Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdBPlatz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Vorblatt.Ich bitte, die Beschlussfassung herbeizuführen.
Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Mit freundlichen Grüßen
- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
A. Problem und Ziel
Deutschland kann zwei weitere Kernreaktoren, nämlich Krümmel und Gundremmingen B, wieder in Betrieb nehmen. Kernkraft ist eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Methode zur Stromerzeugung - eine Wiederinbetriebnahme ist daher sowohl mit Blick auf die Strompreise als auch auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sinnvoll und geboten.
B. Lösung
Entsprechende Änderung des Atomgesetzes.
C. Alternativen
Keine.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesregierung.