehlschläger Stiftung mit der politischen Bildung in Thüringen zu tun?
- Sie besuchen seit einigen Tagen nun schon eine JVA, ich hoffe Sie werden auch wieder den Ausgang finden. Derweil könnten Sie darstellen, was der Besuch der JVA mit dem Dialog zwischen Ihnen und den Thüringer Bürgern zu tun hat? Gerne können Sie auch von den Sorgen und Nöten der Insassen berichten, wenn Ihnen das wichtig ist.
- Werden bestehende Projekte und Fördermaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Institutionen fortgeführt? Und wenn nein, welche Programme werden beendet und warum?
- Sie sprechen davon, dass es "Oben" und "Unten" gäbe. Ist das also korrekt, dass Sie 99,99% der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen in die von Ihnen selbst definierte Kategorie nach "Unten" stecken, weil sie zum Beispiel nicht adelig sind? Welche Rolle spielt der Adel, dessen Privilegien allesamt seit 1918 abgeschafft sind? Warum betrachten Sie sich als etwas Besseres und sollte sich dieses eigenartige Selbstverständnis nicht auch wenigstens in einer gehobenen Sprache und Ausdrucksweise widerspiegeln? In diesem Zusammenhag ergibt sich eine weitere zentrale Thematik. Haben Sie einen erfolgreichen Schulabschluss machen können und in dadurch die deutsche Sprache korrekt erlernt?
- Ich bitte darum die Frage 12 zu beantworten, wie es unsere Geschäftsordnung auch vorsieht. Folgende Frage ist gemeint: Sind Sie mit der Verfassung und den Gesetzen unseres Landes vertraut? Wenn ja, wie beurteilen Sie die Bedeutung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen und Aktionen der Landesregierung?
Ich bitte um eine detaillierte Stellungnahme zu den oben genannten Fragen und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jacob Jensen